{"id":"595a560db238e10007cd5135","slug":"machtwirtschaft-nein-danke-de","title":"Machtwirtschaft – nein danke!","audio_url":"https://hls.blinkist.io/bibs/595a560db238e10007cd5135/595a5631b238e100069fb3df-T1587637131.m4a?Expires=1652846013&Signature=Sk9vDWEUSAA5TW0Pse6KtLsz05392HkNHMKhFF71fZbWG28W8GGBjW5UQlb9Or8QnUWJC-TxgLUROzpKcp7rKb-C-eHEWqB9mopMmll4~Ge6bIJcq6g8x6qk80QO0z317f0gy6FByQyjnTG72p6QpBTtNUI0Epwn8UaglDFz7m8oo59Rpia-Slso06YOBEscc6sfyWBSzm9KqPbU9yoAEz1teceRR0wcA8AftcQGPDzCeAKKW3STVGrhuOaWNKXygeEgFSRjmwFvqY2u6LnupX2QH-1vQOyyzmpnkGX35hCs2GjmXa7VmmKxXVKqv9-qM0bg7hDPYH~DRG-MSR~pmw__&Key-Pair-Id=APKAJXJM6BB7FFZXUB4A","chapters":[{"id":"595a5631b238e100069fb3df","title":"Die Wirtschaft dient in weiten Teilen nicht dem Gemeinwohl.","text":"

Um zu verstehen, wie unser heutiges Wirtschaftssystem funktioniert, sehen wir uns zunächst drei Beispiele an:

Ein großer Teil unserer Lebensmittel enthält zu viel Zucker und Fett. Geschmacksverstärker regen zudem an, noch mehr Ungesundes zu essen – längst ist bekannt, dass das zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Krebs führen kann. Hergestellt und verkauft werden diese Lebensmittel trotzdem, denn sie sichern den produzierenden Unternehmen hohe Gewinne.

Ähnliches stellen wir bei Banken fest: Regelmäßig kreieren Banker neue Finanzprodukte, die der Laie nicht durchschaut. Hochkomplexe Zertifikate ermöglichen es, Kosten zu verschleiern und Risiken zu verstecken. Ahnungslose Kunden fallen immer wieder auf solche Produkte herein und verlieren viel Geld, während die Berater untereinander über „Lehman-Omas“ – Verlierer der Lehman-Pleite – oder „AD-Kunden“ – alt und doof – feixen und sich eine goldene Nase verdienen.

Beunruhigend ist zudem, dass je mehr die Wirtschaft wächst, desto mehr Ressourcen sie auch verbraucht. Das bedroht unsere gemeinsame Lebensgrundlage, denn viele wichtige Rohstoffe sind begrenzt. Das Gleiche gilt für die Kapazität des Ökosystems, Abfall und Emissionen zu verkraften. Der Earth Overshoot Day, der Tag im Jahr, an dem die globale Nachfrage an Ressourcen die Kapazität der Erde zu deren Reproduktion übersteigt, war im Jahr 2016 bereits der 8. August. Wirtschaftswachstum bleibt dennoch oberste Devise.

Alle drei Beispiele zeigen: Die Wirtschaft dient in weiten Teilen nicht dem Gemeinwohl. Im Gegenteil, sie gefährdet es, um den Wohlstand einiger weniger zu heben.

"},{"id":"595a5641b238e10007cd513b","title":"Die Marktwirtschaft ist zur Machtwirtschaft geworden.","text":"

Was ist gut daran, wenn es in einem Ort mehrere Bäcker gibt? Ganz einfach: Um Kunden zu gewinnen, werden sie alle versuchen, möglichst leckere Sachen zu backen – und diese möglichst günstig zu verkaufen.

Wettbewerb ist eine grundlegende Funktionsweise unserer Marktwirtschaft. Soweit die Lehrbuchweisheit. Doch die globale Realität ist von dieser Bäcker-Romantik inzwischen weit entfernt.

Manche Unternehmen sind mittlerweile so groß geworden, dass sie das Wettbewerbsprinzip untergraben. Das geschieht durch Preisabsprachen oder Vorgaben an Konkurrenten – und irgendwann setzt sich im Wettbewerb nicht mehr der Beste, sondern der Größte durch.

Hat ein Unternehmen eine solche marktbeherrschende Stellung erreicht, besteht kein Anreiz mehr, günstige oder faire Preise anzubieten. So wandelt sich die Marktwirtschaft zur Machtwirtschaft.

Ein typisches Beispiel für eine unheilvolle Unternehmenskonzentration ist die deutsche Energiebranche. Vier große Unternehmen kontrollieren hier den Markt: RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall. Sie können weitgehend die Preise diktieren.

Auf globaler Ebene ist die Machtkonzentration noch weitreichender. Forscher von der ETH Zürich untersuchten 2011 in einer Studie, wie wichtige Unternehmen weltweit miteinander vernetzt sind. Die Ergebnisse sind alarmierend: In diesem Netz von Verflechtungen mit über 600.000 Knoten lässt sich ein Machtzentrum identifizieren. Dieses Zentrum wird von den Forschern Supereinheit genannt. Es besteht aus 147 Unternehmen, die über gegenseitige Anteile mehr als 40% der Unternehmenswerte aller global agierenden Konzerne kontrollieren.

Die steuernden Elemente der Marktwirtschaft sind also längst ausgehebelt. Noch verrückter geht es in der Finanzbranche zu, wie wir im nächsten Blink sehen werden.

"},{"id":"595a5650b238e100069fb3e1","title":"Der Finanzsektor agiert zunehmend irrational und destabilisiert die Wirtschaft.","text":"

Kühe handeln nicht gerade rational. Sie laufen der Herde nach, auch wenn diese sich einem Abgrund nähert.

Viele Anleger verhalten sich ähnlich irrational. Wenn etwa eine Aktie schwächelt und deshalb die ersten Investoren eilig ihre Aktien verkaufen, sinkt der Wert der Aktie weiter, was weitere Anleger zum Verkauf anregt. In der Folge versuchen immer mehr Anleger, ihre Anteile zu immer niedrigeren Preisen abzustoßen, sodass der Kurs ins Bodenlose fällt.

Andere Märkte haben ein natürliches Regulativ, die sogenannte negative Rückkopplung: Sinkt die Nachfrage nach einem Produkt, dann sinkt auch der Preis, was die Nachfrage wieder steigen lässt. Auf den Finanzmärkten jedoch gleicht sich die Irrationalität der einzelnen Anleger nicht aus, sondern sie verstärkt sich.

Hinzu kommt, dass auch die Finanzmärkte zunehmend vernetzt sind und immer schneller aufeinander reagieren. So wirkt sich die Irrationalität der Anleger noch verheerender aus.

Seit den 80er-Jahren haben die Regierungen vieler Länder ihren Einfluss auf die Finanzbranche massiv verringert. Die Banken nutzten diese Deregulierung, um immer neue spekulative und hochkomplexe Finanzprodukte zu erfinden.

So wurden z.B. Finanzprodukte auf sachlicher, räumlicher und zeitlicher Ebene miteinander verknüpft. Ein Beispiel für zeitlich verknüpfte Finanzprodukte sind bestimmte Derivate, bei denen Person A das Risiko dafür übernimmt, dass Person B in Zukunft einen Kredit zurückzahlt. Dafür bekommt Person A Geld.

Gleichzeitig werden Finanzmärkte immer dynamischer: Mittlerweile kursieren 70% der in den USA gehandelten Aktien im Hochfrequenzhandel. Dabei nutzen Händler extrem leistungsfähige Computer, um wenige Millisekunden vor ihren Konkurrenten entscheidende Informationen zu erlangen und Preisvorteile zu nutzen.

Die Irrationalität der Anleger wird durch die Vernetzung und die Dynamik noch verstärkt, mit fatalen Folgen nicht nur für die Finanzmärkte selbst, sondern auch für die Realwirtschaft. Man denke nur an die Finanzkrise von 2008, als Pakete mit faulen Immobilienkrediten immer weiterverkauft wurden und der beschriebene Herdentrieb eine verhängnisvolle Blase entstehen ließ.

In der Regel sorgt Deregulierung für mehr Effizienz in der Wirtschaft. Im Bankensektor ist es mitunter umgekehrt – zu leiden hat darunter jedoch auch die Realwirtschaft.

"},{"id":"595a5660b238e10007cd513d","title":"Lobbyisten nehmen der Politik ihre Unabhängigkeit.","text":"

Im Bankensektor könnte nun der Staat eingreifen und wieder regulieren, was aus dem Ruder gelaufen ist. Warum er es nicht tut, hat einen einfachen Grund: Er ist unterwandert.

Über einen aufwändigen Lobbyismus nimmt die Wirtschaft massiv Einfluss auf politische Entscheidungen. So werden Gesetze beschlossen und Regeln durchgesetzt, die auf Kosten der Allgemeinheit die Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen befriedigen.

Lobbyismus bedeutet eigentlich nichts weiter als Interessenvertretung und ist im Grunde nichts Verwerfliches. Problematisch wird es, wenn der Einfluss der Lobbyisten zu groß wird und wenn einzelne Unternehmen oder Branchen Gesetzesänderungen erreichen, die ihnen Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Zum Beispiel setzte die FDP 2009 eine Senkung der Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe durch. Ein Jahr später wurde dann bekannt, dass vor der Verabschiedung des Gesetzes mehr als eine Million Euro Spendengelder der Firma Mövenpick auf Konten der FDP geflossen waren. Es bestand ein dringender Verdacht auf Einflussnahme, was zur Rücknahme des Gesetzes führte.

Meist beginnt die Sache harmlos. Oft nämlich sind Politiker bei der Entscheidungsfindung auf die Sachkompetenz der Wirtschaft angewiesen. Eine fachliche Beratung und gewisse Empfehlungen sind also normal. Mitunter nutzen die Berater jedoch die Gelegenheit, um entscheidende Dinge in ihrem Sinne auszulegen.

So stellte z.B. ein renommiertes Professorenteam 2009 fest, dass die Deregulierung der Finanzbranche überwiegend auf dem Einfluss der Großbanken und deren Interessenverbände auf die Politik basiert. Für eine solche unheilvolle Einmischung gibt es unzählige weitere Beispiele.

"},{"id":"595a5671b238e100069fb3e3","title":"Die Haltung der Parteien zum Markt wird verzerrt wahrgenommen.","text":"

Wirtschaft und Politik sind also in einem Ausmaß verstrickt, das der Mehrheit der Menschen schadet. Vor allem linke Parteien wollen das ändern. Aber warum finden gerade jene vergleichsweise wenig Unterstützung?

Offenbar gibt es eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung und dem, wofür die verschiedenen Parteien tatsächlich stehen. So werden die Parteien auf der rechten Seite des Spektrums, FDP und CDU/CSU, vom Wähler als Verfechter des Marktes und des Wettbewerbs wahrgenommen. Die linke Seite, also SPD, Linkspartei und Grüne, steht dagegen im Ruf, einen Fürsorgestaat anzustreben, bei dem Sicherheit vor Leistung geht.

Doch dieses traditionelle Parteienverständnis ist überholt. In seinem Buch Conservative Nanny State zeigt der US-Ökonom Dean Baker, dass die politische Linke in vielerlei Hinsicht deutlich marktfreundlicher agieren möchte als die Konservativen. Baker zufolge verteidigt die Linke einen echten Wettbewerb gegen interessengeleitete Einflussnahme.

Die politische Rechte dagegen bedient sich lediglich marktfreundlicher Rhetorik, während sie gerne bestimmte Unternehmen subventioniert und ansonsten einen konservativen Fürsorgestaat anstrebt. 2009 beispielsweise senkte die große Koalition die Sätze der Abgeltungssteuer. Gewinne aus Kapitalerträgen werden seitdem weniger besteuert als Arbeitseinkommen – mit Wettbewerb hat das nicht viel zu tun. Von dem Steuergeschenk profitieren überwiegend Reiche, da ein hoher Anteil ihrer Einkommen aus Kapitalerträgen stammt.

Ungeachtet dessen sind es die linken Parteien, die mit dem Vorurteil der Marktfeindlichkeit zu kämpfen haben. Mangels Wählervertrauen bekommen sie nicht die Chance, die Wirtschaftspolitik fairer zu gestalten. In die Defensive gedrängt, begehen linke Politiker zudem oft den Fehler, auf die Scheindebatte „Markt oder Staat“ einzusteigen, anstatt zu zeigen, wie eine gerechte Politik beiden Seiten nützen könnte.

"},{"id":"595a5680b238e10007cd513f","title":"Eine moderne Marktwirtschaft berücksichtigt soziale und ökologische Kriterien.","text":"

Was also ist zu tun? Eine wirklich soziale Marktwirtschaft kann nur von den Konsumenten selbst gesteuert werden. Genau das muss die Politik ermöglichen.

Eine dezentrale Steuerung von unten ist das Grundprinzip der Marktwirtschaft. Adam Smith, Vater der Wirtschaftswissenschaften, postulierte im 18. Jahrhundert, dass es allen am besten ginge, wenn jeder sein Eigeninteresse verfolgte – vorausgesetzt, es gibt einen funktionierenden Markt. Der Grundgedanke: Jeder will Gewinn machen und jeder macht umso mehr Gewinn, je besser er anderen dient. Der Staat hat dabei nicht die Aufgabe, das Wirtschaftsgeschehen zu steuern, sondern nur die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Zu den Rahmenbedingungen einer modernen Marktwirtschaft gehören die ökologische und die soziale Dimension. Die Wirtschaft im 21. Jahrhundert muss sich an neuen Kriterien messen: Zum einen leidet unsere Umwelt unter dem stetigen Wirtschaftswachstum. Es gilt, Alternativen zum Wachstum zu finden oder wenigstens das vorhandene Wachstum ökologisch vertretbar zu gestalten. Natur- und Ressourcenverbrauch müssen in die Wachstumsrechnung dabei unbedingt einbezogen werden.

Zum anderen sind soziale Bindungen wichtig, sowohl für unser persönliches Wohlbefinden als auch für das Funktionieren der Gesellschaft. Dieses Sozialkapital, wie es von den Soziologen Pierre Bourdieu und James Coleman genannt wird, entsteht, wenn Menschen zueinander in Beziehung treten. Ist jedoch ein Gemeinwesen übermäßig auf monetäres Wachstum konzentriert, schwindet nachweislich das Sozialkapital einer Gesellschaft.

Unternehmen verlangen z.B. zunehmend, dass ihre Angestellten ständig verfügbar sind. Das schränkt die sozialen Aktivitäten der Angestellten empfindlich ein – ebenfalls ein Minuspunkt für das Sozialkapital.

Die grobe Richtung ist also klar. In den nächsten Blinks geht es nun um ganz konkrete Maßnahmen.

"},{"id":"595a5690b238e100069fb3e5","title":"Aktive Wettbewerbspolitik und eine Regulierung des Finanzmarkts sind für eine moderne Marktwirtschaft unverzichtbar.","text":"

Kluge Gedanken und gute Worte werden nicht ausreichen, um aus der verhängnisvollen Machtwirtschaft wieder eine Marktwirtschaft zu machen. Dafür sind beherzte politische Maßnahmen notwendig.

Zunächst einmal sollten Unternehmensfusionen strenger kontrolliert werden, um zu verhindern, dass wenige große Teilnehmer einen Markt beherrschen. Die Gesetze dafür gibt es. Allerdings hat die EU-Kommission, die für die Prüfung großer Zusammenschlüsse verantwortlich ist, zwischen 2004 und 2009 nur magere zwei von 1.665 geplanten Fusionen gestoppt. Dabei erwies es sich als zu kurzsichtig, lediglich die Machtkonzentration in einzelnen Branchen zu betrachten. Auch die Ergebnisse aus der modernen Netzwerkforschung müssen miteinbezogen werden.

Besteht in einem Segment bereits eine starke Machtkonzentration, sollte es möglich sein, sie zu entflechten. In den USA gibt es schon entsprechende Rechtsgrundlagen: Um Kartelle zu sprengen, darf dort der Staat Unternehmen zwingen, fusionierte Teile auszugliedern oder zu verkaufen.

Zudem sollten Marktmanipulationen deutlich härter geahndet werden als bisher. Die derzeitigen Strafen stehen oft in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden. So wurde 2002 ein bundesweites Zementkartell aufgedeckt, das die Verbraucher aufgrund überhöhter Preise etwa zwei Milliarden Euro kostete. Die Urheber kamen mit einer Strafe von 400 Millionen Euro davon.

Neben kartellverdächtigen Unternehmen müssen auch die Banken stärker reguliert werden. In der Folge der globalen Finanzmarktkrise 2008 wurden immerhin einige Regulierungsmaßnahmen beschlossen, doch diese reichen noch lange nicht aus.

Vor allem sollte auch für Banken gelten: Wer durch schlechtes Wirtschaften oder mit schlechten Produkten Schaden anrichtet, muss dafür haften. Von diesem marktwirtschaftlichen Grundsatz sind Banken immer noch zu oft ausgenommen, etwa wenn der Staat betrügerische Finanzprodukte nicht sanktioniert oder Großbanken mit der Begründung „too big to fail“ rettet.

Es besteht kein Grund, der Finanzwirtschaft gegenüber kulant und nachsichtig zu sein. Im Gegenteil: Die aufgeblähten Banken, die zunehmende Vernetzung der Branche und hyperschnelle globale Spekulationsgeschäfte führen regelmäßig zu Finanzkrisen, die dann die Allgemeinheit auszubaden hat.

Die Realwirtschaft und die Bürger brauchen keine Spekulationen, sondern Stabilität. Diese bietet das klassische boring banking: Banken sollten in erster Linie Kredite und Anlagemöglichkeiten anbieten. Dafür jedoch muss auch ihre Machtgier gezügelt werden.

"},{"id":"595a56a0b238e10007cd5141","title":"Politiker müssen transparenter und Beamte kompetenter werden.","text":"

Damit der Staat starken Akteuren wie globalen Unternehmen und Großbanken wirksam entgegentreten kann, muss auch die Politik selbst reformiert werden.

Der politische Prozess sollte transparenter werden. Momentan ist es oft schwierig, im Nachhinein festzustellen, wer an welchen politischen Entscheidungen beteiligt war. Das erschwert es, die Verantwortlichen für ihre Fehlentscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Nützlich wäre eine Art juristischer Fußabdruck, der nachvollziehbar macht, wer bei der Ausarbeitung von Gesetzen entscheidende Passagen formuliert hat. Hierfür bietet das Internet gute Möglichkeiten. Auf einem Informationsportal könnte die Entstehung neuer Gesetze dokumentiert werden. Vorstellbar sind auch Livestreams von öffentlichen Sitzungen der Bundestagsausschüsse.

Weiterhin ist es wichtig, die Kompetenzen derer zu stärken, die die Interessen der Allgemeinheit verteidigen. Im Finanzsektor beispielsweise haben die Banker in der Regel einen Wissensvorsprung vor den staatlichen Prüfern. Das führt zu der absurden Situation, dass die Kontrolleure auf die Unterstützung der Bankenlobby angewiesen sind, also derer, die sie eigentlich kontrollieren sollten.

Auch der Stellenabbau in manchen Ämtern hat fatale Folgen. So fielen in deutschen Finanzämtern in den vergangenen zehn Jahren 5% der Stellen weg. In der gleichen Zeit erhöhte sich die Zahl der Steueranwälte um 60% und die der Steuerberater um 30%. Das entstehende Ungleichgewicht gefährdet die Steuergerechtigkeit.

Schließlich ist der Umgang mit Parteispenden zu überdenken. Um eine Einflussnahme auf wichtige Entscheidungen zu verhindern, sollten Spenden von Unternehmen ganz verboten und für Privatpersonen in der Höhe begrenzt werden.

Von der Mövenpick-Spende war im Zusammenhang mit dem Steuersatz für das Hotelgewerbe schon weiter oben die Rede. Ein weiteres Beispiel ist eine Überweisung der Quandt-Familie, Hauptanteilseigner von BMW, aus dem Jahr 2013: stolze 690.000 Euro wanderten von ihrem auf das Konto der CDU. Wenig später blockierte Angela Merkel den Beschluss einer strengeren EU-Abgasnorm, die insbesondere deutschen Oberklasse-Automobilherstellern wie BMW geschadet hätte.

"},{"id":"595a56afb238e100069fb3e7","title":"Wirklich ändern wird sich nur etwas, wenn sich viele Menschen dafür engagieren.","text":"

All diese Dinge werden sich jedoch nur ändern, wenn möglichst viele Menschen für Veränderungen eintreten. Genau daran hapert es jedoch, und das, obwohl es vielfältige Möglichkeiten gibt, sich zu engagieren, und niemand etwa Repressalien zu befürchten hat wie in manchen anderen Ländern.

Der Grund ist einfach: Gerade weil es vielen Menschen gut geht, versuchen sie, am Status quo festzuhalten. Vor allem junge Menschen kümmern sich heute beflissen um Ausbildung und Job, organisieren ihre Freizeit und beschäftigen sich mit Technik. Nur wenige versuchen, Politik aktiv mitzugestalten.

Doch besonders die gegenwärtige Machtwirtschaft braucht Widerstand. Wie wichtig – und wie erfolgreich – Proteste gegen unsoziale wirtschaftliche Entwicklungen sein können, zeigt Progressive Movement, eine Protestbewegung, die sich Ende des 19. Jahrhunderts in den USA formierte.

Zu dieser Zeit kontrollierten große Kapitalgesellschaften ganze Wirtschaftsbranchen. Die Menschen litten immer mehr unter den Folgen und forderten schließlich massenhaft die Zerschlagung der Großkonzerne und eine sozialere Politik.

Der Protest trug maßgeblich dazu bei, dass 1890 der Sherman Antitrust Act verabschiedet wurde, ein frühes Antikartellgesetz. Wenige Jahre später gelang es Präsident Theodore Roosevelt mithilfe dieses Acts ganze 44 Kartelle zu zerschlagen.

Eben diese Einigkeit von Demonstranten und progressiven Politikern fehlte z.B. der globalen Occupy-Bewegung, die 2011 auch in Berlin aktiv war. Sowohl die protestierenden Bürger als auch Politiker aus dem linken Lager wollten die deutsche Wirtschaftspolitik ändern. Doch beide Seiten waren sich zu fremd, um miteinander zu kooperieren. So blieb alles beim Alten.

Widerstand ist jedoch nach wie vor notwendig – damit aus der Machtwirtschaft wieder eine Marktwirtschaft wird.

"},{"id":"595a56c1b238e10007cd5143","title":"Zusammenfassung","text":"

Die Kernaussage dieses Buches ist:

Statt in einer modernen Marktwirtschaft leben wir in einer dominanten Machtwirtschaft, von der nur einige wenige Privilegierte profitieren. Damit diese Machtwirtschaft wieder zu einer Marktwirtschaft wird, die allen nützt, müssen Passivität und Politikverdrossenheit überwunden werden.

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Zum Weiterlesen: Wohlstand ohne Wachstum von Tim Jackson

Wachstum treibt unser Wirtschaftssystem an, doch die Ressourcen unseres Planeten, auf denen dieses Wachstum basiert, sind begrenzt. Der Kollaps ist vorprogrammiert – daher müssen wir uns andere Ziele als unendliches Wachstum suchen. In Wohlstand ohne Wachstum stellt Tim Jackson seine Vision einer nachhaltigen, gerechten und ökologischen Wirtschaftsweise dar und erklärt, wie wir den Übergang dorthin schaffen können.

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