Über das Strafen Buchzusammenfassung - das Wichtigste aus Über das Strafen

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Zusammenfassung von Über das Strafen

Name: Über das Strafen
Rating: 4.2 (43 reviews)
Author: Thomas Fischer

Thomas Fischer

Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft

4.2 (43 Bewertungen)

22 Min.

Inhaltsübersicht

Über das Strafen
in 9 Kernaussagen verstehen

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Kernaussage 1 von 9

Was drin ist für dich: Ein ruhiger und klarer Blick auf die wirklichen Aufgaben des Strafrechts.

Du kennst das vielleicht: Die Medien berichten, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Vorstand eines Unternehmens wegen Betrugs ermittelt, und schon regt man sich auf. Diese Betrüger sollen ihre gerechte Strafe bekommen! Aber Moment, woher wissen wir eigentlich, ob sie wirklich schuldig sind? Die Staatsanwaltschaft fängt doch gerade erst an zu ermitteln. Welche Strafe wäre denn gerecht für welches Vergehen? Und was wurde aus „Im Zweifel für den Angeklagten“?

Das Problem ist, dass wütende Forderungen nach harten Strafen unsere Wahrnehmung des Strafrechts verzerren. Konservative Politiker, sensationsgierige Medienhäuser und pöbelnde Populisten fordern gebetsmühlenartig eine Verschärfung des Strafrechts, um potenziellen Verbrechern drohende Signale der Abschreckung zu schicken.

Das hat wenig mit unserem Strafrecht zu tun. Diese Blinks erklären dir, was an solchen Vorstellungen gefährlich ist. Sie führen dich über die Grundprinzipien des Strafrechts zu seiner wirklichen Aufgabe für den Rechtsstaat. Sie zeigen, warum wir das Strafrecht besonnen einsetzen müssen, um die freiheitliche Grundordnung unserer Demokratie zu schützen.

Außerdem lernst du,

warum das Strafrecht nicht dazu da ist, gesellschaftliche Probleme zu lösen,
warum härtere Strafen am Ende gar nichts bringen, und
warum schärfere Gesetze uns am Ende sogar alle unter Generalverdacht stellen.

Das Strafrecht befasst sich in erster Linie mit vergangenen Verbrechen.

Seit der „Flüchtlingskrise“ haben konservative Kräfte immer wieder härtere Strafen für „ausländische“ oder „fremde“ Straftäter gefordert. Das sollte abschreckend wirken und wieder für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen. Da fragt man sich doch: Was kann und darf das Strafrecht eigentlich leisten?

Starten wir mit einer grundsätzlichen Betrachtung. Das Strafrecht wird auch als Kriminalstrafrecht bezeichnet. Es sanktioniert Verhaltensweisen, die gegen unser geltendes Rechtssystem verstoßen. Das dient natürlich indirekt dem Schutz bestimmter Rechtsgüter wie der Gesundheit und dem Eigentum von Personen oder der Integrität des Staates. Das Strafrecht ist retrospektiv angelegt: Es bestraft Verbrechen, die in der Vergangenheit begangen wurden.

Forderungen nach härteren Strafen, längerer Untersuchungshaft oder einer Ausweitung der Polizeibefugnisse haben präventiven Charakter, sie sollen Verbrechen verhindern. Solche präventiven Maßnahmen gehören aber streng genommen nicht zum Strafrecht, sondern zum Öffentlichen Recht, dem sogenannten Gefahrenabwehrrecht. Diese so unterschiedlichen Bereiche werden immer wieder durcheinandergebracht, was mit der Stimmung in der Gesellschaft zu tun hat.

Seit einigen Jahren fürchten viele Menschen, im Zuge der Flüchtlingskrise könnten unbemerkt Kriminelle und potenzielle Straftäter nach Deutschland gelangt sein. Ihre Sorge um die Sicherheit im öffentlichen Raum verstärkte sich durch die mediale Berichterstattung und populistische Stimmungsmache. Ein schärferes Strafrecht soll dabei helfen, die Sicherheit zu wahren.

Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Erstens haben wir bereits gesehen, dass das Strafrecht in erster Linie eine repressive und weniger präventive Wirkung hat. Zweitens sind die Ängste hinter solchen Forderungen statistisch nicht haltbar. Die Kriminalitätsrate sinkt seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen. Es ist wahrscheinlicher, im eigenen sozialen Umfeld Opfer einer Gewalttat zu werden als in einem dunklen Park. Es ist auch wahrscheinlicher, von einem Auto überfahren zu werden, als bei einem Terroranschlag zu sterben.

Dass die Menschen trotzdem solche Ängste haben, hat mehrere Gründe. Fischer zufolge könnte z.B. die hohe Kriminalitätsfurcht in Ostdeutschland mit der Wende zu tun haben. Nach 1990 brach u.a. das starke Vereinswesen weg, das den Menschen Sicherheit und Halt gegeben hatte. Weitere Erklärungen sind der demografische Wandel und die Digitalisierung, die die Gesellschaft unaufhaltsam verändern und für neue Unsicherheiten sorgen.

Das Strafrecht kann ein und dieselbe Straftat je nach Situation unterschiedlich ahnden.

Bevor wir den gesellschaftlichen Stellenwert des Strafrechts näher unter die Lupe nehmen, richten wir den Blick auf seine Grundprinzipien. Nach welchen Kriterien werden strafrechtliche Urteile gefällt?

Wir haben bereits zuvor gesehen, dass das Strafrecht unerlässlich für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben ist, indem es Verstöße gegen das Rechtssystem bestraft. Es hat also normativen Charakter, es drückt aus, welche Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft geduldet werden und welche nicht.

Die Unterscheidung von Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie die Ermittlung der Tatbeteiligung sind schwierige Aufgaben für Strafrichter.

Bis hierhin hast du schon viele grundlegende Punkte des Strafrechts kennengelernt. Jetzt aber wird es knifflig – und zwar auch für die, die sich mit dem Strafrecht auskennen.

In der Theorie klingt das mit dem Vorsatz und der Fahrlässigkeit eigentlich recht einfach. Wer einem anderen Menschen vorsätzlich in den Bauch schießt und ihn dabei tötet, muss härter bestraft werden als jemand, der im Wald Schießübungen macht und einen Menschen versehentlich bzw. fahrlässig verletzt. In der Realität lässt sich das aber längst nicht immer ohne Weiteres klären. Denn woher weißt du mit Sicherheit, ob jemand vorsätzlich gehandelt hat oder nicht? Vielleicht war ja die ganze Schießübung nur ein Vorwand für eine von langer Hand geplante Tat?

Über die Ziele und Zwecke von strafrechtlichen Urteilen wird viel gestritten.

Auf dem Papier darf sich das Strafrecht also nur mit der Vergangenheit befassen. Gleichzeitig wirken strafrechtliche Urteile immer auch in die Zukunft: Die Medien und die Öffentlichkeit reagieren sensibel auf Rechtssprüche zu brisanten Fällen, und jedes Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die weitere Biografie der Täter.

Tatsächlich darf das Strafrecht mehrere Ziele verfolgen. Die direkte Strafe für eine Straftat wirkt sich auch immer indirekt aus. Wer für ein Verbrechen verurteilt wird, soll die Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen, und die Strafe soll davor abschrecken, weitere Rechtsverstöße zu begehen. Die Sicherungsverwahrung gewalttätiger Krimineller dient dem Schutze der Allgemeinheit. Harte Urteile sind zudem eine Mahnung an die Gesellschaft, die geltenden Regeln des Miteinanders zu achten. Auf diese Weise wirken Entscheidungen des Strafrechts also durchaus präventiv.

Das Strafrecht muss von der Gesellschaft akzeptiert werden, um zu funktionieren.

Die Tatsache, dass das Strafrecht im Strafgesetzbuch festgehalten ist, ist keine Garantie dafür, dass es in die Gesellschaft hineinwirkt. Stell dir vor, niemand würde an den Verhaltenskodex glauben, den das Recht schützen soll. Dann müsste es mit purer Gewalt durchgesetzt werden.

Das Strafrecht kann unser aller Miteinander nur wirksam regeln, wenn wir an seine Werte glauben. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist seine wahre Legitimation. Das hat zweierlei Konsequenzen. Erstens muss es regelmäßig und konsequent angewendet werden. Diese Regelmäßigkeit und Sichtbarkeit erinnert uns Bürger daran, dass wir uns weiter an die Regeln halten müssen, die wir mit viel Sorgfalt aufgestellt haben.

Die Wahrheitsermittlung im Strafrecht wandelt sich stetig.

Am 26. August 2018 wurde ein Mann um 19.17 Uhr in seiner Wohnung getötet. Das ist ein Fakt. Eine unumstößliche Tatsache. Wie aber kommt man im Strafrecht vom Indiz zur „ganzen Wahrheit“?

Stell dir vor, im Jahr 1519 erschlägt ein Händler einen Konkurrenten. Er verteidigt seine Tat mit der Aussage, er sei zuvor einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Niemand hätte damals am Wahrheitsgehalt dieser Aussage gezweifelt. Heute, 500 Jahre später, würde man bei dem Täter ein psychiatrisches Gutachten fordern. Unsere Wahrheit lautet heute nämlich: Kein Mensch glaubt noch ernsthaft an den Teufel.

Die Politik missbraucht die strafrechtliche Gesetzgebung immer wieder, um sich zu profilieren.

All diese Veränderungen schlagen sich nicht einfach von allein in neuen Strafgesetzen nieder. Gesetzesänderungen werden vom Gesetzgeber veranlasst, also der Politik. Höchste Zeit, die Strafrechtspolitik unter die Lupe zu nehmen.

Das größte Problem der Strafrechtspolitik ist ihre Sichtbarkeit. Der Rummel um das Strafrecht ist eine Steilvorlage für Politiker, die sich durch medienwirksame Maßnahmen profilieren wollen. Im Gegensatz zu weniger prominenten Rechtsbereichen wie dem Verwaltungsrecht kann man im Strafrecht plakative Parolen wie die „Bekämpfung des organisierten Verbrechens“ verbreiten. Dass dabei nicht nur sinnvolle Beschlüsse herauskommen, liegt auf der Hand.

Verschiedene Instanzen bemühen sich darum, dass Strafverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen.

Die Theorie des Strafrechts ist die eine Seite, wie aber funktioniert es in der Realität? Welche Instanzen sind tagtäglich für die Umsetzung all dieser Prinzipien verantwortlich und was sind ihre wichtigsten Aufgaben?

Grundlegend ist die Gerichtsbarkeit in Rechtsstaaten wie Deutschland hierarchisch aufgebaut. Als Instanz bezeichnet man das gesetzlich zuständige Gericht. Die Eingangsinstanz ist das Amtsgericht oder das Landgericht und das höchste Gericht eines Bundeslandes ist das Oberlandesgericht. Darüber kommt nur noch der Bundesgerichtshof. Dieser Gerichtsaufbau wird auch als „Instanzenzug“ bezeichnet.

Zusammenfassung

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Jedes Mal, wenn Medienhäuser und Populisten neue Bedrohungen beschwören, verstärkt sich bei vielen Menschen die Angst vor Kriminalität. In der Folge werden härtere Strafen gefordert, um Verbrechen präventiv zu bekämpfen. Das Strafrecht ist aber repressiv: Es verurteilt begangene Verbrechen und wahrt dabei die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen. Wenn wir unsere demokratischen Freiheitsrechte schützen wollen, müssen wir auch die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit unseres Strafrechts schützen.

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Worum geht es in Über das Strafen?

Kaum ein Rechtsgebiet steht so oft im Rampenlicht wie das Strafrecht. Sobald eine Straftat die Gemüter im Land erhitzt, fordern Medien und Populisten härtere Strafen als abschreckende Präventivmaßnahme. Über das Strafen (2018) räumt mit diesen falschen Vorstellungen vom Strafrecht auf. Unsere Blinks erklären präzise und besonnen, wie das Strafrecht eigentlich funktioniert und was es wirklich leisten soll.

Bestes Zitat aus Über das Strafen

Wusstest du schon: Pro Jahr werden in Deutschland ca. sechs Millionen Strafverfahren eingeleitet, also ca. 16.000 pro Tag.

—Thomas Fischer

Wer Über das Strafen lesen sollte

Juristen, Politiker und jeder, der sich über die Gesellschaft Gedanken macht
Jeder, der wissen will, was das Strafrecht wirklich leisten kann und sollte
Menschen, die sich für das Zusammenspiel aus Strafrecht, Politik und Öffentlichkeit interessieren

Über den Autor

Thomas Fischer ist einer der berühmtesten deutschen Strafrechtler. Er war bis 2017 Vorsitzender des Zweiten Senats am Bundesgerichtshof und wurde mit der Zeit-Online-Kolumne Fischer im Recht einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Sein jährlich aktualisierter Kommentar zum Strafgesetzbuch gilt mittlerweile als Standardwerk zum Thema Strafrecht.

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Ines S.

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Julia P.

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