{"id":"58a8cdce95f5390004fb0fa2","slug":"die-wurde-ist-antastbar-de","title":"Die Würde ist antastbar","audio_url":"https://hls.blinkist.io/bibs/58a8cdce95f5390004fb0fa2/58a8cdf795f5390004fb0fa7-T1598022399.m4a?Expires=1652848717&Signature=MJShxasQd5QiB4zg4F3TQ~NI42lQ~z5wwyEieD-Ee7cfcOM8m9p7Ps1Wh-2ApHzQyJMLI5BOMP-polAA03Rno5yv-nGJKds~VKMh7-FbVGsKSA04CJ4bCwluoP3iPy1Jkl7TvWnaTYTUnu050wYAElZTH8MoZpcRHZ-RoGqCqGrvjXdLkKTyXFfzi8XqmMhiVgSLf2223VR2pJwx48BSS~oAvN7RdS32thL86Hcvjd54focNV5M8~Xc3QYbyCz0xs-cGQE9Ll7iMhZtWxAp2~XfLFrdHqaQetDIXbRaCnrvBOgBKfMhRHUK93jvK62WMAzMNvRnsbbPOx8WzVwPQhw__&Key-Pair-Id=APKAJXJM6BB7FFZXUB4A","chapters":[{"id":"58a8cdf795f5390004fb0fa7","title":"Fragen der Gerechtigkeit sind nicht immer so leicht zu beantworten, wie es scheint – selbst wenn es um die Unantastbarkeit der Menschenwürde geht.","text":"

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die ersten Sätze der deutschen Verfassung erscheinen uns einleuchtend und spielen für unser Zusammenleben eine zentrale Rolle.

Allerdings ist diese Verpflichtung nur auf den ersten Blick selbstverständlich. Wenn wir genauer hinsehen, ist die Versuchung groß, die Menschenwürde doch ein wenig anzutasten.

Das verdeutlicht das folgende Beispiel: 1884 geriet der kleine englische Frachter Mignonette in einen Sturm und sank. Der Kapitän, zwei Matrosen und ein Schiffsjunge schafften es auf ein Rettungsboot. Sie trieben lange ohne Wasser und Nahrung umher. Es war klar, dass sie alle vier bald sterben müssten, wenn sie nicht einen von ihnen töten und essen würden.

Der Kapitän entschied, dass der Schiffsjunge das Opfer sein sollte. Nicht, weil er der kleinste und schwächste war, sondern weil er ein Waisenjunge war und keine Familie um ihn trauern würde. Die drei Seeleute töteten den Schiffsjungen und verspeisten ihn, wurden schließlich gerettet und vor Gericht gestellt. Die Bevölkerung war der Meinung, dass sie das Richtige getan hätten. Wie hättest du entschieden?

Der Punkt ist: Menschenleben dürfen niemals gegeneinander aufgerechnet werden, denn sobald wir damit beginnen, kommen wir in Teufels Küche. Auch wenn wir nachvollziehen können, warum der Kapitän diese Entscheidung getroffen hat, handelt es sich dennoch um ein Vergehen.

Ist es gerechtfertigt, ein Flugzeug abschießen, das entführt wurde und auf ein Hochhaus gelenkt werden soll? Hier würden die meisten noch zustimmen. Aber was ist mit folgendem Beispiel: Bei einem Arzt sitzen drei Patienten, die bald sterben werden – der eine an Nierenversagen, der andere an einer Herzkrankheit und der dritte an Blutverlust. Im Wartezimmer sitzt außerdem ein gesunder Mensch. Folgen wir dieser Logik, müsste der Arzt den gesunden Patienten ausschlachten, um die drei Leben zu retten. Immer noch einverstanden?

Es ist unmöglich, eine Grenze zu ziehen. Daher ist die Würde des Menschen absolut unantastbar und eine ganz klare moralische Richtlinie.

"},{"id":"58a8ce2595f5390004fb0fa9","title":"Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung tastet die Politik zunehmend die Menschenwürde an.","text":"

Derzeit können wir eine besorgniserregende Entwicklung beobachten: Es scheint so, als würde die Politik die Würde des Menschen zunehmend antasten.

Der Krieg gegen den Terror bietet dafür zahlreiche Gelegenheiten – und zwar oftmals mit Einverständnis der Öffentlichkeit. Wenn Angela Merkel mit Freude verkündet, dass es den US-Amerikanern gelungen sei, Osama bin Laden zu töten, spricht sie etwas aus, was viele Menschen denken. Trotzdem begeht sie einen Fehler, denn durch diese Aussage höhlt sie den ersten Artikel unseres Grundgesetzes aus.

Die Menschenwürde beinhaltet, dass jeder Mensch Rechte hat. Dazu gehört auch das Recht auf eine Verhandlung und ein Urteil im Falle einer begangenen Straftat. Wenn die Kanzlerin ihre Freude darüber kundtut, dass jemand getötet wurde, ist das ein Schritt in die falsche Richtung.

Weniger offensichtlich ist diese Tendenz bei anderen Themen im Zusammenhang mit Terrorismus. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung. Sie verletzt die Privatsphäre der Bürger, um sie vermeintlich vor Terror zu schützen. Dabei ist sie nicht einmal besonders effektiv. Das Bundeskriminalamt hat selbst festgestellt, dass sie die Aufklärung von Terrorfällen nur um maximal 0,006 Prozent erhöht.

Im Grunde greift hier ein bekannter Mechanismus: Der Kapitän im Rettungsboot der westlichen Staaten beschließt, die Würde vieler Menschen durch das Eindringen in ihre Privatsphäre anzutasten. Auf diese Weise will er das Leben anderer Menschen retten. Aber wollen wir unsere Menschenwürde im Interesse eines subjektiven Sicherheitsempfindens aufgeben?

So wird durch den Kampf gegen den Terror der erste Artikel der Verfassung Schritt für Schritt ausgehöhlt, ohne dass wir es merken. Wir sollten uns dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenstellen, wo immer wir können.

"},{"id":"58a8d3df95f5390004fb0fab","title":"Wir brauchen den Feminismus nach wie vor und müssen die Gleichberechtigung zur Not mit Quoten durchsetzen.","text":"

In Deutschland herrscht derzeit eine Debatte, die sich gegen den Feminismus richtet. Junge Frauen behaupten heute gerne, die Gleichberechtigung sei erreicht und der Feminismus ein alter Hut, den sie nicht mehr bräuchten.

In diese Kerbe schlägt auch Kristina Schröder, die von 2009 bis 2015 Familienministerin war. Sie hat den Feminismus nicht verstanden und die Interessen der Frauen nicht vertreten, obwohl genau das ihre Aufgabe gewesen wäre. In einem Interview sagte sie, der Feminismus habe verkannt, dass auch Partnerschaft und Kinder Frauen glücklich machen. Dabei übersieht sie, dass der Feminismus unter anderem auch ihr den Weg zum Ministerposten freigekämpft hat. Anstatt sich weiter für Frauenrechte einzusetzen, streitet sie die Notwendigkeit einer Stärkung derselben ab.

Besonders häufig entzündet sich die Debatte an der Frage nach einer Frauenquote für verschiedene Ämter und Positionen. Kristina Schröder sprach sich gegen die Einführung einer Frauenquote aus. Ihrer Meinung nach müsse nur der Wirtschaft freie Hand gelassen werden, um geschlechterbezogenen Ungleichheiten in der Arbeitswelt entgegenzuwirken. Diese Aussage machte sie kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise, die mehr als deutlich zeigte, wohin zu wenig staatliche Regulierung führt.

So wurde in Deutschland eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Stärkung von Frauen in Führungspositionen beschlossen. Doch die hat in den letzten Jahren keinerlei Wirkung gezeigt. Deutschland ist in Europa immer noch Schlusslicht, wenn es um Frauen in Führungspositionen geht. Der Anteil weiblicher Vorstände in börsennotierten Unternehmen ist so gering wie in Indien. Beide Länder teilen sich den letzten Platz.

Wenn sich die Selbstverpflichtung als wirkungslos erweist, muss ein Gesetz her. Glücklicherweise sitzt mit Richterin Susanne Baer eine starke Feministin am Bundesverfassungsgericht. Durch klare Urteile wird sie dafür sorgen, dass die Regierung ihre Pflicht als gesetzgebende Instanz ernst nimmt.

"},{"id":"58a8d3fd95f5390004fb0fad","title":"Der Prozess gegen Jörg Kachelmann zeigt, dass Gerichte nicht immer die Wahrheit herausfinden können.","text":"

Die Idealvorstellung eines Gerichtsverfahrens sieht vor, dass mithilfe von Zeugen und Beweisen die Wahrheit ans Licht gebracht und der Täter gerecht verurteilt wird. Das ist zu viel verlangt, denn kein Gericht der Welt kann die Wahrheit rekonstruieren. Es kann nur bestimmen, was aller Wahrscheinlichkeit nach wahr ist.

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann, der zwischen 2010 und 2011 geführt wurde, war ein komplexer Indizienprozess, der einige Mängel aufwies. Eine Frau behauptete, vom Wettermoderator Kachelmann vergewaltigt worden zu sein. Er bestritt diesen Vorwurf jedoch. Letztendlich stand Aussage gegen Aussage. Chatprotokolle belegen eindeutig, dass die Frau über Jahre hinweg seelisch zugrunde gerichtet worden war. Kachelmann trifft hier eine schwere Schuld. Für den eigentlichen Tatvorwurf gab es jedoch keine eindeutigen Beweise, sodass Kachelmann freigesprochen wurde.

Ob die Zeugin die Wahrheit sagte, konnte nicht nachgewiesen werden. Um Klarheit zu schaffen, wurden mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die sich jedoch teilweise widersprachen. Da das Gericht Gutachten anerkannte, die darauf hindeuteten, dass der Vorwurf berechtigt war, und andere Gutachten ignorierte, lehnte die Verteidigung das Gericht als befangen ab.

Die Aufgabe eines Gerichts ist es nicht, eine Entscheidung im eigenen Sinne zu treffen. Jedes Gericht muss anerkennen, dass es in manchen Fällen einfach nicht möglich ist, die Wahrheit zu rekonstruieren. Dann muss der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ gelten.

So wird nicht nur der Angeklagte geschützt, sondern auch das öffentliche Ansehen des Gerichts, das unparteiisch handelt.

Natürlich wünscht sich jeder handfeste Beweise, doch oftmals liegen keine vor. Daher muss eine strenge Strafprozessordnung gelten. Sie ist das beste Mittel, um die Schuld eines Angeklagten angemessen zu beurteilen.

Strafprozesse sind komplexe Verfahren. Die Wahrheit, die dabei rekonstruiert wird, ist oft schwer anzuerkennen. Unmut macht sich breit, wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, den alle für schuldig halten. Im Sinne der Gerechtigkeit muss trotzdem an der Strafprozessordnung festgehalten werden.

"},{"id":"58a8d42295f5390004fb0faf","title":"Das Maß der Öffentlichkeit spielt eine wichtige Rolle bei Strafverfahren.","text":"

Strafprozesse werden heute zunehmend zu Medienereignissen. Das hat leider negative Auswirkungen auf die Qualität der Urteile.

In Deutschland gilt die Regel, dass Hauptverhandlungen öffentlich stattfinden müssen. Egal, wie gering das Interesse an einer Verhandlung ist – wenn aus Versehen die Saaltür zugesperrt war, muss sie wiederholt werden, sodass theoretisch jeder Interessierte dabei sein könnte.

Allerdings ist nur die Hauptverhandlung öffentlich, die Ermittlungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dafür gibt es einen guten Grund: Oft kommen Informationen zutage, die Beteiligten enorm schaden können, sich aber später als falsch herausstellen. Pressemitteilungen über Ermittlungsverfahren können Menschen zugrunde richten, wie auch das Beispiel Kachelmann zeigt.

Vor allem die Staatsanwaltschaft sollte sich mit ihren öffentlichen Verlautbarungen zurückhalten, denn ihre Worte werden oft überschätzt: Was ein Staatsanwalt sagt, gilt als Tatsache. Schließlich dient er dem Staat und der Gerechtigkeit und nicht nur seinem Klienten. Für die Zuschauer spricht der Staatsanwalt daher mit der Autorität des Staates.

Leider meinen Strafverfolger heute, selbst auch medial präsent sein zu müssen. Im Fall Kachelmann erklärten sie zum Beispiel, dass sie von der Schuld des Angeklagten überzeugt seien. Obwohl dieser am Ende freigesprochen wurde, trug er durch die Aussagen der Staatsanwaltschaft einen erheblichen Schaden davon. Wir fühlen uns an den mittelalterlichen Pranger erinnert.

Natürlich ist die Öffentlichkeit neugierig und möchte wissen, was vor sich geht. Es ist jedoch wichtig, dass bestimmte Verfahrensteile vertraulich bleiben und besonders die Staatsanwaltschaft im Umgang mit der Öffentlichkeit Vorsicht walten lässt. Wenn dem nicht so ist, steht die Gerechtigkeit auf dem Spiel.

"},{"id":"58a8d44095f5390004fb0fb1","title":"Die Sicherungsverwahrung ist moralisch problematisch und wird viel zu häufig eingesetzt.","text":"

Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßnahme für besonders gefährliche Straftäter, vor denen die Öffentlichkeit auch nach dem Ablauf ihrer Haftstrafe geschützt werden muss. So weit, so gut. Leider wird sie viel zu häufig angewendet.

In Deutschland befinden sich heute rund 200 Menschen in Sicherungsverwahrung. Natürlich muss die Gesellschaft vor gefährlichen Verbrechern geschützt werden, doch sitzen auch Diebe, Betrüger und Bankräuber in Sicherungsverwahrung.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Sicherungsverwahrung häufig unberechtigt ist: Von 89 Tätern, bei denen eine Sicherungsverwahrung von der Staatsanwaltschaft gefordert, aber nicht genehmigt wurde, haben „nur“ drei nach ihrer Entlassung eine ähnlich schwere Straftat begangen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei einer Genehmigung 86 Menschen über Jahre grundlos festgehalten worden wären.

Das Prinzip des Strafrechts besagt, dass ein Täter seine Schuld durch das Verbüßen der Strafe tilgt. Daran sollten wir uns stets erinnern. Zum Glück verändert sich die Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung derzeit in diese Richtung.

Für Straftäter macht es keinen Unterschied, ob sie in Haft oder in Sicherungsverwahrung sitzen. Genau aus diesem Grund hat einer von ihnen 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg geklagt. Er war 1986 wegen versuchten Mordes zu fünf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Verwahrung war damals auf zehn Jahre begrenzt gewesen, doch als diese Frist 2001 ablief, war die Obergrenze gesetzlich aufgehoben worden.

Das Gericht entschied, dass die neue Fassung des Gesetzes nicht rückwirkend auf den Kläger angewendet werden darf. Außerdem beschloss die Bundesregierung, die Sicherungsverwahrung nur noch in besonders schweren Einzelfällen zuzulassen. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung, denn der Preis der Freiheit ist hoch.

"},{"id":"58a8d45b95f5390004fb0fb3","title":"Das Beispiel des Urheberrechts zeigt, dass direkte Demokratie nicht immer eine gute Idee ist.","text":"

Direkte Demokratie ist in. Es ist ja nur fair, wenn alle über das mitentscheiden dürfen, was alle betrifft. Oder?

Die Piratenpartei fordert zum Beispiel den freien Zugang zu Wissen. Alle Bücher sollten als E-Books online kostenlos zur Verfügung stehen, schließlich sei das der Wille der Bevölkerungsmehrheit. Diese Argumentation klingt verlockend, weist aber einige Schwachstellen auf.

Denn wir leben zu Recht in einer repräsentativen und nicht in einer direkten Demokratie. Niemand kennt sich so gut mit allen Fragen aus, dass seine Meinung fundiert genug wäre, um immer die beste Entscheidung zu treffen. Oder fühlst du dich in der Lage, darüber zu entscheiden, wie mit der Griechenlandkrise umgegangen werden soll? Wenn ja, möchtest du, dass auch dein Nachbar darüber bestimmen darf?

Die repräsentative Demokratie schützt Minderheiten – beispielsweise Autoren – besser vor Mehrheiten wie den Lesern. In einer direkten Demokratie gäbe es schon bald keine guten neuen Bücher mehr. Denn ein Buch zu schreiben, ist harte Arbeit, und viele Autoren verdienen jetzt schon wenig. Noch mehr Arbeit ist es, ein Buch zu verlegen und es zu vertreiben. Wir können von Autoren nicht verlangen, dass sie sich selbst ohne Bezahlung darum kümmern, dass ihr Buch lektoriert, korrigiert, gesetzt, gedruckt und vertrieben wird – ganz zu schweigen von Übersetzungen und dem Verkauf im Ausland.

Außerdem finanzieren Verlage mit ihren Bestsellern andere, weniger verkaufsstarke Bücher quer. Auf solche Werke müssten wir dann in Zukunft ganz verzichten. Wollen wir das? Oder erkennen wir an, dass direkte Demokratie nicht immer die beste Lösung ist?

"},{"id":"58a8d46f95f5390004fb0fb5","title":"Auch der Nichtraucherschutz zeigt, dass direkte Demokratie oft zu einer Politik der Bevormundung führt.","text":"

Nichtraucher werden immer besser geschützt und das Rauchen an immer mehr Orten verboten. Der Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutz wird oft als Beispiel für den Erfolg der direkten Demokratie gesehen. Der Autor sieht das ganz anders.

In Bayern wurde 2010 in einem Volksentscheid dafür gestimmt, dass das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Kneipen und sogar Festzelten verboten ist. Aber hat hier wirklich das Volk entschieden? Von den Wahlberechtigten haben nur 38 Prozent abgestimmt und davon waren 61 Prozent für den umgesetzten Entwurf. Das sind nur 23 Prozent aller Wähler. Diese 23 Prozent, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie überhaupt in Kneipen gehen, entscheiden über ein Verbot, das alle betrifft.

In einer Demokratie geht es aber nicht nur darum, dass der Willen der Mehrheit durchgesetzt wird, sondern auch um den Schutz von Minderheiten. Bereits vor dem Volksentscheid wurde nur noch in 15 Prozent der Kneipen geraucht. Nichtraucher hatten also mehr als genügend Möglichkeiten, abends ungestört auszugehen.

Der Autor ist überzeugt, dass der beschlossene Nichtraucherschutz übertrieben ist und einer Politik der Bevormundung den Weg ebnet. Er argumentiert, dass es in einer Demokratie auch immer um Toleranz gehe und um das Akzeptieren von Schwächen. Es sei schlichtweg nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürgern jede Schwäche auszutreiben.

Der Nichtraucherschutz ist nicht der einzige Bereich, in dem der Staat den Bürgern Beschränkungen auferlegt. In Baden-Württemberg darf zum Beispiel nachts kein Alkohol mehr an Tankstellen und Kiosken verkauft werden und in Brüssel wird gerade darüber diskutiert, Werbung für Süßigkeiten zu verbieten.

Das geht eindeutig zu weit: Nicht von jedem kann verlangt werden, gesundheitsschädliches Verhalten zu unterlassen. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Bürger sollten tolerieren, dass nicht alle Menschen gleich ticken.

"},{"id":"58a8d48c95f5390004fb0fb7","title":"Ferdinand von Schirach beantwortet keine Fragen zu seinem Nazi-Großvater, weil er nichts mit ihm zu tun hat.","text":"

Ferdinand von Schirachs Großvater war ein berühmter Nazi: Baldur von Schirach war Reichsjugendführer der NSDAP und Gauleiter in Wien. Auf Fragen zu seinem Großvater geht Ferdinand von Schirach in der Regel nicht ein. Das hat folgende Gründe:

Der Autor lernte seinen Großvater als Kind kennen, wusste jedoch zunächst nichts von dessen Nazi-Vergangenheit. Als sein Großvater aus dem Gefängnis entlassen wurde, war Ferdinand fünf Jahre alt. Er starb, als Ferdinand zehn Jahre alt war. Der Autor erinnert sich, dass sie zusammen Mühle spielten, spazieren gingen und dass der Großvater auf einem Auge fast blind war.

Als er sich bei seiner Mutter nach den Gründen für die Haft des Großvaters erkundigte, gab sie ihm eine lange und komplizierte Erklärung, die er damals nicht verstand. Er vermutete nur, dass es etwas Schlimmes sein musste.

Jeder Mensch muss selbst eine Antwort darauf finden, wer er ist. Für den Autor ergibt es daher keinen Sinn, Fragen zu seinem Großvater zu beantworten. Er kann nicht verstehen, was einen jungen Mann dazu bringt, ein glühender Nazi zu werden, und hatte nicht die Möglichkeit, seinen Großvater danach zu fragen.

Von Schirach hat lange gebraucht, um zu verstehen, dass die Schuld seines Großvaters nichts mit seiner eigenen Schuld zu tun hat. Doch heute ist er der Überzeugung, dass es keine Sippenhaft und keine Erbschuld gibt. Niemand muss befürchten, das Böse von seinen Vorfahren zu erben, denn jeder Mensch entscheidet selbst, wer er sein möchte. Jeder hat das Recht auf eine eigene Biografie.

Laut Schirach trägt jeder die Verantwortung für sein eigenes Leben und Verhalten, aber nicht für die Taten seiner Vorfahren.

"},{"id":"58a8d4a395f5390004fb0fb9","title":"Zusammenfassung","text":"

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Aktuelle Ereignisse werfen ein neues Licht auf verschiedene Aspekte des deutschen Rechtssystems. Für Ferdinand von Schirach steht fest: Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist absolut, auch wenn die Politik diesem Leitprinzip im Namen der Terrorbekämpfung zunehmend den Rücken kehrt. Frauenrechte müssen nach wie vor gestärkt, die Öffentlichkeit in verantwortungsvoller Weise in Gerichtsverfahren eingebunden und die gesetzlichen Regelungen um die Sicherungsverwahrung überdacht werden. Darüber hinaus hinterfragt der Autor den Mehrwert von direkter Demokratie und plädiert für das Recht auf eine eigene Biografie, die von der Schuld der Vorfahren unangetastet bleibt.

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Zum Weiterlesen: Täter von Harald Welzer

In seinem Buch beschäftigt sich Harald Welzer mit der Psychologie des Tötens. Er versucht herauszufinden, wie aus normalen Menschen Mörder werden und untersucht dabei vor allem das Beispiel des Holocaust. Dabei stellt sich heraus, dass veränderte Rahmenbedingungen auch bei ganz normalen Menschen dafür sorgen können, dass sich die moralischen Überzeugungen ändern und Menschen zu Tätern werden.

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