Privatisierung in Deutschland
Privat vor Staat – hast du diesen Ausdruck schon einmal gehört? Es ist der politische Leitspruch des Neoliberalismus. Privatisierungen werden heutzutage als Allheilmittel propagiert. In Wahrheit jedoch bringen sie dem Staat keine Heilung, sondern lindern nur kurzfristig die Symptome, während sie ihn auf lange Zeit vergiften.
Eines dieser Symptome ist die ständige Unterfinanzierung staatlicher Aufgabenbereiche. Schon seit Jahren ist die finanzielle Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Problem in Deutschland. Seit der Schuldenbremse verschärft sich dieses Problem jedoch zusehends. Seit 2011 steht diese im Grundgesetz und verhindert, dass Bund und Länder neue Schulden machen, indem sie neue Kredite aufnehmen. Ohne Kredite fehlt ihnen jedoch das Geld und so bleiben viele wichtige Investitionen auf der Strecke. Für den Abbau dieses Investitionsstaus muss der Staat auf private Mittel zurückgreifen. Diese gewinnt er v.a. durch den Verkauf seines Eigentums und seiner Aufgabenbereiche an Privatunternehmen. Mit den einmaligen Einnahmen aus Privatisierungsverkäufen können Wahlgeschenke finanziert und -versprechen eingelöst werden – eine verlockende Aussicht für viele Politiker.
Ein anderes Geschäftsmodell sind die sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Bei einer solchen Partnerschaft werden staatliche Aufgabenbereiche zum Teil an Privatunternehmen abgegeben. Das hat den Vorteil, dass die Schuldenbremse umgangen werden kann, denn nun sind es nicht mehr Bund oder Länder, die Kredite aufnehmen, sondern Privatunternehmen. Bei all dem Lob für dieses Modell wird jedoch meistens die Tatsache verschwiegen, dass die Gesamtkosten oftmals wesentlich höher sind als ohne die Einbindung privater Partner. Die sechs Autobahnen etwa, die in Deutschland als ÖPPs gebaut wurden, sind laut Bundesrechnungshof satte 40% teurer als andere Autobahnen. Wer davon profitiert? Die Unternehmer.
Geld ist allerdings nur eines der Scheinargumente, mit denen die neoliberale Wirtschaftslobby Regierungen und Bürger beschwatzt. Oftmals behaupten Privatunternehmen darüber hinaus, öffentliche Aufgaben besser erledigen zu können. In riesigen Kampagnen werben private Stiftungen und Firmen mit mehr Effizienz und höherer Qualität. Ein Großteil der Politiker und Bürger vertraut diesen hohlen Versprechungen, dabei gibt es zahlreiche Beispiele für Fälle, in denen sich der Verkauf von staatlichen Projekten als grober Fehler erwies.
Der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg ist ein solcher Fall. Während der Umsetzung dieses ÖPP-Projektes vervielfachten sich die Kosten auf das Zehnfache der veranschlagten Summe: 789 Millionen Euro. Und selbst bei Projekten, deren Bilanz besser aussieht, sollte man einen Blick hinter die Kulissen werfen. Dort zeigt sich nämlich, an welchem Ende gespart wurde und das ist meist das Ende, an dem der Bürger steht: die Arbeitsbedingungen. Diese sind im privaten Bereich oft sehr viel schlechter als bei staatlichen Unternehmen.
Der Staat ist nicht mehr das, was er einmal sein sollte. Seine Zuständigkeiten haben sich geändert und damit auch die Lebensverhältnisse in Deutschland. Grund dafür sind die zahlreichen Privatisierungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben – zum Wohl der Privatunternehmer und zum Leidwesen der Bevölkerung. In Staat im Ausverkauf (2016) wird erklärt, welche seiner Aufgaben und Funktionen der Staat bereits an Privatfirmen abgegeben hat und welche negativen Auswirkungen für unsere Gesellschaft daraus resultieren. Es wird beschrieben, was wir tun müssen, um diesen Prozess aufzuhalten und wie wir allen Menschen in Deutschland ein gutes und gerechtes Leben gewährleisten können.
„Die Stärke einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen.
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