Jeder kann etwas bewirken. Eine Anleitung für kompromisslose Demokraten
In Deutschland drängen Ideen in die Newsfeeds, Zeitungen und Diskussionen, die man vor einigen Jahren noch als randständige Spinnerei abgetan hätte. Ihre Schlagworte lauten „Bevölkerungsaustausch“, „Migrationswaffe“, „Volksverräter“ oder auch „Lügenpresse“.
Menschen mit dieser Wortwahl glauben, dass die Bundesrepublik keine Demokratie mehr sei und sich längst zu einer Diktatur gewandelt habe – einer Meinungsdiktatur. Sie sind überzeugt, dass die Medien Angriffe auf blonde deutsche Frauen verschweigen und dass die Politik einen Genozid an den Deutschen plane. Grünen-Politikerinnen wie Claudia Roth und das öffentlich-rechtliche Fernsehen sind für diese Menschen das ultimative Böse.
All das wirkt ziemlich abstrus und man könnte es lächelnd in der Überzeugung abtun, dass die Mehrheit der Gesellschaft kaum solchen Blödsinn glauben wird. Doch wir sollten gewarnt sein, wenn solche Gedanken wieder Menschen in ihren Bann ziehen. Ein Begriff wie „Lügenpresse“ gehört eigentlich in die Mottenkiste der Geschichte. Dieses Herzstück des neurechten Schmäharsenals stammt aus dem Drehbuch der Nationalsozialisten, die damit die Weimarer Republik verunglimpften. Kein Wunder, dass Pegida, AfD & Co. sich ihrer bedienen: Es hat ja schon einmal geklappt.
Das Wort „Lügenpresse“ ist zudem ein gutes Beispiel dafür, welche Dynamik faschistische Propaganda in der demokratischen Öffentlichkeit erzeugt. Quer durch alle Mediensparten wird der Begriff fast schon obsessiv wiederholt, als würde ihn das weniger gefährlich machen. Kaum eine Talkshow, kaum ein Artikel zum Thema, in dem der Begriff nicht genannt wird – meist ohne dass er eingeordnet und demontiert wird.
Um sich gegen die Angriffe von rechts zu wehren, bringen Zeitungen stattdessen lange Interviews mit den Verächtern der Demokratie heraus. Ganz so, als wollten sie beweisen, dass sie keine Marionetten sind, die auf die Weisungen der Regierung hören. Durch diesen vorauseilenden Gehorsam wissen sich die Rechten vor medialem Interesse kaum zu retten.
Nach dem Aufschrei „Nie wieder!“ und der historischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist es erstaunlich, dass Rechtsradikale mit Nazi-Begriffen erneut erfolgreich sein können. 1932 notierte der Journalist Carl von Ossietzky: „Das ist das Erschütternde an dem gegenwärtigen Zustand: nicht der Faschismus siegt, die Andern passen sich ihm an.“ Für Ossietzky war klar: Wenn Redaktionen auf faschistische Ideen auch nur eingehen, ist der Kampf schon verloren.
Zu glauben, eine Lanze für die Meinungsfreiheit zu brechen, indem man rassistische Gedanken weiterverbreitet, ist verantwortungslos und gefährlich. Auf diese Weise vergiftet sich die Republik selbst und die AfD feiert einen Wahlerfolg nach dem anderen. Was müsste also geschehen, damit die Medien die Demokratie wieder stützen, statt dem Faschismus das Ruder zu überlassen?
Hass gegen Geflüchtete, rechter Terror, Verschwörungstheorien: Seit Jahren ist die offene Gesellschaft unter Beschuss. Philipp Ruch will nicht mehr tatenlos zusehen und fordert alle Demokratinnen und Demokraten in Schluss mit der Geduld (2019) dazu auf, keine Toleranz mehr gegenüber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen. Nur wenn wir Hetze aus der öffentlichen Debatte ausschließen, faschistische Umtriebe rechtsstaatlich verfolgen und uns wieder auf den Humanismus als unseren Leitstern besinnen, können wir den Kampf um unsere Freiheit gewinnen.
„Die rechte Szene ist ganz verunsichert, weil sie nicht mehr ausgeleuchtet, sondern interviewt wird.
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