Die ungeheuerlichen Pläne der AfD
Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst beleuchtet den NSU-Komplex und die Verwicklungen der deutschen Behörden. Correctiv & Marcus Bensmann bieten eine erschütternde Analyse politischer und gesellschaftlicher Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremismus.
Franz-Josef Strauß, der legendäre CSU-Politiker, prägte einst das Diktum: Es darf in Deutschland keine Partei rechts von der Union geben. Doch genau dieses Szenario ist mit der AfD Realität geworden. Wie konnte es dazu kommen, dass sich in Deutschland 27 Jahre nach der Wiedervereinigung eine rechtsextreme Partei etabliert hat, die Millionen Menschen abschieben will, um die „ethnokulturelle Identität“ Deutschlands zu retten?
Der Ursprung der AfD liegt im Jahr 2013, als Deutschland mit der schweren Eurokrise kämpfte. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble standen unter enormem Druck, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren und den Euro zu retten. Doch als Merkel ihre Rettungsmaßnahmen als „alternativlos“ darstellte, fehlte ihr der emotional-historische Pathos. Helmut Kohl hatte es in den 1990er-Jahren geschafft, die Einführung des Euro als eine Frage von „Krieg und Frieden“ darzustellen. Dagegen stieß das nüchterne, technokratische Auftreten der Merkel-Regierung bei vielen auf Unverständnis und Widerstand.
In diesem Klima gründete sich die AfD als eine euroskeptische Partei, angeführt von bürgerlichen Kräften wie dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, dem FAZ-Publizisten Konrad Adam und der Unternehmerin Frauke Petry. Ihre Kritik an der Eurorettungspolitik fand bei vielen Anhängern Resonanz, die sich vom politischen Establishment nicht mehr vertreten fühlten. Die AfD trat bei der Bundestagswahl 2013 an und verfehlte knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Aber schon damals wurde klar, dass sie ein Sammelbecken für Protestwähler geworden war.
Von Anfang an schlummerte in der AfD auch das Potenzial zur Radikalisierung. Parteien rechts der Union ziehen naturgemäß nicht nur gemäßigte Kritiker, sondern auch extreme Kräfte an. Unter der Oberfläche der bürgerlichen Fassade sammelten sich all jene, die in den rechtsradikalen und rechtsextremen Hinterzimmern Deutschlands über die Rettung des Vaterlandes debattierten. Sie sahen die deutsche Kultur durch Globalisierung, das Projekt Europa und eine vermeintliche Massenzuwanderung bedroht. Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab brachte diese Ideen in den Mainstream und legte den Grundstein für das, was später die ideologische Basis des radikalen Flügels der AfD werden sollte.
Mit der Zeit sind diese radikalen Kräfte in der Partei immer weiter in den Vordergrund getreten. Spätestens seit dem geheimen Treffen im Winter 2023 ist klar, dass sich die AfD von einer euroskeptischen Protestpartei zu einer in großen Teilen rechtsextremen Bewegung gewandelt hat, die Antipluralismus, Antiliberalismus und völkischen Nationalismus predigt. Dabei stand die AfD Anfang 2015 – also keine zwei Jahre nach ihrer Gründung – bereits kurz davor, wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Anfang 2024 wurden die rassistischen Vertreibungspläne der AfD bekannt. Millionen Menschen gingen in ganz Deutschland gegen den unverhohlenen Rechtsextremismus der Partei auf die Straße. Trotzdem wurde sie Anfang September 2024 stärkste Kraft bei der Thüringer Landtagswahl. Was ist hier los? Wie wurde die AfD von der Anti-Euro-Partei zur radikalen Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte? Und wie sollten wir ihr begegnen? Diese Fragen beleuchten wir in Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst (2024).
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