Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa
Wenn sie die Gesellschaft der Vereinigten Staaten mit einem Begriff beschreiben müssten, würden die meisten Menschen wohl „Freiheit“ wählen – auf sie sind die Amerikaner seit der Gründung ihres Landes so stolz, dass sie die USA auch gerne „the land of the free“ nennen.
Eine Gesellschaft, die auf Freiheit basiert, braucht eine demokratische Grundordnung. Denn nur in einer Demokratie ist der Staat in der Lage, die Interessen der Mehrheit und der Minderheiten so zu schützen, dass die Menschen möglichst frei, aber gleichzeitig auch in Sicherheit vor Armut und Gewalt leben können. In solch einer demokratischen Gesellschaft müssen alle Mitglieder die Möglichkeit haben, ihre Meinungen offen zu vertreten und den politischen Prozess zu beeinflussen. Dabei hängen die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ordnung eines Landes eng miteinander zusammen.
Um diese Freiheit dauerhaft zu gewährleisten, muss ein demokratischer Staat im richtigen Maße in die Wirtschaft eingreifen. Wenn er sich zu sehr einmischt und zu viele Vorschriften macht, geht die wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit seiner Bürger verloren – doch auch wenn er zu wenig eingreift, nimmt diese Freiheit ab, denn dann beginnt die Marktmacht über immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens zu bestimmen. Daher sind staatliche Auflagen zu Arbeitsrecht, Umweltschutz und vielen anderen Themen eine wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Ordnung und im Interesse aller.
Heute sind allerdings viele Menschen so verunsichert, dass sie bereit sind, ihre Freiheit für Ordnung und Halt zu opfern. Das ist ein Muster, das sich in der Geschichte immer wieder gezeigt hat: Je chaotischer die Zeiten, desto größer die Chancen für autoritäre Politikmodelle. Der Aufstieg des Faschismus in Deutschland nach der globalen Wirtschaftskrise 1929 ist ein bekanntes Beispiel dafür.
Die Krisen der letzten Jahre, u.a. die Finanzkrise, die Eurokrise und der Syrienkrieg mit seinen immensen internationalen Verwerfungen, treiben auch heute verunsicherte Wähler in die Arme von autoritären Demagogen – und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Eigentlich hätten wir also von Donald Trumps Wahlsieg 2016 nicht überrascht sein dürfen.
Doch zum Glück sind die USA eine stabile Demokratie und halten so etwas aus – oder?
Die USA haben heute zwei große Probleme, denn sowohl das demokratische System als auch die Wirtschaft, die schon seit Jahrzehnten nur noch auf Pump funktioniert, stecken in einer tiefen Krise. Der Wahlerfolg Donald Trumps zum Präsidenten zeigt uns, dass diese Krisen auch eine zentrale Errungenschaft der gesamten westlichen Welt in Gefahr bringen: die liberal-demokratische Gesellschaftsordnung.
Die Mehrzahl der US-Abgeordneten und Senatoren sind Millionäre.
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