{"id":"54aa9eb03463330009000000","slug":"der-gescheiterte-staat-de","title":"Der gescheiterte Staat","audio_url":null,"chapters":[{"id":"54aa9ed83463330009030000","title":"Die USA nehmen sich in vielen Belangen eine Sonderbehandlung heraus.","text":"

Die Vereinten Nationen (UNO) setzen sich für die Wahrung des Weltfriedens sowie die Einhaltung der Menschenrechte ein. Jeder der 193 Mitgliedsstaaten verfügt über eine gleichwertige Stimme, die beispielsweise bei der Verabschiedung einer Resolution zum Einsatz kommt.

Doch einige Staaten, darunter die USA, haben einen wesentlich größeren Einfluss auf den Entscheidungsprozess. Dies liegt vor allem an der Sonderrolle, die die USA im Weltsicherheitsrat einnehmen – dem Organ, das für die Wahrung des Weltfriedens zuständig ist. Der Weltsicherheitsrat hat nur fünf ständige Mitglieder: Frankreich, China, Russland, Großbritannien und die USA. Und nur diese Staaten dürfen Gebrauch vom sogenannten Vetorecht machen: Mit diesem können sie ständig die Entscheidungen aller anderen UN-Mitglieder blockieren.

So nutzten die USA diese Sonderstellung 2005 geschickt aus, um sich aus dem Korruptionsskandal um das Öl-für-Lebensmittel-Programm herauszunehmen. Das Programm wurde 1995 von der UNO gegründet: Es erlaubte dem Irak, trotz harter Wirtschaftssanktionen Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Güter im Austausch gegen Öl einzuführen. Später fand man jedoch heraus, dass die irakische Regierung in Kooperation mit amerikanischen Unternehmen etwa 1,8 Milliarden Dollar an diesem Programm verdiente – indem sie erhöhte Einfuhrzölle für diese Lieferungen erhob. Allerdings hat die USA eine Vorrangstellung im Weltsicherheitsrat. Und so blieben Sanktionen oder andere juristische Konsequenzen gegen die beteiligten Staaten und Unternehmen aus.

Auch bei Menschenrechtsfragen nehmen sich die USA immer wieder Sonderregelungen heraus. So definiert das Justizministerium der Vereinigten Staaten Folter als schwere Schmerzen, die unbedingt mit Tod, Organversagen oder ähnlichen körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen einhergehen müssen. Die international anerkannte Genfer Konvention hingegen beschreibt Folter als jeden starken Schmerz, egal ob körperlich oder geistig, der einer Person zugefügt wird – dieser Schmerz muss nicht notwendigerweise zum Tod oder zu Organversagen führen.

Mithilfe geschickter Ausnahmeregelungen umgehen die USA also international anerkannte Vereinbarungen, um sich ihren Sonderstatus zu bewahren.

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Wann ein Staat das Recht hat, einen anderen Staat mit Waffen anzugreifen, wird von der Charta der Vereinten Nationen geregelt. Grundsätzlich sollten Kriege jedoch immer vermieden werden. Sie sind nur dann legitim, wenn sie vom Weltsicherheitsrat genehmigt werden.

Ein Sonderfall liegt allerdings dann vor, wenn ein Staat angegriffen wird und sich zu seinem eigenen Schutz selbst verteidigt – das heißt, er möchte seine Bürger und sein Land schützen. Doch in den letzten Jahren haben die USA diese Vereinbarungen immer wieder missachtet.

Kannst du dich noch an die Rechtfertigung des damaligen Präsidenten George W. Bush für die Entsendung von Truppen in den Irak erinnern? Er meinte, dieser würde die USA sonst mit Massenvernichtungswaffen angreifen. Ein ähnliches Beispiel ist der sogenannte„Krieg gegen den Terror“, den Bush 2001 mit Luftangriffen gegen Afghanistan begann. In beiden Fällen verteidigten die USA nicht ihr bedrohtes Land oder ihre Bevölkerung. Vielmehr bekämpften sie Staaten, von denen ihrer Meinung nach eine Bedrohung ausgehen könnte.

Aber was wäre, wenn man diese Logik umkehrt? Tatsächlich fänden sich in der Geschichte einige Beispiele, bei denen Staaten ebenso das Recht gehabt hätten, die USA anzugreifen. Es ist etwa bekannt, dass die CIA in den Jahren 1960 und 1961 Sprengstoff und Waffen nach Kuba schmuggelte: Sie wollte dort einen Angriff auf Castros Regime vorbereiten. Ohne Frage wäre nach der Kriegsrechtslogik der USA eine militärische Reaktion Kubas gerechtfertigt gewesen.

Die USA handeln aber nicht nur bewusst gegen internationales Kriegsrecht, sie sind auch wirtschaftlich meist auf ihren eigenen Vorteil bedacht.

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Wie oft ist in der Zeitung über die nächste bevorstehende Katastrophe zu lesen, die ganz bestimmt die gesamte Erde erschüttern wird. Auch wenn viel davon Panikmache ist, sollten wir einige politische und ökologische Bedrohungen ernst nehmen. Staaten wie die USA sind ziemlich gut darin, diese Risiken zugunsten eigener ökonomischer Interessen völlig zu ignorieren – und das bringt uns alle in Gefahr.

Immer wieder berichten die Medien über Atomwaffenprogramme und nukleare Aufrüstung. So liegt der Kalte Krieg zwar schon einige Jahrzehnte zurück. Doch die damals produzierten Atomwaffen sind bis heute nicht verschwunden. Auf der gesamten Welt lagern in geheimen Arsenalen unzählige nukleare Waffen. Und diese sollten nicht in die falschen Hände gelangen. Auch der Transport und die Lagerung von Atommüll stellen in dieser Hinsicht ein Problem dar: Aus diesem Material lassen sich nämlich mit dem richtigen Wissen schnell gefährliche Waffen herstellen.

So sind sich die USA und andere Staaten, die aktiv atomare Aufrüstung betreiben, dieser Bedrohungen zwar bewusst. Abe trotzdem unternehmen sie nichts, um die Waffen zu zerstören und unschädlich zu machen. Der eigene Profit ist einfach zu hoch.

Doch auch die Umwelt leidet unter der Kurzsichtigkeit vieler Staaten, die sich nur am ökonomischen Profit orientieren. Bereits auf dem G8-Gipfel im Jahr 2005 warnten Wissenschaftler die Politiker vor den verheerenden Folgen der Erderwärmung und mahnten zu sofortigem politischen Handeln. Doch wer blockierte diese Schritte? Der damalige US-Präsident Bush weigerte sich, profitorientiertes Denken zugunsten umweltfreundlicher Lösungen zu verändern. Er ging sogar so weit, die Existenz des Klimawandels völlig anzuzweifeln.

Der Grund für die sture Haltung der US-Politik liegt in ihrem wirtschaftlichen Interesse. Was würde nämlich ein Zugeständnis bei politischen oder ökologischen Themen bewirken? Es würde unweigerlich zu einer schwächeren Wirtschaft im Land führen – und ihre ökonomische Stärke stellen die USA sogar über demokratische Grundrechte. Auf diese pochen sie nur, wenn ihnen das selbst zugutekommt.

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Die USA betrachten sich selbst als Wiege der Demokratie und schützen essenzielle Menschenrechte wie die Gleichbehandlung aller Individuen oder die Meinungsfreiheit. Folglich ist die amerikanische Außenpolitik darauf bedacht, diese demokratischen Werte in Staaten zu bringen, in denen Menschen unter ungerechten politischen Systemen wie einer Diktatur oder Autokratie leiden müssen.

Tatsächlich ist dieser Gedanke, anderen Ländern zu mehr Demokratie zu verhelfen, in der amerikanischen Politik fest verwurzelt. Er wurde bereits 1983 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan unterstützt. Während seiner Amtszeit wurde auch die Stiftung National Endowment for Democracy gegründet: Diese hat es sich zum Ziel gesetzt, Demokratie weltweit zu fördern. Auch der ehemalige Präsident Bush nannte die Verbreitung von Demokratie eines seiner politischen Hauptziele im Kampf gegen den Terror.

Allerdings zeigen Beispiele wie das des Baus einer Öl-Pipeline durch Aserbaidschan, wie es um das proklamierte Anliegen der USA wirklich bestellt ist: Schnell stellt sie die Förderung demokratischer Werte hinter wirtschaftlichen Interessen zurück. Die Pipeline wurde 2005 fertiggestellt. Sie sollte eine Ölförderung aus dem Kaspischen Meer in Richtung Westen ermöglichen, ohne Staaten wie Russland oder den Iran durchlaufen zu müssen. Der damalige US-Minister für Energie, Samuel Bodman, würdigte Aserbaidschans Unterstützung beim Bau der Pipeline als einen wichtigen Schritt für gesellschaftlichen Wohlstand und die Stabilisierung von Demokratie.

Was so altruistisch und hoffnungsvoll klingt, bekam jedoch einen fahlen Beigeschmack: Die New York Times veröffentlichte nämlich einen Artikel darüber, wie die Polizei Aserbaidschans mit Demonstranten umging, die für Demokratie in ihrem Land protestiert hatten. Die Polizei schlug den Aufstand brutal nieder, obwohl die Menschen nur Neuwahlen nach der unrechtmäßigen Machtübernahme des damaligen Präsidenten verlangten.

Jedoch beeinflusste dieses so undemokratische staatliche Verhalten nicht die wirtschaftlichen Beziehungen der USA mit Aserbaidschan. Auch geopolitische Interessen gehen vor Demokratie.

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Der Nahostkonflikt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die USA eigene wirtschaftliche Vorteile vor altruistische Taten stellen. So viele Staaten haben bisher versucht, als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern zu wirken. Und auch die USA haben immer wieder betont, mit allen Mitteln nach einer Lösung zu suchen.

Ein möglicher Weg hin zu einer friedlichen Lösung wäre die Demokratisierung Palästinas. Das würde die Macht extremistischer Gruppen schwächen. Nachdem 2004 der palästinensische Präsident Jassir Arafat gestorben war, setzten sich die USA verstärkt für Wahlen in den palästinensischen Gebieten ein. Zwar ist diese Unterstützung positiv zu bewerten ist, doch zu Recht fragte ein Artikel der New York Times damals, warum dieser Einsatz für Wahlen erst jetzt – nach dem Tod Arafats – käme. Die Antwort lag auf der Hand: Der anti-westlich gesinnte Arafat hätte die Wahlen problemlos gewonnen. Und damit wäre seine politische Position durch demokratische Wahlen gestärkt und legitimiert gewesen – ganz sicher nicht das ursprüngliche Ansinnen der USA. Also warteten sie mit den Wahlen bis nach seinem Tod.

Auch einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie immer wieder von verschiedenen Seiten vorgeschlagen wird, stehen die USA im Weg. Bereits 1976 erarbeitete Syrien eine Resolution, die für beide Länder, Israel und Palästina, ein eigenes souveränes Gebiet vorsah. Diese Resolution wurde von der internationalen Gemeinschaft mit Freude begrüßt und auch von der damaligen palästinensischen Führung akzeptiert. Es fehlte nur noch die Unterstützung Israels und seines Verbündeten, den USA. Doch diese lehnten das Angebot ab. Im Gegenteil halfen die USA Israel noch dabei, seine illegalen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu erweitern.

Bis heute scheint sich diese Haltung der USA nicht geändert zu haben. Auch 2002 lehnten sie eine erneute Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sogenannte Genfer Initiative, ab. Zuvor hatten palästinensische und israelische Führungskräfte mit internationaler Unterstützung an dem virtuellen Abkommen gefeilt, das nie in die Realität umgesetzt werden konnte.

Was lehrt uns also der Verlauf der Geschichte? Dass die USA womöglich gar nicht so brennend an einer langfristigen Lösung des Nahostkonflikts interessiert sind. Auch dieser Fall zeigt, dass eigene Interessen wie wirtschaftliche Beziehungen mit Israel für die USA vor der Lösung von Konflikten stehen. Das gilt auch für die Beziehung zu Kuba.

"},{"id":"54aa9f4934633300090d0000","title":"Bis heute sind die Beziehungen der USA zu Kuba angespannt.","text":"

Bei einem Blick auf die Geschichte der USA springt ein weiterer, bis heute ungelöster Konflikt ins Auge: die Beziehung zu Kuba. Bis Fidel Castro mit seinen Anhängern 1959 den damaligen kubanischen Diktator Batista aus dem Amt verjagte, pflegten die USA tatsächlich gute Beziehungen zu diesem Regime. Sie unterstützen Batista sogar finanziell bei seinem Kampf gegen die Revolutionäre. Castro machte aus Kuba einen kommunistischen Staat – und das weniger als 150 Kilometer vor der amerikanischen Küste. Kein Wunder also, dass die USA über Jahrzehnte versuchten, Castro zu stürzen.

Bereits 1960, ein Jahr nachdem man Castro zum offiziellen Ministerpräsidenten Kubas erklärt hatte, begannen die USA mit ihrem ökonomischen Embargo. Und das besteht bis heute fort. Sie hofften, die kleine Insel werde durch ihre begrenzten Ressourcen schon irgendwann einknicken und sich der wirtschaftlichen Dominanz der USA unterwerfen. Die Amerikaner gingen sogar so weit, dass sie kubanische Schiffe anzündeten und Plantagen und Fabriken zerstörten.

Warum diese Aggression? Der lateinamerikanische Historiker Louis Pérez erklärt die Beziehung der beiden Staaten so: Für die USA war es schier unverständlich, dass sich ein so kleiner Staat diesem mächtigen kapitalistischen Riesen in seinem Nacken widersetzen konnte. Und natürlich kam damit auch eine Angst – nämlich jene, dass sich weitere lateinamerikanische Staaten, die stärker von der Wirtschaftsmacht USA abhängig waren, ein Beispiel an Kuba nehmen und sich aus den Klauen der Amerikaner befreien würden.

Diese Angst besteht bis heute, wie ein Blick auf die Tätigkeiten des amerikanischen Office of Foreign Assets Control – kurz: OFAC – zeigt. Das OFAC überwacht alle Handels- und Wirtschaftssanktionen, die die USA gegenüber anderen Staaten und Organisationen verhängt haben. Sein Hauptziel liegt in der Bekämpfung des Terrorismus und der Kontrolle extremistischer Vereinigungen. Ohne Frage würden wir vermutlich alle die Gefahr, die von Terrororganisationen wie al-Qaida ausgeht, höher einstufen als jene von kubanischen kommunistischen Gruppierungen. Tatsächlich waren jedoch rund um das Jahr 1996 nur vier der 120 Angestellten bei OFAC mit den finanziellen Transaktionen der al-Qaida und Saddam Husseins beschäftigt. Hingegen kümmerten sich etwa zwei Dutzend Angestellte um die Überwachung aller kubanischen Transaktionen.

Die Furcht der USA vor einem Sieg des Kommunismus kennt keine Grenzen, auch wenn sich unter Obama erste Annäherungsversuche erkennen ließen. Gleichwohl überrascht der Aufwand, den die USA gegen Kuba betreiben, angesichts der Tatsache, dass die Welt sicher schlimmere Sorgen hat.

"},{"id":"54aa9f6134633300090f0000","title":"Die Irak-Invasion war von vornherein nicht gerechtfertigt.","text":"

Kannst du dich auch noch an den Beginn des Irakkriegs erinnern? Überall gingen Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen diesen umstrittenen Einmarsch der amerikanischen Streitkräfte und seiner Verbündeten. Auslöser waren der angebliche Fund von Massenvernichtungswaffen und die darauf gestützte Legitimation, das Regime Husseins zu stürzen und einen demokratischen Neuaufbau des Landes zu ermöglichen.

Wie viel davon noch übrig ist, viele Jahre nach Kriegsbeginn, zeigt die Leichtigkeit, mit der die Organisation Islamischer Staat in den vergangenen Jahren irakische Regionen und Städte erobern konnte. Das Land ist weit von einem gefestigten demokratischen System entfernt und aufgrund vieler verschiedener religiöser Gruppierungen gespaltener als je zuvor. Selbst auf eine demokratische Verfassung, wie sie als Basis für einen funktionierenden Staat unbedingt nötig ist, konnte sich die Regierung bisher nicht wirklich einigen.

Das Ziel der amerikanischen Invasion im Irak scheint also gescheitert. Doch wie sieht es mit dem Grund für den damaligen Einmarsch aus? Heute gilt die Invasion als völkerrechtswidrig, da nicht ausreichend gerechtfertigt. Zudem verlief der Krieg alles andere als fair.

So existieren verschiedene Belege dafür, dass die USA bei ihrem Angriff auf die irakische Stadt Falludscha im November 2004 Menschen bewusst daran hinderten, die Stadt zu verlassen. Somit setzten sie diese absichtlich der Bombardierung aus. Auch gab es etwa einen vorsätzlichen Angriff auf ein Gesundheitszentrum, bei dem 35 Patienten sowie 24 Mitarbeiter getötet wurden.

Solche Angriffe sind laut völkerrechtlichen Vereinbarungen stark geächtet und völlig inakzeptabel für einen demokratischen Staat. Das Beispiel des Irakkriegs zeigt, dass diese Invasion nicht nur ungerechtfertigt war. Statt eine Demokratisierung herbeizuführen, verschlechterte sie außerdem noch die politische Situation im Land.

"},{"id":"54aa9f7a3463330009110000","title":"Die USA sind laut Definition selbst ein gescheiterter Staat.","text":"

An ihrem politischen Bestreben, Demokratie in die Welt zu tragen, sind die USA also bereits mehrfach gescheitert. Doch wie steht es um den Zustand der Demokratie im Land selbst? Schließlich kann ein Staat demokratische Werte nur dann international vertreten, wenn dieses System im eigenen Land gefestigt ist.

Demokratie ist die „Herrschaft des Volkes“. Folglich ist es Aufgabe der Politiker, die Meinung der Bevölkerung zu vertreten. Anhand einiger Beispiele zeigt sich, dass diese Bedingung in den USA keinesfalls erfüllt ist.

So verpflichteten sich 191 Staaten im Kyoto-Protokoll von 1997 dazu, den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. Allerdings traten die USA dem Abkommen nie bei, obwohl es von einer Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet wurde. Zudem sind viele Amerikaner inzwischen der Meinung, dass der Krieg gegen den Terror nicht mit Waffen, sondern mit Diplomatie geführt werden sollte. Die meisten befürworten daher einen Abzug der Truppen aus Afghanistan. Dieser wurde im Dezember 2014 schließlich auch eingeleitet.

Es gibt also einige Entscheidungen, die die amerikanische Regierung trifft, ohne dabei die öffentliche Meinung widerzuspiegeln. Dies entspricht nicht unbedingt dem Vorgehen eines demokratischen Staates. Tatsächlich haben sich die USA in den letzten Jahrzehnten zusehends zu einem im wissenschaftlichen Sinne gescheiterten Staat entwickelt.

Als gescheitert gilt nämlich ein Staat, dem es nicht gelingt, Grundkonzepte und Verantwortungen eines politischen Systems umzusetzen. Das betrifft etwa den Schutz seiner Bürger oder die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Unter Präsident Bush wurde diese Definition auf Staaten erweitert, die ein demokratisches Defizit aufweisen, wie totalitäre oder autokratische Systeme. Da die USA selbst ein solches Demokratiedefizit haben, müssten sie ihrer eigenen Definition nach ebenfalls als gescheiterter Staat gelten.

"},{"id":"54aa9f933463330009130000","title":"Zusammenfassung","text":"

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Eine Betrachtung der politischen Handlungen der USA in den letzten Jahrzehnten zeigt: Das Land ist weniger demokratisch, als es nach außen hin kundgibt. Eigene ökonomische Interessen stellen die USA generell voran und andere Staaten unterstützen sie nur, wenn dabei auch ein Nutzen für sie selbst herausspringt. Sogar im eigenen Land entspricht die öffentliche Politik nicht unbedingt der dortigen öffentlichen Meinung.

Was du konkret umsetzen kannst:

Denk nochmal darüber nach.

Glaube nicht alles, was du in den Mainstream-Medien liest, sondern mache dir ein eigenes Bild. Medien malen die Welt oftmals nur in Schwarz und Weiß – berücksichtige auch das breite Spektrum verschiedener Grautöne, die dazwischenliegen.

Achte auf die Umsetzung von Demokratie.

Auch in Deutschland ist es schon vorgekommen, dass Politiker nicht nach dem Willen des Volkes gehandelt haben. Achte auf mehr Demokratie und sprich mit Menschen über Themen, die dich interessieren.

Engagiere dich.

Ein demokratischer Staat beginnt beim Bürger selbst. Überlege dir, ob du nicht auch etwas tun kannst, um Demokratie zu fördern oder anderen nahezubringen, was sie für den Einzelnen bedeutet.

Hat dir das gefallen?

Wir hoffen, diese Blinks waren erhellend. Lass uns gern wissen, was du über unsere Inhalte denkst. Schreib einfach eine Mail an remember@blinkist.com und wähle als Betreff Der gescheiterte Staat.

Zum Weiterlesen: Manufacturing Consent von Edward S. Herman und Noam Chomsky

Manufacturing Consent (1988) unterzieht die Massenmedien einer kritischen Betrachtung. Die Autoren gehen der Frage nach, warum die Medien nur bestimmte Ansichten verbreiten, während andere aus dem Spektrum öffentlicher Meinungsbildung verdrängt werden. Das im Buch vorgestellte Propagandamodell beschreibt, wie wirtschaftspolitische Filter abweichende Informationen aus den Medien fernhalten und die Berichterstattung der Medien zum Produkt ökonomischer Zwänge und mächtiger gesellschaftlicher Akteure wird. So trägt die vermeintlich unabhängige Presse zum Erhalt ungleicher, ungerechter Gesellschaftsstrukturen bei.

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