{"id":"5c28f61c6cee070008e7a3df","slug":"der-sound-der-macht-de","title":"Der Sound der Macht","audio_url":"https://hls.blinkist.io/bibs/5c28f61c6cee070008e7a3df/5c28f6af6cee070008e7a3e0.m4a?Expires=1652978801&Signature=acsTMnunZzZxlp0T6dLZGBzdi6XCTmnvfDewmJYXiv1gCLOwt5gxrLAMULHTGK~jiLABNj0TZH8p1eP5jIELiBSkLdhfXDtoJBrgYV8BqhSkEDgi~2Y8wXRvwmOfq1hTU0TaoW4XY81mcd00yquM~UpOsYjL2bIgnxQDP7j8KRV2v0SBKOIhOYnVYdlD5Sj~z8Pr9r8X82vcaSPSOglOWZgnOjwwvFBm5EW08lhH2WacQg7rJRWKINce6EpcLCtIPZe7F3LW3mFtZ-bO1hL83RbxxhkQlH3v8OsTGgR9j8y8f7nQY6UWJ1ULZHe~pvvnINiqyZf4HaNJYe57iuqDWA__&Key-Pair-Id=APKAJXJM6BB7FFZXUB4A","chapters":[{"id":"5c28f6af6cee070008e7a3e0","title":"Moderne Politik ist so komplex und undurchschaubar wie nie zuvor.","text":"

Wenn ein Sack Reis in China umfällt, interessiert das niemanden, weiß der Volksmund. Doch das geflügelte Wort tut dem weißen Korn unrecht. Ein einzelner Sack spielt vielleicht keine große Rolle, aber fällt die gesamte Reisernte in China schlecht aus, betrifft uns das durchaus. Denn es hat Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft und Politik, die Exportgeschäfte, die Reispreise an den Börsen und damit auch auf die deutsche Wirtschaft und jeden Einzelnen von uns.

Die Globalisierung lässt die Auswirkungen auch weit entfernter Ereignisse ganz nah rücken. Über Zeitungen, Blogs und Social Media gelangen Nachrichten aus den entlegensten Winkeln der Welt in die deutschen Wohnzimmer. Das prägt unsere Haltung und den gesellschaftlichen Diskurs und kann Politiker unter enormen Zugzwang setzen. Ein Beispiel: der Atomreaktorunfall in Fukushima.

Jahrelang hatte sich die CDU gegen die Schließung von Atomkraftwerken eingesetzt. Nach dem Reaktorunfall beschloss Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 über Nacht, die Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomreaktoren vorzeitig zu beenden, ohne vorherige Abstimmung in ihrer Partei oder dem Bundestag. Sie begründete ihre Entscheidung mit den „nicht beherrschbaren Risiken“ der Kernenergie. Ein Argument, das normalerweise eher Grünen-Politiker vortragen.

Fukushima ist zwar ein Extrembeispiel, zeigt aber, dass sich die Haltungen von Parteien manchmal drastisch und plötzlich ändern können. Wähler müssen regelmäßig die Nachrichten verfolgen, wenn sie auf dem Laufenden bleiben und wissen wollen, welche Partei gerade welches Programm vertritt und inwieweit sie es auch umsetzt. Denn häufig lösen Parteien ihre Wahlversprechen nicht ein. Das liegt weniger an der Böswilligkeit von Politikern als vielmehr am demokratischen System.

Parteien müssen Koalitionen bilden und Kompromisse eingehen, die nicht immer mit den einstigen Versprechen übereinstimmen. Dabei können die Konturen der einzelnen Parteien verloren gehen. CDU und SPD haben sich in den Jahren der Großen Koalition so stark angenähert, dass es mitunter schwerfällt, das Sozialdemokratische bzw. Konservative in den Parteiprogrammen zu erkennen.

So profillos die Parteien geworden sind, so schwammig ist auch die Sprache der Politiker geworden. Den Wähler lässt das in Unsicherheit und Unklarheit zurück.

"},{"id":"5c28f6c16cee070007b4636f","title":"Politiker setzen ihre Interessen mit zweifelhaften Metaphern durch.","text":"

Wer wissen will, wie Politiker sich selbst sehen, muss nur ihre Sprache betrachten. Die britische Premierministerin Thatcher verwendete gerne Boxmetaphern, SPD-Politiker Martin Schulz redete in seinem Wahlkampf von einem Langstreckenlauf.

Ein anderes häufig bemühtes Bild ist die schwäbische Hausfrau. Sie steht für Fleiß und ökonomischen Sachverstand. Angela Merkel versuchte mit dieser Metapher nichts weniger, als die Staatspleite Griechenlands 2008 zu erklären. Man hätte nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen, sie hätte gewusst, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Auf den ersten Blick mag der Vergleich nachvollziehbar sein. Doch die Metapher hinkt, denn ein Privathaushalt ist kein Staatshaushalt.

Wenn ein einzelner Haushalt spart, hat er später mehr Geld zur Verfügung. Wenn aber alle Haushalte in einem Land sparen, werden dadurch alle ärmer, weil die Ausgaben des Einen das Einkommen des Anderen bilden. Wer kauft und wer investiert, wenn alle sparen? Der Wirtschaftskreislauf erlahmt, das Wachstum kommt zum Erliegen. Die Weisheit der schwäbischen Hausfrau funktioniert eben nur in den heimischen vier Wänden, auf dem politischen Parkett ist sie fehl am Platz. Trotzdem musste sie in der politischen Argumentation immer wieder herhalten.

Eine andere Metapher hat sogar einer Grundgesetzänderung Vorschub geleistet: die schwarze Null. Als die Parteien diskutierten, ob Bundesregierungen per Grundgesetz auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verpflichtet werden sollten, prägten Befürworter den Begriff der schwarzen Null. Er weckte positive Assoziationen, vermittelte Seriosität, schaffte gesellschaftliche Akzeptanz – und hatte seinen Anteil daran, dass die Änderung 2011 tatsächlich in Kraft trat.

Ökonomen, die rote Zahlen, also eine Neuverschuldung, als wichtiges politisches Instrument befürworteten, hatten gegen diese Rhetorik keine Chance. Das Perfide: Es wurde der Eindruck vermittelt, eine Politik der schwarzen Null würde zu wirtschaftlichem Wohlstand führen. In Wahrheit ist die schwarze Null eine Folge, und keine Ursache von erfolgreicher Wirtschaftspolitik.

Viele Formulierungen werden in der Politik missbräuchlich verwendet oder entwickeln ein Eigenleben. Ein besonders brisantes Beispiel ist die Rede von der Alternativlosigkeit von Entscheidungen.

"},{"id":"5c28f6d86cee070008e7a3e1","title":"Das Mantra der Alternativlosigkeit wurde von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher erfunden, um ihre Politik durchzusetzen.","text":"

Alternativlos. Mit diesem Wort hat Bundeskanzlerin Angela Merkel viele ihrer politischen Entscheidungen begründet – von der Griechenlandhilfe bis zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Doch erfunden hat sie die politische Floskel nicht.

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher brachte den Satz zuerst auf die politische Bühne: Als sie 1979 die Regierungsgeschäfte von der Labour Party übernahm, befand sich Großbritannien in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Angesichts von Geldentwertung, stagnierendem Wirtschaftswachstum, hoher Arbeitslosigkeit und Streiks führte Thatcher einen neoliberalen Wirtschaftskurs ein. Sie privatisierte Staatsunternehmen und deregulierte den Markt. „Arbeitslos ist, wer zu faul zum Arbeiten ist“, war ihre Überzeugung. In öffentlichen Reden bezeichnete sie Arbeitslose dann gerne auch als „scroungers“, zu deutsch: Schmarotzer.

Mit ihrem harten Kurs spaltete Thatcher die Gesellschaft. Doch sie wich nicht von ihrer Linie ab und begründete ihre Politik mit dem berühmt gewordenen Satz: „There is no alternative“. Diese Haltung wird mittlerweile auch in abgekürzter Form als TINA-Prinzip bezeichnet.

Damals wie heute wird es in politischen Kreisen mit dem gleichen Ziel genutzt: um Diskussionen zu beenden und die eigene Politik durchzusetzen.

Thatcher ließ durchaus Kritiker ihre Argumente vorbringen und auch hitzige Debatten entbrennen. Doch sie beendete diese regelmäßig mit dem Argument „There is no alternative“.

Um ihre radikalen Steuer- und Sozialgesetze nicht nur durchzusetzen, sondern auch Zustimmung zu ernten, setze sie einen weiteren sprachlichen Winkelzug ein: Sie behauptete einfach, dass das Vorgehen dem gesunden Menschenverstand entspräche, also „common sense“ sei. Damit hätte jeder, der anderer Meinung war, eingestehen müssen, über eben diesen nicht zu verfügen. Gleichzeitig erinnerte sie damit indirekt an ihre Herkunft als Krämerstochter und gab sich bewusst volksnah.

Doch Margaret Thatcher war nicht darauf aus, Sympathien zu sammeln. Ihre Politik war geprägt von einem autoritären Führungsstil. Mit ihrer TINA-Rhetorik entzog sie ihre politischen Vorschläge dem Diskurs und stellte sie über mögliche Alternativen, die somit nie eine Chance hatten. Wenn aber Angela Merkel sich der TINA-Rhetorik bedient, bekommt diese noch einmal eine andere Qualität.

"},{"id":"5c28f6f36cee070007b46370","title":"Merkels Rhetorik der Alternativlosigkeit ist Gift für die demokratische Streitkultur.","text":"

Während Margaret Thatcher die Formel „There is no alternative“ als Kampfansage verwendete, zeigt Angela Merkel durch diese Rhetorik, wie konfliktscheu sie ist.

Merkels Regierungsstil ist geprägt vom Ausweichen und davon, Dinge im Unklaren zu lassen.

Als sie verkündete: „Die Rente mit 67 ist natürlich alternativlos“, war die inhaltliche Aussage zwar sehr klar, eine Begründung für die Entscheidung erhielt die Bevölkerung aber nicht. Merkel hielt sich bedeckt und nahm so den Wählern die Chance, ihre Argumente nachzuvollziehen und zu kritisieren. Dieser strategischen Uneindeutigkeit verdankt es die Kanzlerin zu großen Teilen, dass sie überhaupt auf eine so lange Regierungszeit zurückblickt. Sie ist ihr Weg, Konflikte im Keim zu ersticken.

Gelingt das einmal nicht, kommt eine zweite von ihr gern genutzte Strategie zum Einsatz: Das Vertagen und Wegmoderieren.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vereinbarte Angela Merkel 2016 den sogenannten Türkei-Deal: Darin verpflichtete sich die Türkei, strengere Kontrollen einzuführen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge mithilfe von Schleppern nach Europa kämen. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei, Geld für die Flüchtlinge bereitzustellen und EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Ursachen der Migration wurden mit dem Abkommen nicht gelöst. Sie bestehen weiterhin. Das Problem ist dadurch nur aus dem Sichtfeld der deutschen Wähler gerückt.

Was ebenfalls lange aus dem Blick geraten ist: Ein Beschwören von Sachzwängen und Alternativlosigkeit fügt der demokratischen Streitkultur ernsthaften Schaden zu.

Ein Beispiel: 2010 verkündete Angela Merkel gegen den Wunsch ihrer Partei plötzlich öffentlich, finanzielle Mittel bereitzustellen, um ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus der EU zu verhindern. Indem sie sich also auf Sachzwänge beruft, kann sie über ihre eigene Regierungsfraktion und Parteivorgabe hinweg regieren. Als der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz Griechenlands in den Raum stellte, wurde er von der Regierung scharf kritisiert, denn schließlich wandte er sich mit dem Vorschlag gegen Merkels Leitlinie.

Ein solcher Politikstil ist nicht nur ärgerlich, sondern bedroht auch den Pluralismus. Er erschwert und verhindert im schlimmsten Fall, dass unterschiedliche Meinungen in die politischen Entscheidungen einfließen. Und die Bürger? Sie gewinnen den Eindruck, dass die Politik ohnehin nur durch Sachzwänge, von Märkten, der Globalisierung und den EU-Institutionen bestimmt wird und selbst ohne große Einflussmöglichkeiten ist. Über Politikverdrossenheit muss sich vor diesem Hintergrund niemand wundern.

Bleibt das Bedürfnis der Bevölkerung nach Erklärungen und Einflussnahme unbefriedigt, hinterlässt die vorgebliche Alternativlosigkeit ein gefährliches Vakuum, das heute zunehmend von populistischen Parolen gefüllt wird.

"},{"id":"5c28f7086cee070008e7a3e2","title":"Die AfD inszeniert sich in Abgrenzung zu Merkels TINA-Rhetorik volksnah als Opfer des Establishments.","text":"

Sie will der Gegenbeweis zur politischen Alternativlosigkeit sein: Die „Alternative für Deutschland“. Die Partei grenzt sich bewusst von Merkels TINA-Rhetorik ab und setzt auf populistische Polarisierung.

Populismus ist laut dem Politikwissenschaftler Ernesto Laclau als ein Diskurs zu verstehen, der sich immer an die Gesamtheit eines Volkes richtet und ihr eine Identität gibt, indem er aufzeigt, wer nicht dazugehört. Der Populismus braucht zur Abgrenzung der eigenen Identität immer ein Bedrohungsszenario. Aus Sicht der AfD ist das deutsche Volk die Einheit, die in ihrer Gesamtheit vom sozialen Abstieg bedroht ist, weil zu viele Flüchtlinge ins Land einwandern.

2015 öffnete Angela Merkel die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge, ohne den Bundestag vorher darüber abstimmen zu lassen – und spielte damit der AfD in die Karten. Die konnte ein Bedrohungsszenario von ungehindert einwandernden Flüchtlingen aufbauen, das die Regierung noch dazu undemokratisch herbeigeführt hatte.

Während sie den Akteuren an der Macht undemokratisches Verhalten unterstellt, inszeniert sich die AfD selbst als demokratisch und volksnah. „Mehr Demokratie“, „mehr Freiheit“ – mit diesen Slogans warb die Partei im Wahlprogramm von 2017. Sie beklagt eine Krise der politischen Ordnung und positioniert sich als rettende Kraft, die als einzige die Interessen der Bevölkerung vertritt. Im Gegensatz zu den Volksparteien CDU und SPD, denen sie Abgehobenheit vorwirft.

Ganz bewusst kultiviert die AfD die Rolle des Underdogs und setzt auf politische Tabubrüche. Sie nutzt die bisherige TINA-Rhetorik der regierenden Parteien, um sich provokativ und polemisierend als Opfer des Diskurses darzustellen: „Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen“ oder „Mut zur Wahrheit“ liest man auf ihren Plakaten. Die Partei suggeriert, dass es ein Tabu der freien Meinungsäußerung gebe.

Doch nicht nur die anderen Parteien, auch die Medien werden von der AfD gerne zum Angreifer stilisiert: Die Medien seien linksgeschaltet und die Berichterstattung über die AfD sei zensiert und grundsätzlich negativ, hört man aus ihren Reihen.

Diese Opferhaltung nutzt die AfD dazu, sich mit der Bevölkerung zu solidarisieren, die sich oft ähnlich machtlos fühlt, wie die Partei sich gerne inszeniert.

"},{"id":"5c28f71d6cee070007b46371","title":"Der moralische Zeigefinger deutscher Politiker spielt den Populisten in die Karten.","text":"

Sechs, setzen! Wer die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, konnte den Eindruck bekommen, im Klassenzimmer zu sein. Da verteilten deutsche Politiker und andere EU-Staaten während der Eurokrise Noten: Griechenland bekam eine Sechs für Politik und Wirtschaft, Italien genauso. Der Eindruck von Deutschland als Oberlehrer entstand – ein gefährliches Narrativ.

Die Bundeskanzlerin forderte bereits vor Jahren mit dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble andere EU-Staaten auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Und die Schulmetapher hat nicht an Beliebtheit verloren, aus der CSU hörte man 2017: „Auch wir Deutschen haben vor Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Wir können in Europa nicht die belohnen, die nichts tun, und die bestrafen, die sich ihren Aufgaben gestellt haben.“

Deutschland scheint sich als Musterabsolvent zu betrachten, während es auf die Nachbarländer wie auf Problemschüler herabblickt. Eine solche Sprache spiegelt keine Gleichberechtigung wider.

Ist sie der Eurokrise geschuldet? Ist sie vielleicht einfach alternativlos? Nein. Französische Politiker z.B. haben ihren Bürgern erklärt, dass an der Krise keine Seite allein Schuld trage, sondern dass sie das Ergebnis makroökonomischer Ungleichgewichte zwischen Defizit- und Überschussländern sei. Die Erklärung mag emotional unbefriedigend sein. Sie ist aber ehrlicher, als den undisziplinierten Problemstaaten den schwarzen Peter zuzuschieben.

Deutsche Politiker nutzen moralische Bewertungen gezielt, um die öffentliche Stimmung zu beeinflussen. „Der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig“, sagte Angela Merkel 2011 mit Blick auf die Südeuropäer. Dabei verschwieg sie, dass die Deutschen im europäischen Vergleich mehr Urlaubstage haben als einige südeuropäische Staaten. Ihre Rhetorik sorgte dafür, dass die Stimmung im Land sich gegen die bankrotten Partnerländer richtete.

Die Regierung vermittelte der Bevölkerung, die Südeuropäer hätten eben schlecht gewirtschaftet, und konnte so ohne öffentlichen Aufschrei Hilfszahlungen an Griechenland zunächst ablehnen. Umso schwerer hatte sie es aber später, als die Eurokrise zu einer Finanz- und Bankenkrise angewachsen war und das Kabinett nun doch einem Rettungsfond zustimmte. Die Kanzlerin begründete den Kurswechsel – wieder einmal – mit Alternativlosigkeit.

Das nutzten Politiker wie der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke, Mitgründer der AfD, um Merkels ökonomische Unvernunft und die Nachteile für den Steuerzahler anzuprangern. Lucke machte sich damit zum Sprachrohr für viele Bürger, die sich in ihrem Unmut nicht gehört fühlten.

Mit ihrer Rhetorik der Alternativlosigkeit und ihrem undemokratischen Politikstil trägt die amtierende Bundesregierung daher eine Mitverantwortung für den Aufschwung populistischer Kräfte in Deutschland.

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Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Die Sprache von Politikern, vor allem die Rhetorik der Alternativlosigkeit, hat dazu geführt, dass politische Diskussionen verarmt sind, Bürger politische Entscheidungen immer weniger nachvollziehen können und ihre Meinung in der politischen Debatte nicht berücksichtigt sehen. In der Folge haben populistische Parteien in den vergangenen Jahren einen deutlichen Aufschwung erlebt, weil sie sich bewusst volksnah inszenieren und den frustrierten Bürgern eine Stimme geben.

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Wir sind gespannt und freuen uns zu hören, wie dir diese Blinks gefallen haben! Schreib einfach eine E-Mail an remember@blinkist.com mit dem Titel dieses Buches als Betreff und teile deine Gedanken mit uns.

Zum Weiterlesen: Die Freiheit, frei zu sein von Hannah Arendt

In Die Freiheit, frei zu sein (2018) geht es um die großen politischen Themen: Kriege und Revolutionen, Freiheit und Gesellschaft. Die jüdische Philosophin Hannah Arendt untersucht in diesem Werk die Geschichte der großen Revolutionen und setzt sie auf erstaunliche Weise in Beziehung mit dem allzu menschlichen Streben nach Freiheit. Diese Blinks beleuchten die zentralen Thesen des Essays, der 1967 fertiggestellt wurde und aus dem Nachlass von Hannah Arendt erstmals 2018 in deutscher Übersetzung erschien.

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