Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren
Machtübernahme von Arne Semsrott beleuchtet die Mechanismen politischer und wirtschaftlicher Macht. Es untersucht kritisch, wie Machtstrukturen entstehen, gefestigt bleiben und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben.
Stell dir vor, Rechtsextremisten kommen in Deutschland an die Macht. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die AfD eine absolute Mehrheit erringt, doch der Eintritt in eine Regierungskoalition ist durchaus realistisch. In dieser Situation könnte die AfD durch das sogenannte Ressortprinzip in den ihr zugewiesenen Ministerien und Behörden weitgehend unabhängig agieren. Ein erster Schritt für die AfD wäre der Austausch von Personal: Höhere politische Beamte, Staatssekretäre und Abteilungsleiter würde die Partei möglichst schnell mit eigenen Leuten besetzen.
Mit neuen loyalen Führungskräften könnten dann bestehende Gesetze anders interpretiert und angewendet werden. Besonders in den Innenministerien könnten Anweisungen zur Verschärfung von Polizeikontrollen und Überwachungen erlassen werden. Diese Maßnahmen würden vor allem auf Migranten, Asylsuchende und ethnische Minderheiten abzielen und würden vermutlich zu einer verstärkten Diskriminierung dieser Gruppen führen.
Außerdem könnte ein Justizminister aus den Reihen der AfD Beamte anweisen, Übergriffe auf Migranten und ethnische Minderheiten weniger gründlich zu untersuchen. Im Gegenzug würde ein solcher Minister Aktivitäten stärker verfolgen lassen, die die AfD als linksextrem labelt. Beispielsweise Demonstrationen gegen Gentrifizierung, für den Klimaschutz oder queere Veranstaltungen – unabhängig davon, ob diese friedlich sind und legitime Anliegen vertreten.
Aber damit noch nicht genug: Die AfD würde versuchen, Richter in den Verfassungsgerichten zu installieren, die bereit sind, die demokratische Institutionen zu schwächen. Solche Richter könnten etwa die Einschränkung der Pressefreiheit oder die Überwachung von politischen Gegnern in den Bereich des Möglichen rücken. In Ungarn ist Viktor Orbáns Regierung diesen Schritt schon gegangen: Durch Neubesetzung des Verfassungsgerichts hat sie demokratische Kontrollmechanismen schrittweise abgeschafft. Auch in Deutschland könnte die AfD so ihre autoritären Ziele langfristig absichern und eine tiefgreifende, politische Wende einleiten.
Dieser schrittweise Umbau der Machtstrukturen würde nicht über Nacht geschehen. Es wäre ein langsamer Prozess, der systematisch und strategisch vorangetrieben wird. Dabei wären Verwaltung, Justiz und der öffentliche Diskurs zentrale Schauplätze, auf denen die AfD ihre Macht festigen würde.
Machtübernahme (2024) untersucht die potenziellen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD in Deutschland. Wir beschreiben die schrittweisen Veränderungen und Gefahren, die von rechtsextremen Kräften ausgehen, und zeigen Strategien und Maßnahmen, mit denen engagierte Menschen die Demokratie aktiv verteidigen können.
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