Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt
Die erdrückte Freiheit ist ein Buch von Wolfgang Kubicki, das die aktuellen Herausforderungen für die Freiheit in unserer Gesellschaft beleuchtet und Lösungsansätze für den Schutz und die Wiederherstellung persönlicher Freiheiten bietet. Ein relevantes Werk für alle, die sich für die Zukunft der Freiheit interessieren.
Am 20. April 2021, gut zwei Wochen nach Ostern, saß Wolfgang Kubicki im ZDF-Morgenmagazin, um mit Karl Lauterbach über die neuen Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Es stand die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an, die sogenannte „Bundesnotbremse“. Gut ein Jahr nach dem ersten Lockdown diskutierte Deutschland über Ausgangssperren.
Kubicki erklärte, dass nächtliche Ausgangssperren in keiner Weise mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen seien. Doch anstatt ihm zuzuhören, fiel der Moderator ihm ins Wort: Ob Kubicki angesichts der aktuellen Notsituation nicht ein Mal über seine verfassungsrechtlichen Bedenken hinwegsehen könne? Die Ausgangssperre sei doch schließlich zum Wohle aller!
Doch gut ein Jahr nach Beginn der Pandemie war Kubicki kaum mehr erstaunt über diesen saloppen Umgang mit den Grundrechten. Verfassung und Volksgesundheit erschienen in diesen Tagen oft wie unvereinbare Gegenspieler. Der Gedanke, dass die Verfassung und die in ihr verbrieften Grundrechte selbst dem Wohle aller dienen, schien irgendwann während der Pandemie verlorengegangen zu sein.
Es war seltsam: Die Corona-Krise hatte zu den massivsten Eingriffen in die Grundrechte geführt, seit die Verfassung 1949 in Kraft getreten war. Von heute auf morgen war die Normalität der Freiheit, in der die Bürger der Bundesrepublik seither gelebt hatten, verschwunden. Aber zugleich war noch nie so lax mit Verfassungsbrüchen umgegangen worden wie jetzt. Es war in der Pandemie gang und gäbe geworden, die durch die Grundrechte garantierten Freiheiten infrage zu stellen.
War es nicht besser, wenn da jemand war, der sagen konnte, wo es langging – zumindest, wenn viele Leben auf dem Spiel stehen? War – überspitzt gesagt – die viele Freiheit und Eigenverantwortung nicht kontraproduktiv, wenn es um Menschenleben ging? Von Politikern bis zu Journalisten diskutierte Deutschland wie selbstverständlich über Ausgangssperren, Schulschließungen und Versammlungsverbote. Ganz so als könne man – wie vom Moderator im Morgenmagazin vorgeschlagen – im Hinblick auf die Verfassung einfach mal ein Auge zudrücken.
Fassen wir noch einmal zusammen: Seit der Einführung des Grundgesetzes sind die Grundrechte nie so stark eingeschränkt worden wie während der Coronakrise. Zugleich ist es in dieser Zeit plötzlich normal geworden, die freiheitlichen Grundrechte infrage zu stellen.
Zu Beginn der Pandemie hat Angela Merkel den Spruch geprägt, dass sich mit dem Virus nicht verhandeln lasse. Doch hätte man von Anfang an hinzufügen sollen: Mit der Verfassung aber auch nicht.
Während der Corona-Pandemie erlebten die deutschen Bürger die schwersten Grundrechtseingriffe seit Inkraftreten des Grundgesetzes 1949. Doch zu politischen Fehlentscheidungen kam eine allgemeine gesellschaftliche Verunsicherung, die die selbstverständlichen Freiheitsrechte zunehmend infrage stellte. In diesen Blinks widmen wir uns der Frage, wie die Idee der Freiheit so schnell in Vergessenheit geraten konnte – und welche Rollen dabei Politik und Medien spielten.
„Es herrschte erschreckenderweise kein Konsens, dass die Verfassung gerade in der Pandemie ihre stärkste Stunde haben muss.
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