Ein ungerechtes Steuersystem verstärkt soziale Ungleichheiten und bringt die Demokratie in Gefahr.

Wir schreiben das Jahr 2016. Die Präsidentschaftskandidaten der USA, Donald Trump und Hillary Clinton, stehen sich in einem TV-Duell gegenüber. Sie reden über das Thema Steuern. Trump hatte sich im Vorfeld geweigert, seine Steuererklärung öffentlich zu machen. Das greift Clinton auf und merkt an, dass die letzte öffentliche Steuererklärung Trumps aus den Siebzigerjahren zeigen würde, dass der Immobilienunternehmer gar keine Einkommensteuer gezahlt hätte. Trump kontert lediglich: „Das ist doch ein Beweis dafür, wie clever ich bin.“

Dass ein Präsidentschaftskandidat solch eine Aussage tätigen kann, sagt viel über den Zustand des Steuersystems aus. Die Kernidee der Steuerprogression ist es, dass mit steigendem Einkommen und Vermögen proportional mehr Steuern fällig werden. Doch in vielen Ländern ist mittlerweile das Gegenteil der Fall: Besonders wohlhabende Menschen können sich darauf verlassen, dass sie kaum noch Steuern zahlen müssen. Schuld daran sind eine Reihe von Reformen zugunsten der Wohlhabenden und die vielfältigen Möglichkeiten, ihren Reichtum vor dem Fiskus zu verstecken. 

Ein Extrembeispiel für diese Entwicklung sind die USA. Das Land war im 20. Jahrhundert Vorreiter bei der progressiven Besteuerung und hatte Spitzensteuersätze für Einkommen von bis zu 91 Prozent. Im Jahr 1970 mussten die reichsten US-Amerikaner im Durchschnitt doppelt so viele Steuern zahlen wie Geringverdiener. Seit Trumps Steuerreform 2018 zahlen Milliardäre in den USA effektiv weniger Steuern als Arbeitnehmer – zum ersten Mal seit einhundert Jahren. 

Aber warum ist das eigentlich relevant? Was ist schlimm daran, wenn reiche Menschen wenig Steuern zahlen und multinationale Konzerne ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben? Das Problem ist, dass sich so ein Großteil des Vermögens in den Händen der Oberschicht konzentriert. Das verstärkt die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in einer Gesellschaft. 

Zum einen bekommen reiche Menschen damit mehr Macht, weil sie ihr Vermögen zum Beispiel für politische Einflussnahme in Form von Parteispenden nutzen können. Zum anderen wächst die Unzufriedenheit in den unteren und mittleren Einkommensschichten. Die Bevölkerung fühlt sich abgehängt, weil sie vom Wirtschaftswachstum nicht mehr profitiert und durch hohe Abgaben die Staatskassen füllen muss. Diesen Unmut nutzen rechte und nationalistische Parteien aus, die so leicht Programm gegen die bestehende Regierung machen können.

Ein ungerechtes Steuersystem befeuert also die Ungleichheit und gefährdet die Demokratie. Zwar ist diese Entwicklung in Europa noch nicht ganz so weit vorangeschritten wie in den USA. Doch der Blick über den Atlantik bietet wertvolle Lehren für den Entwurf eines gerechteren Steuersystems. Am besten fangen wir gleich damit an.