Angriff auf die Freiheit

Großbritannien ist einer der größten Überwachungsstaaten unserer Zeit.

Die gegenwärtige Überwachungs- und Kontrollpolitik in Großbritannien hat das Land zu einem der größten Überwachungsstaaten der Welt gemacht.

Manche der staatlichen Maßnahmen lesen sich, als entstammen sie einer düsteren Zukunftsvision:

So sind bereits mehr als sieben Prozent der Bevölkerung – also ca. 5 Millionen Briten – in der nationalen DNA-Datenbank geführt. Seit 1997 darf die Polizei von jeder festgenommenen Person DNA-Proben nehmen. Die Regierung rechtfertigt dieses Vorgehen damit, dass unter Verdacht Geratene, auch wenn sie unschuldig sind, in Zukunft ein Verbrechen begehen könnten.

Außerdem sind mehr als vier Millionen Kameras, also eine je 13 Bürger, in den Straßen, Bahnhöfen und Einkaufszentren der Insel montiert. Kein anderes Land dieser Welt erreicht ähnlich hohe Zahlen.

Dazu kommt: Der britische Geheimdienst darf – mit der Erlaubnis des Innenministers – die Telefonate aller Bürger abhören und speichern. Allein 2007 wurde diese Erlaubnis 500.000-mal angefordert.

Lokale Behörden greifen zudem auf Anti-Terror-Gesetze zurück, um Bürger auszuspionieren, die sich „sozialschädlich“ verhalten – wie etwa Ruhestörer oder Verkehrssünder. Allein in der ersten Jahreshälfte 2008 wurden 867 Terror-Ermittlungsverfahren gegen Alltagssünder in die Wege geleitet.

Eine Analyse der Bürgerrechtsgruppe Privacy International ergab, dass Großbritannien  – neben Staaten wie Russland und China – zur Spitzengruppe von Ländern gehört, die starke Verletzungen der Privatsphäre ihrer Bürger zu verantworten haben.

Auch ein Gutachten, welches das Oberhaus des britischen Parlaments 2008 in Auftrag gegeben hatte, kam zu einem bitteren Ergebnis: Der Sicherheitswahn der letzten Jahre stelle die größte Gefahr für die britische Demokratie seit dem 2. Weltkrieg dar.