Name: Angriff auf die Freiheit
Rating: 4.1 (64 reviews)
Author: Ilija Trojanow und Juli Zeh

Einleitung

Was drin ist für dich: Ein wachrüttelnder Aufruf gegen die aktuelle Kontrollpolitik unter dem Deckmantel der Terrorabwehr.

Wir leben im Informationszeitalter: Eruptive Veränderungen bestimmen unsere Epoche, Auslöser war der Computer, der zu Beginn Wissenschaft und Wirtschaft umgekrempelt hat, aber längst auch unser alltägliches Leben prägt. Seitdem das World Wide Web die gesamte Welt miteinander verbindet, sind Datenpakete in Lichtgeschwindigkeit unterwegs. Online entstehen Freundschaften. Über Fotos in sozialen Netzwerken informieren wir uns darüber, ob der Strand an unserem nächsten Reiseziel wirklich das hält, was die Website des Hotels dort verspricht. Egal ob E-Mails, Surfen im Internet oder Banküberweisungen – wir hinterlassen im Internet täglich eine Unmenge an privaten Daten.

Diese Vernetzung umfasst aber nicht nur Computer, beinahe jede technische Einrichtung gibt es mit Netzwerktechnik. Und damit entstehen durch diese Geräte weitere Daten über ihre Anwender. Juli Zeh und Ilja Trojanow weisen in ihrer Streitschrift Angriff auf die Freiheit eindringlich auf die Gefahren hin, die im Zusammenhang mit heutigen Techniken stehen: Von deren Kontrollpotenzial konnte Orwell nämlich nur träumen. Neben dem Internet sind es Payback-Karten unserer Lieblingsgeschäfte, DNA-Datenbanken, biometrische Reisepässe und insbesondere die zunehmende Videoüberwachung, die dafür sorgen, dass unzählige Informationen über uns zusammenkommen. An diesen ist der Staat sehr interessiert, aber auch die Wirtschaft.

Wie die Blinks zeigen, ist es vor allem der Staat, der verstärkt auf solche Maßnahmen zur Kontrolle setzt. Wieso lassen wir das zu? Wir möchten in Sicherheit und Wohlstand leben – doch laut Politik bedroht Terrorismus diesen Wunsch und zerschlägt unsere Gesellschaft. Glaubst du das auch? Eines vorweg: Das stimmt nicht. Trotzdem führt der Staat unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zunehmend Kontrollmaßnahmen ein. In unseren Blinks erfährst du, welche Probleme die wachsende Überwachung mit sich bringt und wie Staat und Wirtschaft dabei vorgehen.

Außerdem lernst du,

was 2007 der britische Geheimdienst 500.000 Mal getan hat,
wo es trotz Videoüberwachung in fünf Jahren um 76 Prozent mehr Banküberfälle gab, und
was Zahnärzte und Auskunfteien miteinander zu tun haben.

Kernaussage 1 von 9

Über Jahrhunderte erkämpfte Grundrechte gehen heute teilweise wieder verloren.

Wie wir in der westlichen Welt leben, sollten wir schätzen: Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie sind nämlich nicht von heute auf morgen entstanden, sondern haben einen jahrhundertelangen Weg hinter sich.

Ob Magna Charta von 1215, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 oder die Französische Revolution 1789 – revolutionäre Aufstände und Reformbemühungen trugen wesentlich dazu bei, den Menschen aus Knechtschaft und Unterdrückung zu befreien.

Dennoch sind unsere Grundrechte nicht in Stein gemeißelt – wie etwa die Aufhebung des Schutzes vor willkürlicher Verhaftung in den USA zeigt. 1215 formulierte diesen Schutz erstmals die englische Magna Charta. 1789 floss er als vierter Zusatzartikel in die US-amerikanische „Bill of Rights“.

Seitdem George W. Bush den Begriff feindlicher Kombattant eingeführt hat, gilt dieser Schutz aber nicht mehr für jeden Menschen in den USA. Feindliche Kombattanten können ohne Beweise verhaftet und für unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Wer ein feindlicher Kombattant ist, entscheidet die Exekutive – und nicht ein Richter. Wirksame Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.

Am eigenen Leib musste dies etwa der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri erfahren. Amerikanische Agenten entführten ihn auf einer Geschäftsreise und verschleppten ihn nach Afghanistan. Dort erlitt er Folterungen, bis klar wurde, dass man den Falschen erwischt hatte. Daraufhin wurde er in Albanien nahe der mazedonischen Grenze ausgesetzt.

Eine Klage von al-Masri wurde mit der Begründung abgewiesen, dass ein Gerichtsverfahren aufgrund des Schutzes geheimer Informationen nicht möglich sei. Erfahre im nächsten Blink, welcher Staat am Schutz von persönlichen Daten seiner Bürger hingegen kaum interessiert ist. Ganz im Gegenteil!

Kernaussage 2 von 9

Großbritannien ist einer der größten Überwachungsstaaten unserer Zeit.

Die gegenwärtige Überwachungs- und Kontrollpolitik in Großbritannien hat das Land zu einem der größten Überwachungsstaaten der Welt gemacht.

Manche der staatlichen Maßnahmen, welche die beiden Autoren in ihrem Buch beschreiben, wirken, als entstammen sie einer düsteren Zukunftsvision. So umfasst die nationale DNA-Datenbank bereits mehr als sieben Prozent der Bevölkerung – also circa fünf Millionen Briten. Seit 1997 darf die Polizei von jeder festgenommenen Person DNA-Proben nehmen. Unter Verdacht Geratene könnten ja in Zukunft ein Verbrechen begehen, so rechtfertigt die Regierung ihr Vorgehen. Das gilt übrigens auch, wenn sie unschuldig sind.

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Kernaussage 3 von 9

Politische Entwicklungen sollten immer hinterfragt werden, denn ihre Folgen kommen oft schleichend.

Wann kippt eine Demokratie in einen Überwachungsstaat? Dieser Punkt lässt sich aus der Mitte des unmittelbaren Geschehens heraus nur schwer erkennen. Politische Entwicklungen treten nämlich meist zu vielschichtig auf – und betroffene Zeitgenossen wissen zu wenig über den künftigen Verlauf der Ereignisse.

So war den Bürger der Weimarer Republik mit den Ermächtigungsgesetzen vom 24. März 1933 keineswegs von heute auf morgen klar, dass plötzlich die Nazi-Diktatur begonnen hatte. Erst rückblickend ließ sich dieser Scheidepunkt so eindeutig ausmachen. Denn die Freiheit der Bürger der Weimarer Republik verabschiedete sich nicht mit einem lauten Paukenschlag, sondern schleichend und leise.

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Kernaussage 4 von 9

Terroristen zerschlagen unsere Gesellschaft nicht – sie können uns aber provozieren, es selbst zu tun.

Wie schaden uns Terroristen? Anders, als es uns manche politische Gruppierungen und Medien weismachen wollen. Die Folgen terroristischer Anschläge sind für Opfer und Angehörige grauenhaft, das ist klar. Doch auf unsere gesamte Gesellschaft bezogen, bedeuten sie keine Gefahr für unsere Sicherheit.

Warum das so ist, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, liegt ungefähr bei eins zu vier Millionen. Das ist in etwa so groß wie das Risiko, von einem Meteoriten getroffen zu werden.

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Kernaussage 5 von 9

Die meisten Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes sind wirkungslos.

Denke darüber nach: Egal ob Rasterfahndung, biometrische Reisepässe oder Videoüberwachung – die meisten Überwachungsmaßnahmen des „Anti-Terror-Kampfes“ erweisen sich bei näherer Betrachtung als wirkungslos.

Die Rasterfahndung wurde in Deutschland in den 1970er-Jahren entwickelt, um die RAF zu bekämpfen. Nach dem 11. September 2001 setzte man sie zum Aufspüren sogenannter Schläfer ein: Dabei werden öffentliche oder private Datenbanken gezielt nach Merkmalen gescannt, um gesuchte Personen aufzuspüren.

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Kernaussage 6 von 9

Begriffe wie „Terrorverdächtiger“ erzeugen Angst und sorgen für hohe Einschaltquoten und Zeitungsauflagen.

Vertraust du den Medien? Denkst du, dass sie dich objektiv und unabhängig informieren? Die Kriterien, nach denen Themen für Zeitungsmeldungen oder Fernsehberichte ausgewählt werden, lassen sich meist auf einen Nenner bringen: Verkäuflichkeit. Schließlich regiert Geld auch die Nachrichtenwelt. Besonders gut verkauft sich Angst. Und da in Krisenzeiten Einschaltquoten und Zeitungsauflagen steigen, wird – überspitzt gesagt – dafür gesorgt, dass täglich Krise ist.

Der Begriff, der am einfachsten Angst auslöst und sich somit auch am besten verkaufen lässt, lautet: Terrorismus. Die inflationäre Verwendung des Wortes „Terrorverdächtiger“ in den Medien ist dafür ein gutes Beispiel.

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Kernaussage 7 von 9

Staat und Wirtschaft sind von einer Datensammelwut besessen.

Information bedeutet Wissen. Wissen bedeutet Kontrolle. Kontrolle bedeutet Macht.

Dieser verlockende Zusammenhang interessiert Staat und Wirtschaft gleichermaßen. Während der Staat seine Einflussmöglichkeiten ausbauen möchte, will die Wirtschaft Kapital aus der Ressource Information schlagen.

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Kernaussage 8 von 9

Keine der großen deutschen Parteien setzt sich für Bürgerrechte im Kommunikationszeitalter ein.

Ein Blick auf die Parteien des Bundestags und ihr Verhältnis zu den Bürgerrechten im Kommunikationszeitalter führt zu einem ernüchternden Bild. Keine der Parteien vertritt in der Frage, wie weit der Staat im Namen der Sicherheit in die Rechte seiner Bürger eingreifen darf, eine klare Haltung pro Bürgerrechte.

Die CDU versucht seit Jahren, Bundestrojaner, Abschussgenehmigungen für Passagierflugzeuge, Terror-Dateien und zentrale Fingerabdruck-Datenbanken einzuführen.

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Kernaussage 9 von 9