{"id":"5c5065536cee070007d816dd","slug":"inside-afd-de","title":"Inside AfD","audio_url":"https://hls.blinkist.io/bibs/5c5065536cee070007d816dd/5c5069d66cee070007c14b6b.m4a?Expires=1642785492&Signature=G3YZON21l1QvDQBUyVZt7sMV0BBVqba95NL2eu0-2Mf0foJrJpWncUktRkJSjJqS4m36UT8MMuKzSWJ~34qYSwusrAR7d~ukF7tieMMmSMz3UH5HCIiujXgQGwKtHgj1VDGJBMGerYua2IRgzE3v5GFBaUQrk44BFECaimYdcKlSi6cDQK~e6T4U554qrke-man7akit1tU9zJHNVeCllM6ke3~Wv8sXkudj~ar2-N0PYsGnUvWVfBhP2A1JFu-V7jwX0mb19SP~SK5T7boaPHjPEYpecpnRuy9jESqfX21Q55-WIqkQbwhP3yONsuj5~NY2N0KEukP1E7Naxy23Gw__&Key-Pair-Id=APKAJXJM6BB7FFZXUB4A","chapters":[{"id":"5c5069d66cee070007c14b6b","title":"Franziska Schreiber konnte sich als enttäuschtes FDP-Mitglied mit der Anti-EU-Politik der AfD identifizieren.","text":"

Die ersten Monate nach der Gründung der AfD 2013 waren eine turbulente Zeit. Die Partei ging aus verschiedenen politischen Vorläuferbewegungen hervor, die anfangs noch denkbar unterschiedliche Werte und Interessen vertraten. Eines aber einte sie alle: der Unmut über die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Das entschlossene Aufbegehren gegen das Establishment zog auch Franziska Schreiber an.

Schreiber wurde 1990 in ein linksliberales Elternhaus in Dresden geboren. Sie interessierte sich früh für Politik und fand sich zunächst in der modernen, wirtschaftsliberalen Ausrichtung der damals forsch auftretenden FDP wieder. Sie identifizierte sich mit dem Gedanken des Leistungsprinzips: Wer mehr und härter arbeitet als andere, sollte entsprechend für seine Mühen belohnt werden.

Dann kam das Krisenjahr 2008. 2009 wurde auch Europa von der Krise getroffen, und die EU verabschiedete milliardenschwere Hilfspakete, um bankrotte Banken und insolvente südeuropäische Staaten wie Griechenland zu retten. Die Maßnahmen wurden von der schwarz-gelben Koalition aus CDU/CSU und FDP mitgetragen. Schreiber war entsetzt. Sie empfand die Zahlungen als Verrat am Steuerzahler und schweren Wortbruch der FDP, von der sie sich Impulse für einen politischen Umbruch erhofft hatte.

Ihr Unmut verwuchs sich zu einer Enttäuschung über das gesamte politische Establishment. Sie hatte außerdem zunehmend das Gefühl, die großen westdeutschen Parteien seien nicht wirklich an einer Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte interessiert. Sie schienen kaum ernst zu nehmen, mit welchen besonderen Herausforderungen viele Ostdeutsche nach der Wiedervereinigung zu kämpfen hatten. Schreiber ärgerte sich über diese Arroganz und empfand den starken Zulauf zur AfD in den neuen Bundesländern als längst überfälligen Aufschrei derer, die sich seit über zwei Jahrzehnten ungehört fühlten.

Tatsächlich tat sich die AfD anfangs nicht wegen ihrer tendenziell nationalistischen Ausrichtung hervor. Der Parteiname bezog sich auf Angela Merkels Aussage, die Rettung des Euros sei „alternativlos“. Als Kritikerin der gigantischen Hilfspakete war Schreiber von dem Anti-Euro-Kurs beeindruckt, den die AfD unter Parteichef Bernd Lucke fuhr. Sie nahm den Mitbegründer als sachlichen, rationalen Redner wahr, der die Nachteile der Währungsunion realistisch darstellte.

Die Partei gab sich kämpferisch und ehrlich. Sie wollte sich für mehr Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung stark machen und entschieden gegen Korruption vorgehen. Franziska Schreiber trat der AfD noch im selben Jahr bei.

"},{"id":"5c5069f46cee070007d816e5","title":"Schreiber wurde bereits 2014 Vorsitzende der Jungen Alternative Sachsen und mischte schon bald aktiv in der Parteipolitik mit.","text":"

Schreiber fand schnell ein politisches Zuhause in der AfD. Die entschlossene und laute Systemkritik der jungen Partei faszinierte und inspirierte sie, auch selbst aktiv zu werden. So sehr, dass sie innerhalb kurzer Zeit einen steilen Aufstieg hinlegte.

Ihre Karriere in der AfD begann bescheiden, aber beherzt. Sie wurde gleich am ersten Tag im AfD-Büro in Dresden zum Aufbau eines Wahlkampfstands geschickt und ließ sich schnell von der Aufbruchsstimmung anstecken. Die nächsten Wochen stand sie mit Parteifreunden auf der Straße, um Flyer zu verteilen und Plakate zu kleben. Sie stritt mit Passanten um die Positionen der Partei und musste sich teilweise sogar Beleidigungen anhören.

Ihr Engagement blieb nicht unbemerkt. Bei der ersten Vorstandswahl der Jungen Alternative Sachsen wurde sie aus dem Stand zur Stellvertreterin gewählt. Sie warf sich mit Leidenschaft in die Arbeit, organisierte Treffen und Stammtische. Als der bisherige Vorsitzende Roman Topp Ende 2014 zurücktrat, wurde sie zu seiner Nachfolgerin berufen.

Wenig später lernte Schreiber Frauke Petry kennen, die seit 2013 Vorsitzende der AfD Sachsen war. Als eine von drei Parteisprecherinnen und -sprechern war sie von Anfang an eine der führenden Persönlichkeiten in der AfD – und wurde der jungen Franziska Schreiber bald ein Vorbild. Schreiber erlebte Petry als Kämpfernatur. Als direkte und entschlossene Frau, die sich in einem männerdominierten Umfeld Respekt verschaffte.

Schreiber begann, ehrenamtlich für die AfD-Landesgeschäftsstelle Sachsen zu arbeiten. Durch die Koordination der Pressearbeit stand sie in engem Kontakt zum Landesvorstand um Petry. Die beiden Frauen freundeten sich an und Frauke Petry wurde vom unnahbaren Vorbild zur vertrauten Mentorin.

Schreiber hatte das Gefühl, ihre Vorstellung vom Leistungsprinzip zu leben. Ihr Engagement wurde mit Erfolg belohnt. Sie kletterte in der Rangordnung aufwärts, bekam mehr Verantwortung zugeteilt und lernte wichtige Funktionäre kennen. Das brachte ganz neue Erfahrungen mit sich: Je näher sie über Petrys Entourage an das Machtzentrum der Partei heranrückte, desto mehr wurde sie in parteipolitische Richtungskämpfe und Ränkespiele verwickelt.

"},{"id":"5c506a106cee070007c14b6c","title":"Als Petrys enge Vertraute wurde Schreiber in innerparteiliche Machtkämpfe verwickelt.","text":"

An sich ist es normal, dass die Mitglieder einer frisch gegründeten Partei über Inhalte und Ausrichtungen streiten. Es gilt, Grundsätze zu bilden, Visionen zu formulieren und Verantwortung zu verteilen. Als enge Vertraute der Landesvorsitzenden Petry geriet Schreiber mitten in diese parteiinternen Machtkämpfe hinein.

Sie hatte die AfD anfangs als liberal wahrgenommen. Als Partei, die sich in ihrem Aufruf zum Protest durchaus zur Meinungsfreiheit bekannte. Der Unmut über das Establishment hatte diverse Kräfte und Überzeugungen vereint: von liberalen über konservative bis zu deutlich rechtsnationalen Strömungen. Doch je vehementer diese Kräfte über das Profil der Partei debattierten, desto mehr kam die Meinungsfreiheit unter die Räder.

Einerseits hatte sich die Partei als Sprachrohr der Unerhörten und Frustrierten stilisiert – und damit selbst nahezu uneingeschränkte Toleranz auferlegt. In diesem Klima trauten sich immer mehr rechtsnationale Politiker, mit rassistischen Parolen zu provozieren. Wenn es zu Ausschlussverfahren wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen oder ideologischer Nähe zur NPD kam, wurden fast immer sämtliche Augen zugedrückt. Die Angst, Mitglieder zu vergraulen, hatte eine heikle Eigendynamik entwickelt.

Andererseits begann das rechtsnationale Spektrum, das Recht auf Meinungsfreiheit für sich allein zu beanspruchen. Bald wurde jede Kritik an nationalistischen oder rassistischen Äußerungen als parteischädigende Zensur zurückgewiesen.

Mitgründer Bernd Lucke rief daher im Mai 2015 die Initiative „Weckruf 2015“ ins Leben, um die AfD wieder in die Spur einer Anti-Euro-Partei zu bringen. Die AfD sollte für liberale und nationalkonservative Werte stehen, aber nicht weiter in Richtung Rechtspopulismus driften. Frauke Petry war ähnlicher Überzeugung, wollte aber für die Wahl zum Bundesvorsitz als Gegenkandidatin antreten. Schreibers Meinung nach geriet sie dadurch in die Zwickmühle, sich deutlich weiter rechts von Lucke positionieren zu müssen. Die Medien hätten dann nach Ansicht Schreibers ihr Übriges getan, um Petry „in die rechte Ecke zu stellen“.

Um Petry zu stützen, torpedierte und sabotierte die Junge Alternative Luckes „Weckruf“, indem sie ihm z.B. in überspitzten Facebook-Posts vorwarf, er spalte die Partei. Am Ende eines monatelangen Machtkampfs wurde Lucke schließlich auf dem Bundesparteitag abgewählt und Petry zur neuen Vorsitzenden ernannt.

"},{"id":"5c506a2e6cee070007d816e6","title":"Der rechtsnationale Flügel der AfD gewann nach und nach die Oberhand.","text":"

Nachdem der Rechtsnationalismus anfangs nur eine von mehreren Strömungen innerhalb der AfD gewesen war, avancierte er nun Stück für Stück zur ideologischen Leitlinie. Die völkisch-nationalistische Gruppierung „Der Flügel“ um Björn Höcke und André Poggenburg drängte mit aller Macht in die Mitte der Partei.

Die Rechte in der AfD war von Anfang an stark. Schon zur Zeit der Parteigründung bewegten sich viele Mitglieder im Umfeld fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gruppen. 2013 z.B. gründete der AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider die „Patriotische Plattform“ – ein Verein aus AfD-Mitgliedern völkisch-nationalistischer Gesinnung. Tillschneider selbst hatte in Islamwissenschaften promoviert und sah im Islam eine noch größere Gefahr für Deutschland als in der Eurokrise.

Im Laufe der Zeit bekannten sich immer mehr einflussreiche AfD-Mitglieder zu eindeutig nationalistischen Positionen. Die Patriotische Plattform wurde zum Sprachrohr für rechte und völkische Ressentiments. Sie forderte u.a. eine Quote für deutschsprachige Musik in öffentlich-rechtlichen Sendern und Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen.

Immer wieder wurden Verbindungen zu Mitgliedern der Identitären Bewegung und Pegida registriert. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Schreiber beobachtete, wie die rechte Gesinnung allmählich zur Pflicht wurde. Der Vorstand der JA Sachsen sollte z.B. der „Erfurter Resolution“ zustimmen, in der rechte Parteigrößen wie Höcke, Gauland und Poggenburg für eine engere Zusammenarbeit mit Pegida, der Identitären Bewegung und der Patriotischen Plattform warben. Als Schreiber den Antrag als Vorsitzende ablehnte, wurde ihre Parteitreue von anderen Vorstandsmitgliedern offen infrage gestellt.

Bei anderer Gelegenheit versuchten Schreiber und Anhänger aus Petrys Lager den rechtsnationalen Flügel um Höcke mit seinen rassistischen Positionen zu konfrontieren. Doch statt sich der Diskussion zu stellen, konterte die Rechte mit schweren Vorwürfen: Die Kritiker würden mit ihrer innerparteilichen Opposition die Einheit der Partei gefährden.

Die neuen hohen Tiere wie Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel schlugen bei öffentlichen Auftritten immer häufiger nationalistische Töne an. Begriffe wie „Vaterland“ und „Patriot“ wurden Teil des Standardvokabulars. Höckes rassistische Entgleisungen wurden relativiert und Mitarbeiter mit Kontakten in die rechtsradikale Szene bereitwillig rekrutiert.

Schreiber begriff, dass Petry die rechtsnationalen Kräfte zu lange toleriert hatte.

"},{"id":"5c506a516cee070007c14b6d","title":"Vor der Bundestagswahl 2017 stellte sich die Parteibasis gegen Petrys bürgerlichen Kurs.","text":"

In den letzten Monaten vor der Bundestagswahl 2017 wurde klar, dass die rechtskonservativen und rechtsextremen Kräfte in der AfD endgültig die Oberhand gewonnen hatten.

Schreiber erlebte die Entwicklung ihrer Partei mit Sorge und Petry versuchte, den antidemokratischen Strömungen auf dem großen Parteitag in Köln ein letztes Mal entgegenzuwirken. Sie stellte den sogenannten „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“, der intern auch als „Zukunftsantrag“ bezeichnet wurde. Er sollte die AfD wieder auf demokratischen Kurs bringen und langfristig koalitionsfähig machen. Die AfD sollte konstruktive Politik und Regierungsarbeit leisten, um wirklich etwas mitzugestalten.

Das war nicht mit dem Kollisionskurs der Rechten vereinbar. Höcke, Tillschneider und Co. bekannten sich zur Fundamentalopposition. Die AfD sollte inhaltlich in keinem Parlament auch nur einen Schritt auf das Establishment zugehen. Das Schicksal des Zukunftsantrags offenbarte, wie weit diese Einstellung inzwischen parteiintern verbreitet war.

Petrys Antrag musste von einem anderen AfD-Mitglied als Tagesordnungspunkt vorgeschlagen werden, um zur Abstimmung zu kommen. Doch der beauftragte Parteikollege Uwe Junge brachte den Antrag im entscheidenden Moment nicht ein. Warum, ist ungeklärt. Die Wahrscheinlichkeit ist laut Schreiber jedoch groß, dass er im Vorfeld gezielt eingeschüchtert worden war.

Schreiber ist überzeugt, dass der Zukunftsantrag ohnehin gescheitert wäre. Der rechte Flügel hätte seinerseits den Antrag gestellt, die Abstimmung über den Zukunftsantrag zu verweigern. Petry war angezählt. Sie wusste selbst, dass ihr Antrag chancenlos war, wollte die verbliebenen liberalen Kräften in der Partei aber vor dem nun eingeschlagenen Kurs der Partei warnen.

Viele Liberale wollten nicht wahrhaben, dass die Partei schnurstracks nach rechtsaußen steuerte. Je stärker Gauland, Höcke und Co. wurden, desto zermürbender gestaltete sich der Widerstand dagegen für gemäßigte Mitglieder wie Petry und Schreiber. Als Petrys Zukunftsantrag nicht einmal auf die Tagesordnung gelangte, war der monatelange Machtkampf entschieden. Petry war gescheitert. Und Schreiber mit ihr.

Die Rechte hatte auf dem Bundesparteitag eine klare Botschaft gesendet. Sie würde mit niemandem regieren, weiter boykottieren und von keiner ihrer Positionen abrücken. Auch nicht von ihrer rassistischen und antisemitischen Rhetorik.

"},{"id":"5c506b016cee070007f771c0","title":"Die AfD grenzte sich allerhöchstens halbherzig von antisemitischen und rassistischen Stimmen ab.","text":"

Schreiber räumt ein, in den Hochphasen ihres Engagements für die AfD selbst die Nähe zum rechten Flügel gesucht zu haben. Anders als für viele, offen rechtsorientierte Mitglieder sei das für sie aber immer Teil einer politischen Strategie gewesen. Teil einer tabulosen Provokation, die auf das träge und unaufrichtige System abzielte.

Sie habe jedoch nicht vorausgesehen, dass die rassistischen und antisemitischen Stimmen derart in den Vordergrund drängen würden. Inzwischen wurden Menschen mit Migrationshintergrund in Stammtischrunden und Facebook-Gruppen schamlos verhöhnt und beschimpft. Wer gegen den respektlosen Umgang aufbegehrte, wurde erneut als Verräter verunglimpft, eingeschüchtert und mundtot gemacht.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann bezeichnete arabisch-stämmige Menschen in Facebook-Posts als „Gelumpe“ und „Dreckspack“. Statt sich von derart herablassenden und fremdenfeindlichen Aussagen zu distanzieren, wurden AfD-Politiker immer wieder auf den Montagsdemonstrationen der Dresdner Pegida gesehen. André Poggenburg, einer der führenden Köpfe des rechten Flügels, bestätigte den Schulterschluss 2016 per Twitter: Es sei „endlich geschafft“, dass AfD-Mitglieder offen bei Pegida-Veranstaltungen auftraten.

Die rechtspopulistische Propaganda der Partei hatte ein Muster entwickelt: AfD-Rechte posaunten rassistische, verletzende und antidemokratische Provokationen in die Welt, die sie anschließend bestenfalls halbherzig revidierten. Für die Wirkung donnernder, hitziger Hetze nahm man es in Kauf, sich notfalls lauwarm entschuldigen zu müssen.

Björn Höcke z.B. sagte im Januar 2017 über das Berliner Holocaust-Mahnmal, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz der Hauptstadt gepflanzt hat“. Er ließ bewusst offen, ob sich die „Schande“ auf das Denkmal oder den Holocaust bezog, und entschuldigte sich trotz heftiger, mitunter auch parteiinterner Kritik nicht. Und selbst wenn, hätte alle Welt gewusst, wie eine solche Entschuldigung tatsächlich einzuordnen wäre.

Schreiber leistete sich in ihrer Zeit als Vorsitzende der Jungen Alternative Sachsen selbst auch einen Fehltritt. Als sie sich gegen den Vorwurf verwehrte, die AfD leugne den Holocaust, schrieb sie: „Leugnen kann man nur ein Verbrechen, das man selbst begangen hat“. Sie entschuldigte sich anschließend mehrfach öffentlich für die Entgleisung. Sie sei zwar weiterhin für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit, angesichts des grassierenden Antisemitismus dürften aber weder sie noch andere ein Verbrechen wie den Holocaust infrage stellen.

Und dennoch: Der rechtsextreme Flügel der AfD wurde immer stärker, während selbsterklärte Gemäßigte wie Petry und Schreiber weiterhin mitmischten und die Augen vor der unheilvollen Entwicklung verschlossen.

"},{"id":"5c506b6d6cee070007f771c1","title":"Die AfD instrumentalisierte die Flüchtlingskrise, um über die sozialen Medien ein Klima der Angst zu schaffen.","text":"

Die AfD hatte es sich von Beginn an zur Taktik gemacht, die Ängste der Menschen für ihre Zwecke zu nutzen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 gelangten viele Geflüchtete in Gegenden, in denen bislang nur wenig Menschen mit Migrationshintergrund gelebt hatten. Die AfD wusste, dass das die Einheimischen verunsichern würde – und schlug gezielt in diese Kerbe.

Merkels Entscheidung über die Aufnahme der Geflüchteten sorgte besonders in Ostdeutschland für Unmut, Angst und Missgunst. Die Kommentare ostdeutscher AfD-Mitglieder in internen Facebookgruppen zeigten, dass sich die Menschen dort als Opfer von Merkels Flüchtlingspolitik fühlten. Schreiber war selbst in Dresden aufgewachsen und glaubt, dass das Weltbild vieler Ostdeutscher noch immer vom Sozialismus geprägt war: Die Erwartung an die Versorgerrolle des Staates und der Politik war hier offensichtlich stärker ausgeprägt als im Westen.

Die AfD erkannte das, und schürte die Angst der Menschen mit einer an sich durchschaubaren Polemik: Die Geflüchteten wurden zur Bedrohung für das deutsche Volk stilisiert. Die Politik, die die Menschen eigentlich schützen sollte, hatte also ihre Pflicht vernachlässigt. Dafür musste sie abgestraft werden.

Um das Bedrohungsszenario möglichst dramatisch heraufzubeschwören, waren der Partei alle Mittel recht. Die Junge Alternative Sachsen z.B. brachte im September 2016 ein Tortendiagramm in Umlauf, das zu zwei Dritteln blau und zu einem Drittel rot gefärbt war. Blau stand für den „deutschstämmigen“ Bevölkerungsanteil, rot für den mit Migrationshintergrund. Der Kommentar darunter kolportierte, angesichts „solcher Zahlen“ hätte man früher von „Umvolkung“ gesprochen. Nicht erwähnt wurde, dass ein Großteil der Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich in Deutschland zur Welt kam.

Im Februar meldete die AfD nach einer Umfrage des NDR, dass sich jede dritte deutsche Frau von „Ausländern und Flüchtlingen“ bedroht fühle. In der ursprünglichen Umfrage bezogen sich Frage und Antwort allerdings auf alle Bedrohungsszenarien. Das Drittel der befragten Frauen fühlte sich also auch von Neonazis, Hooligans oder Betrunkenen bedroht. Die Ergebnisse wurden verzerrt dargestellt und tausendfach unkritisiert von AfD-Mitgliedern geteilt.

Die meist unmoderierten Facebookgruppen waren wie ein Brutkasten für die Falschmeldungen der AfD. Hier konnten Statistiken beliebig aus dem Zusammenhang gerissen, manipuliert und tausendfach geteilt werden, um das Gefühl der Bedrohung zu verstärken.

Auch Franziska Schreiber und Frauke Petry wussten, dass die Partei die Angst der Menschen für ihre Stimmungsmache instrumentalisierte – was sie aber nicht davon abhielt, lange Zeit bei diesem Spiel mitzumachen.

"},{"id":"5c506b876cee070007921966","title":"Die AfD sperrt sich gegen Toleranz und Vielfalt und festigt ihre Verbindungen ins rechtsextreme Lager.","text":"

Der Rechtsruck der AfD führte zu einem Kurswechsel in Sachen Meinungsfreiheit. Die Partei hatte sich in ihren Anfängen als Advokatin einer stillen Mehrheit inszeniert. Als offenes Sprachrohr der ganzen Bandbreite unerhörter Stimmen. Doch je stärker die Rechte in die Mitte drängte, desto weniger Platz blieb für abweichende Meinungen.

Es gab z.B. auch Mitglieder, die die AfD für zeitgemäße gesellschaftliche Entwicklungen sensibilisieren wollten. Jenseits der Partei versuchten weite Teile der Gesellschaft, respektvoller mit sozialer und kultureller Vielfalt umzugehen. Dazu gehörte es u.a., Homosexualität anzunehmen und die Identität transsexueller Menschen anzuerkennen. Auf sprachlicher Ebene konnte das bedeuten, im Bewusstsein der patriarchalischen Prägung unserer Sprache statt maskuliner Pluralformen wie „Studenten“ geschlechtsneutrale Formen wie „Studierende“ zu verwenden.

Der rechten Mehrheit in der AfD war all das bereits zu viel der Vielfalt. Es war v.a. eine Bedrohung: ein Angriff auf ihr heteronormatives Weltbild. Ein Affront gegen das klassische Familienbild und die Reinheit der deutschen Kultur. Die „Gender-Lobby“ oder „Homo-Lobby“ trachte nach nichts Geringerem als der Sabotage der Mutter-Vater-Kind-Familie. Damit stand der Fortbestand der deutschen Bevölkerung auf dem Spiel.

Auf der anderen Seite war die AfD denen gegenüber tolerant, die die Toleranz mit Füßen traten. AfD-Mitglieder waren allen Dementi zum Trotz immer wieder auf Facebook-Fotos mit Vertretern von Pegida und Identitärer Bewegung zu sehen. Offiziell setzte die AfD für ihre Mitgliedschaft die Unterzeichnung einer sogenannten „Unvereinbarkeitsklausel“ voraus. Man könne nicht gleichzeitig der AfD und einer der beiden rechtsextremen Gruppen angehören. Konsequenzen gab es aber für keine der betreffenden Personen.

Im Gegenteil. Auf Demonstrationen gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik marschierten AfD-Mitglieder Seite an Seite mit Angehörigen der NPD und der „Freiheit“, die beide rechtsextreme Standpunkte vertraten. Nach außen bestritt die AfD Verbindungen zum rechtsextremen Lager. Intern wurden die bestehenden Kontakte aber weder geahndet noch unterbunden.

Die AfD vernetzte sich sogar länderübergreifend mit den rechtskonservativen Parteien Europas. Im Januar 2017 versammelten sich europäische Rechtspopulisten zu einem Koordinationstreffen in Koblenz. Mit dabei: der Niederländer Geert Wilders, die Französin Marine Le Pen, Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ, Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord und Frauke Petry. Alle Redner waren sich einig in ihrer Ablehnung der Merkelschen Flüchtlingspolitik und der Notwendigkeit eines europaweiten Rechtsrucks.

"},{"id":"5c506bbb6cee070007921967","title":"Die AfD testet mit gezielten rechtsextremen Äußerungen die Grenzen des öffentlichen Diskurses.","text":"

Wir haben bereits gesehen, dass die AfD bewusst auf verbale Provokationen setzt. Die öffentliche Empörung und die mediale Aufmerksamkeit waren und sind ein mächtiges Mittel, um moralische Grenzen zu testen und das rechtspopulistische Profil der Partei zu schärfen.

Darum fallen AfD-Politiker wie Björn Höcke oft und gern durch rechtsextreme Kommentare auf. Wir erinnern uns an Höckes Äußerung, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“. Solche kalkulierten Überschreitungen sollen die Toleranzgrenze des öffentlichen Diskurses verschieben. Nach dem Motto: Je öfter man verletzende und extreme Positionen äußert, desto salonfähiger werden sie. Egal, ob man sich anschließend dafür entschuldigt oder nicht.

Schreiber vermutete, dass Höcke mittelfristig den Parteivorsitz im Blick hatte. Seine provokanten Äußerungen zielten auch darauf ab, die Partei von möglichen Abweichlern und Kritikern zu säubern. Dabei ist Björn Höcke bei Weitem nicht der einzige AfDler, der durch rechtsextreme Äußerungen auffällt.

Hier nur ein paar Kostproben: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon sprach bereits mehrfach von einer jüdischen Weltverschwörung. Der Landtagsabgeordnete Volker Olenicak aus Sachsen-Anhalt beschrieb die israelische Siedlungspolitik in Facebook-Posts als „Genozid“ an den Palästinensern. Er sprach dem Staat Israel das Existenzrecht ab und bezeichnete Angela Merkel als zionistische Agentin im Auftrag der USA.

Weder Höcke noch Gedeon oder Olenicak wurden von der Partei in irgendeiner Form für ihre Äußerungen gemaßregelt. Ganz im Gegenteil, Olenicak wurde sogar kurz danach als Direktkandidat in den Landtag gewählt. Wenn es doch einmal zur Konfrontation mit Kritikern kommt, werden solche antisemitischen und rechtsextremen Äußerungen kurzerhand relativiert und beschwichtigend als „Ausrutscher“ bezeichnet.

Schreiber glaubt jedoch, dass der rechtspopulistische Kurs der AfD nicht einfach nur von oben vorgegeben wird. Die Partei werde in der Öffentlichkeit zwar von kantigen Führungspersonen vertreten, verdanke ihren Erfolg aber einer breiten Basis enttäuschter und wütender Wähler. Viele dieser Menschen sehnten sich nach einfachen Erklärungen für komplexe Probleme und achteten argwöhnisch darauf, dass sich die Partei nicht dem elitären Politikbetrieb anpasse.

Wer als Führungsfigur akzeptiert werden wolle, müsse daher den Mitgliedern nach dem Mund reden. Das habe bis in die Parteispitze hinauf zu einem regelrechten Wettstreit um die schockierendsten und anstößigsten Aussagen geführt.

Wenn das so ist und die AfD sowohl in ihrer Partei als auch in der Mehrheitsgesellschaft Schneisen für antidemokratische Positionen und rassistische Ressentiments schlägt, wie lange darf man dann noch tatenlos zusehen?

"},{"id":"5c506bdd6cee070007921968","title":"Zusammenfassung","text":"

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Seit 2013 provoziert die rechtspopulistische AfD das politische Deutschland mit ihrer antidemokratischen Protesthaltung, ohne sich offiziell zur rechten Gesinnung oder einer politischen Agenda zu bekennen. Franziska Schreiber stieg bis 2017 zur engen Vertrauten Frauke Petrys auf und richtet nach ihrem Ausstieg erstmals den Scheinwerfer auf die internen Abläufe in der Partei. Ihr Bericht zeigt, wie stark die AfD tatsächlich von rechtsextremen Kräften dominiert wird und wie gefährlich sie für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft in Zukunft noch werden könnte.

Was du konkret umsetzen kannst:

Hinterfrage die Repräsentanten.

Wenn du das nächste Mal mitbekommst, wie ein AfD-Politiker (oder -Anhänger) den Untergang der deutschen Leitkultur oder sonstige Bedrohungsszenarien heraufbeschwört, prüfe genau, was dahintersteckt. Wenn etwa Statistiken im Spiel sind: Welchem Kontext entstammen sie? Werden sie korrekt interpretiert?

Konfrontiere die Sympathisanten.

Falls jemand in deinem Freundeskreis oder deiner Familie mit der AfD sympathisiert, dann konfrontiere die Person konstruktiv mit ihrer Einstellung. Nutze dein frisch gewonnenes Hintergrundwissen, um andere Menschen über den Rechtsdrall der Partei zu informieren.

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Wir sind gespannt und freuen uns zu hören, wie dir unsere Blinks gefallen! Schreib einfach eine E-Mail an remember@blinkist.com mit dem Titel dieses Buches als Betreff und teile deine Gedanken mit uns.

Zum Weiterlesen: Gegen den Hass von Carolin Emcke

In letzter Zeit ist ein internationaler Trend auf der politischen Bühne erkennbar: Es bilden sich immer mehr Gruppen, die eine Sprache des Hasses sprechen. Das Auftauchen von AfD und PEGIDA in Deutschland, populistische Parteien in ganz Europa, Donald Trumps Wahlerfolg zum Präsidenten der USA und der Aufstieg des „Islamischen Staats“ – überall entwickelt sich neuer Hass. In ihrem Essay erklärt Carolin Emcke, was diesen Hass ausmacht und warum wir ihm nur mit einer pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft begegnen können.

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