Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte
Wie wir in der westlichen Welt leben, sollten wir schätzen: Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie sind nämlich nicht von heute auf morgen entstanden, sondern haben einen jahrhundertelangen Weg hinter sich.
Ob Magna Charta von 1215, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 oder die Französische Revolution 1789 – revolutionäre Aufstände und Reformbemühungen trugen wesentlich dazu bei, den Menschen aus Knechtschaft und Unterdrückung zu befreien.
Dennoch sind unsere Grundrechte nicht in Stein gemeißelt – wie etwa die Aufhebung des Schutzes vor willkürlicher Verhaftung in den USA zeigt. 1215 formulierte diesen Schutz erstmals die englische Magna Charta. 1789 floss er als vierter Zusatzartikel in die US-amerikanische „Bill of Rights“.
Seitdem George W. Bush den Begriff feindlicher Kombattant eingeführt hat, gilt dieser Schutz aber nicht mehr für jeden Menschen in den USA. Feindliche Kombattanten können ohne Beweise verhaftet und für unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Wer ein feindlicher Kombattant ist, entscheidet die Exekutive – und nicht ein Richter. Wirksame Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.
Am eigenen Leib musste dies etwa der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri erfahren. Amerikanische Agenten entführten ihn auf einer Geschäftsreise und verschleppten ihn nach Afghanistan. Dort erlitt er Folterungen, bis klar wurde, dass man den Falschen erwischt hatte. Daraufhin wurde er in Albanien nahe der mazedonischen Grenze ausgesetzt.
Eine Klage von al-Masri wurde mit der Begründung abgewiesen, dass ein Gerichtsverfahren aufgrund des Schutzes geheimer Informationen nicht möglich sei. Erfahre im nächsten Blink, welcher Staat am Schutz von persönlichen Daten seiner Bürger hingegen kaum interessiert ist. Ganz im Gegenteil!
Angriff auf die Freiheit (2009) zeigt auf, wie der Staat unter dem Deckmantel der Terrorabwehr immer weiter in die Privatsphäre seiner Bürger vordringt. Wie die Blinks verdeutlichen, bedrohen Überwachungsmaßnahmen unsere mühsam erkämpften Grundrechte und Freiheit. Sie rufen dazu auf, aktiv für einen Erhalt der Privatsphäre und damit für eine demokratische Gesellschaft zu kämpfen.
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