Grundrechte in Quarantäne
Not und Gebot von Heribert Prantl ist ein beeindruckendes Werk, das die Auswirkungen unserer Gerichtssysteme auf die Gesellschaft untersucht und einen dringenden Ruf nach Gerechtigkeit in unserer Welt erhebt.
Wie ist es dir mit den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ergangen? Fandest du sie sinnvoll, oder hast du dich zu Unrecht eingesperrt gefühlt? Die Mehrheit der Deutschen sagte Anfang 2021: Die Beschränkungen seien richtig, sie sollten sogar noch strenger sein.
Heribert Prantl ist anderer Meinung. Er findet, in Deutschland herrscht der Eindruck vor, dass man Grundrechte gegen Sicherheit eintauschen könne. Nach dem Motto: Wenn wir es den Leuten verbieten, sich zu versammeln oder zu reisen, sind wir sicher vor dem Virus. Das ist virologisch betrachtet halbwegs richtig, gesellschaftlich betrachtet allerdings ein Fehler.
Denn dadurch werden die Grundrechte zu etwas, was man je nach Bedarf an- oder abstellen kann. Im Wochenrhythmus werden die Regeln je nach Bundesland und Kommune geändert. In deiner Stadt gab es vorige Woche viele Ansteckungen? Pech gehabt, du hast jetzt nicht mehr das Recht, mit einem Buch auf einer Parkbank zu sitzen.
Das widerspricht aber diametral der Idee der Grundrechte: Sie sind Rechte, die jedem Menschen zustehen, und zwar zu jeder Zeit. Besonders in Krisensituationen. Sie gelten sogar für Menschen, die gar nicht wissen, dass sie diese Rechte haben.
Genau diese universelle Gültigkeit spielte für die Regierenden keine Rolle. Im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen sind die Grundrechte zur Verhandlungsmasse geworden. Wohin soll das führen? Vielleicht waren die Maßnahmen ein Dammbruch: Wenn die Regierenden heute wegen COVID-19 ein Versammlungsverbot verhängen können, dann könnten sie das doch morgen auch wegen der Grippe tun. Oder wegen eines Schnupfens.
Es gibt noch ein weiteres Problem: Während die Coronakrise ihren Lauf nahm, entzog sich der Deutsche Bundestag seiner Funktion als Gesetzgeber. Er ließ die Bundesregierung und die Landesregierungen entscheiden, welche Maßnahmen wann gelten. Dadurch ist so etwas wie eine untergesetzliche Parallel-Rechtsordnung entstanden. Die Bürgerinnen und Bürger stört das kaum. Sie haben Angst vor Corona und klammern sich an jede vermeintliche Sicherheit.
Wir können also festhalten, dass die Menschen aus Angst vor Corona eine enorme Einschränkung ihrer Grundrechte akzeptieren.
Gleichzeitig stellt Corona unsere Gesellschaft noch vor eine andere Zerreißprobe. Wer heute die Maßnahmen kritisiert, wird schnell mit Virusleugnern und Rechtsradikalen in einen Topf geworfen. Deswegen sind Stimmen, die gleichzeitig klug und kritisch argumentieren, leider Mangelware. Und so zieht sich heute ein tiefer Graben durch Familien, Freundeskreise und das ganze Land. Doch wenn die gemeinsame Gesprächsgrundlage verloren geht, leidet die Demokratie.
Die meisten Deutschen halten die Maßnahmen gegen Corona für richtig und notwendig. Trotzdem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass sie gleichzeitig eine beispiellose Einschränkung verschiedener Grundrechte darstellen. Unsere Blinks zu Not und Gebot (2021) beleuchten, warum das problematisch ist und wohin diese Entwicklung führen könnte.
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