Zusammenfassung von Gegenmacht

Was hat ein Kühlschrank mit politischem Widerstand zu tun? Eine ganze Menge. Stell dir vor, du beziehst Grundsicherung und dein Kühlschrank geht kaputt. Das Jobcenter verweigert dir ein Darlehen mit der Begründung, du könntest deine Lebensmittel schließlich auf dem Balkon lagern. Genau in solchen Situationen springt die Initiative Sanktionsfrei ein. Sie unterstützt Betroffene schnell und unbürokratisch bei finanziellen und juristischen Problemen. Die Haltung dahinter ist denkbar einfach: Gegen Armut hilft zunächst einmal Geld.

Die Initiative ist ein Beispiel für radikale Solidarität. Sie hilft Menschen, verliert aber gleichzeitig nie die politischen Ursachen der Notlage aus den Augen. Das ist ein Unterschied zu klassischer Wohltätigkeit, bei der diejenigen, die Hilfe benötigen, oft von oben herab betrachtet werden. 

Aufmerksamkeit ist eine Form von Macht, nicht umsonst spricht man von der „Aufmerksamkeitsökonomie“. Was wir posten, was wir teilen und wem wir zuhören, entscheidet mit darüber, welche Themen in unserer Gesellschaft eine Bühne bekommen. Genau deshalb solltest du deine Aufmerksamkeit nicht gedankenlos an diejenigen verschenken, die am lautesten provozieren.

Das klingt zunächst banal, ist aber gerade im Umgang mit rechtsextremen Akteuren entscheidend. Denn ihre Strategie besteht häufig darin, Themen zu setzen, auf die anschließend alle anderen reagieren. Aus einer provokanten Aussage wird ein Social-Media-Aufreger, aus dem Aufreger eine Schlagzeile, aus der Schlagzeile eine Talkshow-Debatte. Selbst wer eigentlich widersprechen möchte, trägt dann dazu bei, dass sich die öffentliche Diskussion um das ursprünglich gesetzte Thema dreht.

„Eigentum verpflichtet“ – dieser Satz steht im Grundgesetz. Dort ist sogar ausdrücklich vorgesehen, dass Grund und Boden, Naturschätze oder Produktionsmittel zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können. Trotzdem behandeln wir wirtschaftliche Eigentumsverhältnisse häufig wie Naturgesetze. Dabei lässt sich demokratisch darüber streiten, wem zentrale Ressourcen gehören und wer über sie bestimmen darf.

Wie das aussehen kann, zeigt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Sie will die Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in gemeinwohlorientiertes Eigentum überführen. Beim Berliner Volksentscheid 2021 stimmten 59,1 Prozent dafür. Damit setzte die Kampagne eine Frage auf die politische Tagesordnung, an die sich Parteien selbst kaum herangewagt hatten.

Bürokratie klingt nach Formularen, Aktenordnern und Faxgeräten. Was oft übersehen wird, ist die enorme politische Macht der Verwaltung. Ministerien bereiten Gesetze vor, Behörden setzen sie um – und was dort hinter verschlossenen Türen passiert, bleibt für die Öffentlichkeit oft unsichtbar. Demokratische Gegenmacht bedeutet deshalb auch, diese Türen aufzustoßen.

Ein wichtiges Werkzeug dafür ist Transparenz. Wie nötig sie ist, zeigen die milliardenschweren Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie. Deren Aufklärung wurde unter anderem dadurch erschwert, dass wichtige Entscheidungen und Aufträge nicht ordentlich dokumentiert waren. Teilweise musste eine Sonderermittlerin später sogar auf Dokumente zurückgreifen, die die Initiative FragDenStaat im Internet veröffentlicht hatte, weil sie im Gesundheitsministerium selbst nicht auffindbar waren.