Der gescheiterte Staat

Die USA nehmen sich in vielen Belangen eine Sonderbehandlung heraus.

Die Vereinten Nationen (UNO) setzen sich für die Wahrung des Weltfriedens sowie die Einhaltung der Menschenrechte ein. Jeder der 193 Mitgliedsstaaten verfügt über eine gleichwertige Stimme, die beispielsweise bei der Verabschiedung einer Resolution zum Einsatz kommt. 

Doch einige Staaten, darunter die USA, haben einen wesentlich größeren Einfluss auf den Entscheidungsprozess. Dies liegt vor allem an der Sonderrolle, die die USA im Weltsicherheitsrat einnehmen – dem Organ, das für die Wahrung des Weltfriedens zuständig ist. Der Weltsicherheitsrat hat nur fünf ständige Mitglieder: Frankreich, China, Russland, Großbritannien und die USA. Und nur diese Staaten dürfen Gebrauch vom sogenannten Vetorecht machen: Mit diesem können sie ständig die Entscheidungen aller anderen UN-Mitglieder blockieren. 

So nutzten die USA diese Sonderstellung 2005 geschickt aus, um sich aus dem Korruptionsskandal um das Öl-für-Lebensmittel-Programm herauszunehmen. Das Programm wurde 1995 von der UNO gegründet: Es erlaubte dem Irak, trotz harter Wirtschaftssanktionen Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Güter im Austausch gegen Öl einzuführen. Später fand man jedoch heraus, dass die irakische Regierung in Kooperation mit amerikanischen Unternehmen etwa 1,8 Milliarden Dollar an diesem Programm verdiente – indem sie erhöhte Einfuhrzölle für diese Lieferungen erhob. Allerdings hat die USA eine Vorrangstellung im Weltsicherheitsrat. Und so blieben Sanktionen oder andere juristische Konsequenzen gegen die beteiligten Staaten und Unternehmen aus.

Auch bei Menschenrechtsfragen nehmen sich die USA immer wieder Sonderregelungen heraus. So definiert das Justizministerium der Vereinigten Staaten Folter als schwere Schmerzen, die unbedingt mit Tod, Organversagen oder ähnlichen körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen einhergehen müssen. Die international anerkannte Genfer Konvention hingegen beschreibt Folter als jeden starken Schmerz, egal ob körperlich oder geistig, der einer Person zugefügt wird – dieser Schmerz muss nicht notwendigerweise zum Tod oder zu Organversagen führen. 

Mithilfe geschickter Ausnahmeregelungen umgehen die USA also international anerkannte Vereinbarungen, um sich ihren Sonderstatus zu bewahren.