{"id":"50b3bcdae4b00d0268f258bc","slug":"angriff-auf-die-freiheit-de","title":"Angriff auf die Freiheit","audio_url":"https://hls.blinkist.io/bibs/50b3bcdae4b00d0268f258bc/50b3bde6e4b00d0268f258c3-T1571755405.m4a?Expires=1653804628&Signature=Tb9JSwlfpaVKmkvs1OJ2H-bsBnkh0ZzoK5Rw3h2qmva6ex38Mv6uUho9XDCAShJD0takr3irxZ2-fglNvEsO0Ds7Lt8UXfsQaiU446xnrdImAJHE1zY2Lde3kqsgRvBrwXfrnYWyLIJYoMWW0nHh8tx88sjyzrhfTABTPAG2zFCehlED6YV2bvt5ydcJrlES-B1a13~BmWZmTCuhSH54897Il1uYnCNnZ-IFy1yIjfJgccOnbUEjHGJPknGEp6eOVfUL5LlIPCMOe1UT0~21MVeauLmu208hrhG3bWx~SRTNaw3UptrvoSpL6tY1wkOZ~I92dg-llWJatcfXtysX2g__&Key-Pair-Id=APKAJXJM6BB7FFZXUB4A","chapters":[{"id":"50b3bde6e4b00d0268f258c3","title":"Über Jahrhunderte erkämpfte Grundrechte gehen heute teilweise wieder verloren.","text":"

Wie wir in der westlichen Welt leben, sollten wir schätzen: Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie sind nämlich nicht von heute auf morgen entstanden, sondern haben einen jahrhundertelangen Weg hinter sich.

Ob Magna Charta von 1215, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 oder die Französische Revolution 1789 – revolutionäre Aufstände und Reformbemühungen trugen wesentlich dazu bei, den Menschen aus Knechtschaft und Unterdrückung zu befreien.

Dennoch sind unsere Grundrechte nicht in Stein gemeißelt – wie etwa die Aufhebung des Schutzes vor willkürlicher Verhaftung in den USA zeigt. 1215 formulierte diesen Schutz erstmals die englische Magna Charta. 1789 floss er als vierter Zusatzartikel in die US-amerikanische „Bill of Rights“.

Seitdem George W. Bush den Begriff feindlicher Kombattant eingeführt hat, gilt dieser Schutz aber nicht mehr für jeden Menschen in den USA. Feindliche Kombattanten können ohne Beweise verhaftet und für unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Wer ein feindlicher Kombattant ist, entscheidet die Exekutive – und nicht ein Richter. Wirksame Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.

Am eigenen Leib musste dies etwa der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri erfahren. Amerikanische Agenten entführten ihn auf einer Geschäftsreise und verschleppten ihn nach Afghanistan. Dort erlitt er Folterungen, bis klar wurde, dass man den Falschen erwischt hatte. Daraufhin wurde er in Albanien nahe der mazedonischen Grenze ausgesetzt.

Eine Klage von al-Masri wurde mit der Begründung abgewiesen, dass ein Gerichtsverfahren aufgrund des Schutzes geheimer Informationen nicht möglich sei. Erfahre im nächsten Blink, welcher Staat am Schutz von persönlichen Daten seiner Bürger hingegen kaum interessiert ist. Ganz im Gegenteil!

"},{"id":"50b3bdfbe4b00d0268f258c5","title":"Großbritannien ist einer der größten Überwachungsstaaten unserer Zeit.","text":"

Die gegenwärtige Überwachungs- und Kontrollpolitik in Großbritannien hat das Land zu einem der größten Überwachungsstaaten der Welt gemacht.

Manche der staatlichen Maßnahmen, welche die beiden Autoren in ihrem Buch beschreiben, wirken, als entstammen sie einer düsteren Zukunftsvision. So umfasst die nationale DNA-Datenbank bereits mehr als sieben Prozent der Bevölkerung – also circa fünf Millionen Briten. Seit 1997 darf die Polizei von jeder festgenommenen Person DNA-Proben nehmen. Unter Verdacht Geratene könnten ja in Zukunft ein Verbrechen begehen, so rechtfertigt die Regierung ihr Vorgehen. Das gilt übrigens auch, wenn sie unschuldig sind.

Außerdem sind mehr als vier Millionen Kameras, also eine je 13 Bürger, in den Straßen, Bahnhöfen und Einkaufszentren des Inselstaats montiert. Kein anderes Land dieser Welt erreicht ähnlich hohe Zahlen.

Dazu kommt: Der britische Geheimdienst darf – mit der Erlaubnis des Innenministers – die Telefonate aller Bürger abhören und speichern. Allein 2007 wurde diese Erlaubnis 500.000-mal angefordert.

Lokale Behörden benutzen zudem Anti-Terror-Gesetze, um Bürger auszuspionieren, die sich „sozialschädlich“ verhalten – wie etwa Ruhestörer oder Verkehrssünder. Allein in der ersten Jahreshälfte 2008 leitete man 867 Terror-Ermittlungsverfahren gegen Alltagssünder ein.

Eine Analyse der Bürgerrechtsgruppe Privacy International ergab, dass Großbritannien – neben Staaten wie Russland und China – zu der Spitzengruppe der Länder zählt, in denen die Verletzungen der Privatsphäre „endemischen“ Charakter haben.

2008 beauftragte das Oberhaus des britischen Parlaments ein Gutachten – mit verheerendem Fazit: Der Sicherheitswahn der letzten Jahre stelle die größte Gefahr für die britische Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg dar.

"},{"id":"50b3be17e4b00d0268f258c7","title":"Politische Entwicklungen sollten immer hinterfragt werden, denn ihre Folgen kommen oft schleichend.","text":"

Wann kippt eine Demokratie in einen Überwachungsstaat? Dieser Punkt lässt sich aus der Mitte des unmittelbaren Geschehens heraus nur schwer erkennen. Politische Entwicklungen treten nämlich meist zu vielschichtig auf – und betroffene Zeitgenossen wissen zu wenig über den künftigen Verlauf der Ereignisse.

So war den Bürger der Weimarer Republik mit den Ermächtigungsgesetzen vom 24. März 1933 keineswegs von heute auf morgen klar, dass plötzlich die Nazi-Diktatur begonnen hatte. Erst rückblickend ließ sich dieser Scheidepunkt so eindeutig ausmachen. Denn die Freiheit der Bürger der Weimarer Republik verabschiedete sich nicht mit einem lauten Paukenschlag, sondern schleichend und leise.

Demnach besteht die Gefahr für eine Gesellschaft darin: Sie bemerkt die Umbrüche, die ihr langfristig schaden können, kurzfristig nicht.

Wir neigen dazu, uns ähnlich zu verhalten wie der berühmte Frosch: Wirft man ihn in einen Topf mit heißem Wasser, springt er schnell wieder hinaus. Setzt man ihn aber in einen Topf mit kaltem Wasser und erhitzt es dann bis zum Kochen, bleibt er ruhig sitzen – und stirbt.

Um dieses Schicksal zu vermeiden, sollten wir unsere Grundrechte gegen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen unbedingt verteidigen. Denn sie stellen das infrage, was unsere freiheitliche Gesellschaft im Kern ausmacht. Das betrifft Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe oder die Videoüberwachung.

Was verstärkt zur Einführung solcher Maßnahmen geführt hat, zeigt der folgende Blink.

"},{"id":"50b3be35e4b00d0268f258c9","title":"Terroristen zerschlagen unsere Gesellschaft nicht – sie können uns aber provozieren, es selbst zu tun.","text":"

Wie schaden uns Terroristen? Anders, als es uns manche politische Gruppierungen und Medien weismachen wollen. Die Folgen terroristischer Anschläge sind für Opfer und Angehörige grauenhaft, das ist klar. Doch auf unsere gesamte Gesellschaft bezogen, bedeuten sie keine Gefahr für unsere Sicherheit.

Warum das so ist, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, liegt ungefähr bei eins zu vier Millionen. Das ist in etwa so groß wie das Risiko, von einem Meteoriten getroffen zu werden.

Ein weiterer Denkanstoß: Seit 2001 wurden rund 50.000 Menschen in Deutschland Opfer einer falschen medikamentösen Behandlung im Krankenhaus. Allein im Sommer 2003 starben hierzulande 9000 Menschen an Hitzschlag. Jährlich gibt es deutschlandweit mehrere Tausend Grippe- und rund 5000 Verkehrstote. Die Zahlen belegen eindeutig, dass viel größere Bedrohungen für die deutsche Sicherheit existieren als der „Terror“.

Und doch käme niemand auf die Idee, etwa einen „Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr“ zu führen.

Die besondere Gefahr des Terrorismus besteht also nicht im direkten Übel der Anschläge, sondern in den langfristigen Folgen, die er auslösen kann.

Dabei handelt es sich um Folgen, die nur wir selbst herbeiführen können. Beispiele sind die Einführung autoritärer staatlicher Strukturen und die Aufgabe von Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit.

Was passiert, wenn wir unsere Grundrechte einschränken und uns zum gläsernen Bürger machen lassen? Wer seine persönlichsten Daten dem Staat überlässt, verzichtet auf das freiheitliche Selbstverständnis, von dem sich Terroristen provoziert fühlen – und leistet damit geradezu Beihilfe für deren Sache.

Wir haben nun gelernt, dass Terrorismus an sich unsere Gesellschaft nicht zerstört. Vielmehr sind seine langfristigen Folgen für uns gefährlich. Von Beginn an gab es nämlich im Kampf gegen den Terrorismus Überwachungsmaßnahmen, die sich letztlich als wirkungslos erweisen.

"},{"id":"50b3be51e4b00d0268f258cb","title":"Die meisten Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes sind wirkungslos.","text":"

Denke darüber nach: Egal ob Rasterfahndung, biometrische Reisepässe oder Videoüberwachung – die meisten Überwachungsmaßnahmen des „Anti-Terror-Kampfes“ erweisen sich bei näherer Betrachtung als wirkungslos.

Die Rasterfahndung wurde in Deutschland in den 1970er-Jahren entwickelt, um die RAF zu bekämpfen. Nach dem 11. September 2001 setzte man sie zum Aufspüren sogenannter Schläfer ein: Dabei werden öffentliche oder private Datenbanken gezielt nach Merkmalen gescannt, um gesuchte Personen aufzuspüren.

Das dürftige Ergebnis dieser Methode: Im Jahr 2004 wurde nach der Auswertung von 8,3 Millionen Datensätzen in Deutschland ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet – und bald darauf wieder eingestellt.

Nach der Klage eines marokkanischen Studenten urteilte das Bundesverfassungsgericht 2006, dass das Scannen der Bevölkerung ohne konkreten Anlass gegen das Grundgesetz verstoße.

Biometrische Reisepässe enthalten biometrische Daten, die dazu dienen, die Identität eines Reisenden festzustellen. Der Chip speichert ein Bild und die Fingerabdrücke des Passinhabers.

Dieses Verfahren soll Terroristen die Verwendung von gefälschten Pässen erschweren. Allerdings waren zwischen 2001 und 2006 nicht mehr als sechs gefälschte Pässe des alten Modells in Umlauf. Außerdem ist bisher kein Fall bekannt, in dem Terroristen gefälschte Pässe bei sich trugen.

Rund 500.000 Überwachungskameras beobachten rund um die Uhr den deutschen Alltag. Hast du gewusst, dass es kaum noch öffentliche Räume gibt, in denen wir nicht von einem Kameraauge verfolgt werden?

Allerdings existiert keine unabhängige Studie, die den Nutzen dieser Maßnahme belegt.

In Österreich hat sich zum Beispiel die Zahl der Banküberfälle zwischen 2001 und 2006 trotz hundertprozentiger Videopräsenz um ganze 76 Prozent erhöht. Und in London, der Stadt mit der weltweit umfangreichsten Videoüberwachung, klärten Überwachungsvideos bisher nur drei Prozent der verübten Raubüberfälle auf.

Die Überwachungsmaßnahmen im Anti-Terror-Kampf sind also wirkungslos. Umso wichtiger ist es, dass wir Entscheidungen der Politik stets kritisch beurteilen. Das gilt übrigens auch für die Berichterstattung in den Medien.

"},{"id":"50b3bee8e4b00d0268f258cd","title":"Begriffe wie „Terrorverdächtiger“ erzeugen Angst und sorgen für hohe Einschaltquoten und Zeitungsauflagen.","text":"

Vertraust du den Medien? Denkst du, dass sie dich objektiv und unabhängig informieren? Die Kriterien, nach denen Themen für Zeitungsmeldungen oder Fernsehberichte ausgewählt werden, lassen sich meist auf einen Nenner bringen: Verkäuflichkeit. Schließlich regiert Geld auch die Nachrichtenwelt. Besonders gut verkauft sich Angst. Und da in Krisenzeiten Einschaltquoten und Zeitungsauflagen steigen, wird – überspitzt gesagt – dafür gesorgt, dass täglich Krise ist.

Der Begriff, der am einfachsten Angst auslöst und sich somit auch am besten verkaufen lässt, lautet: Terrorismus. Die inflationäre Verwendung des Wortes „Terrorverdächtiger“ in den Medien ist dafür ein gutes Beispiel.

So hat die Tageszeitung den Begriff in all seinen Abwandlungen vor dem 11. September 2001 kaum benutzt – insgesamt ganze sieben Mal. Danach änderte sich das schlagartig: 2002 fiel der Begriff 46-mal; 2003 schon 75-mal und in den folgenden Jahren meist über 100-mal pro Jahr.

Die Analyse der Neuen Zürcher Zeitung zeigt ganz ähnliche Zahlen. Dort wurde der Begriff zwischen 2001 und 2007 insgesamt 680-mal verwendet.

Der Terror am Anfang des Begriffs „Terrorverdächtiger“ dominiert die Wahrnehmung – dass es sich dabei nur um einen Verdacht handelt, wird zu einem nebensächlichen Detail.

Dass – abgesehen von den Anschlägen in New York, London und Madrid – der Westen, nach 9/11 fast völlig von terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist, scheint bei der Berichterstattung keine Rolle zu spielen.

Mangels echter Gefahren wird ein Gefahrenpotenzial künstlich hergestellt – denn schließlich lässt sich Angst gut verkaufen.

"},{"id":"50b3befee4b00d0268f258cf","title":"Staat und Wirtschaft sind von einer Datensammelwut besessen.","text":"

Information bedeutet Wissen. Wissen bedeutet Kontrolle. Kontrolle bedeutet Macht.

Dieser verlockende Zusammenhang interessiert Staat und Wirtschaft gleichermaßen. Während der Staat seine Einflussmöglichkeiten ausbauen möchte, will die Wirtschaft Kapital aus der Ressource Information schlagen.

Als Folge dessen erleben wir einen wahrhaften Goldrausch der Datensammler.

Die wichtigsten Instrumente des Staats bei diesem Goldrausch lauten Videoüberwachung des öffentlichen Raums und Ausstattung der Reisepässe mit biometrischen Daten oder auch Vorratsdatenspeicherung.

Weiterhin entsteht mit der Ablösung der Lohnsteuerkarte durch die Steueridentifikationsnummer ein historisch einzigartiges Bevölkerungsregister. Dieses erfasst zentral die Daten jedes einzelnen Bürgers zu Steuerklasse und Freibeträgen, Religionszugehörigkeit, Ehepartnern und Kindern.

In der Wirtschaft äußert sich die gewinnbringende Datensammelwut in folgenden Phänomenen:

Supermarktketten erarbeiten mithilfe von Payback-Karten genaue Kundenprofile, um Produkte noch zielgerichteter verkaufen zu können.
Krankenkassen wollen Patientenprofile zur Erstellung risikospezifischer Beitragssätze einführen.
Auskunfteien erstellen Verbraucherprofile, die sie an Kreditinstitute, Mobilfunkanbieter oder Zahnärzte weiterverkaufen.

Die Beispiele zeigen, dass im Überwachungskapitalismus sogar die Bürger selbst das Produkt sind.

Der Staat und die Wirtschaft glauben, sich an unseren Daten frei bedienen zu können. Dabei sind diese Daten das Privateste, was ein Mensch besitzen kann. Sie gehören zu ihm wie sein Körper und die Dinge, mit denen er sich umgibt und sein Eigen nennt. Ist dir das bewusst? Jedoch sammeln Staat und Wirtschaft Informationen – das wertvollste Gut unserer Zeit –, ohne sich um unsere Bürgerrechte zu kümmern. Wie sich die Parteien zu diesem Thema verhalten, erfährst du im nächsten Blink.

"},{"id":"50b3bf60e4b00d0268f258d1","title":"Keine der großen deutschen Parteien setzt sich für Bürgerrechte im Kommunikationszeitalter ein.","text":"

Ein Blick auf die Parteien des Bundestags und ihr Verhältnis zu den Bürgerrechten im Kommunikationszeitalter führt zu einem ernüchternden Bild. Keine der Parteien vertritt in der Frage, wie weit der Staat im Namen der Sicherheit in die Rechte seiner Bürger eingreifen darf, eine klare Haltung pro Bürgerrechte.

Die CDU versucht seit Jahren, Bundestrojaner, Abschussgenehmigungen für Passagierflugzeuge, Terror-Dateien und zentrale Fingerabdruck-Datenbanken einzuführen.

Die SPD führte unter Innenminister Otty Schily die Otto-Kataloge ein. Das sind die ersten Pakete von Terrorismusbekämpfungsgesetzen. Zudem beteiligte sich die SPD in der großen Koalition von 2005 bis 2009 immer wieder am Erlass verfassungswidriger Gesetze.

Die Grünen waren in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 vor allem schweigende Mitläufer, was den Abbau von Freiheitsrechten betrifft. An der Einführung biometrischer Reisepässe waren auch sie beteiligt.

Die Linke disqualifiziert sich durch ihre Geschichte selbst. In ihrer früheren Form als SED hatte sie das Überwachen und Erniedrigen von Bürgern durch den Stasi-Apparat zu verantworten.

Bei der FDP stimmten in den Neunzigerjahren zwei Drittel der Mitglieder dem Großen Lauschangriff zu. Daraufhin legte die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Amt nieder. Seit Guido Westerwelle die FDP geprägt hat, vertritt sie fast ausschließlich wirtschaftsliberale Positionen und interessiert sich nicht mehr für Bürgerrechtsthemen.

Auch die Parteien lassen die Bürger und ihre Rechte hängen. Wir müssen uns selbst für unsere Privatsphäre einsetzen und diese gegenüber dem Staat und der Wirtschaft verteidigen.

"},{"id":"5daf14ab6cee070007423138","title":"Zusammenfassung","text":"

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Nicht Terrorismus bedroht seit dem 11. September 2001 unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, sondern die staatlichen Maßnahmen im Kampf dagegen. Wir lassen das zu, weil wir in Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Doch in einem Überwachungsstaat gehen unsere Privatsphäre, Freiheit und Selbstbestimmung verloren.

Was du konkret umsetzen kannst:

Werde selbst aktiv.

Es ist ein guter Anfang, sämtliche Maßnahmen in Bezug auf Überwachung zu hinterfragen. Noch besser ist es, diese nicht kritiklos hinzunehmen. Wir sind nicht machtlos. Informier dich online zum Thema, unterzeichne Petitionen oder trete Initiativen bei.

Achte auf deine Daten.

Du hast diese Blinks gelesen, also nutzt du das Internet und vermutlich auch ein Smartphone. Verwendest du auch Verschlüsselungsprogramme? Gib generell möglichst wenig Daten von dir preis. Brauchst du zum Beispiel die Kundenkarte von deinem Lieblingsgeschäft wirklich?

Gefällt dir, was du liest?

Uns ist wichtig, dass du Spaß an den Blinks hast und viel daraus lernst. Haben wir das geschafft? Schreib uns gerne an remember@blinkist.com.

Zum Weiterlesen: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus von Shoshana Zuboff

In Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus (2018) dringen wir tief ein in die Geschichte und Gegenwart der Datenkraken Google, Facebook & Co. Wir schauen uns an, wie diese Konzerne es dank ihres beispiellosen Aufstiegs geschafft haben, unsere Erfahrungen selbst in Geld und Macht umzuwandeln und damit eine neue Ära des Kapitalismus einzuläuten. Warum ihrer Expansion kaum entgegengetreten wird und wohin ihre Tentakel sich als Nächstes strecken, erfährst du in diesen Blinks.

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