{"id":"5e8393b06cee07000645a42a","slug":"abschied-vom-abstieg-de","title":"Abschied vom Abstieg","audio_url":"https://hls.blinkist.io/bibs/5e8393b06cee07000645a42a/5e83942e6cee07000645a42c-T1585682145.m4a?Expires=1653058605&Signature=HtZs3LWY-~sPESUB1VNJ4q75ajntdnDXIMn~M7soujEYBHDWJd9twj4KjCvgL-rqgv9z91-CIEwfLTEwyMmY-srVlZ6DzxHN5WEg7GlSIBqsSjBPjcLQZ9pPtcKCsFZ1~1VeNiZrUGGCW7MiuLoXhHRBIyhcaYVgIXDLKAEn-qZoAaQ2R~xBKFyJy~-PXVAqOaWqYugbEt4HjSKzEBQy7yNPvWjY~gXmwZr8XJscEDi69BueA-yRfoXht5MCVoccR7KYfnxTSmRo6cT9ugnWY-WbijQaRnhTbDMd8~SbHYlmW07XnxZIIEBmf5cr5d8T1qfooGWzXbtgjgNjMiSBWw__&Key-Pair-Id=APKAJXJM6BB7FFZXUB4A","chapters":[{"id":"5e83942e6cee07000645a42c","title":"Das Narrativ vom Abstieg Deutschlands zeichnet die Realität düsterer, als sie ist.","text":"

Deutschland schafft sich ab, Deutschland: der Abstieg eines Superstars – die Buchtitel von Thilo Sarrazin und Gabor Steingart sind nur zwei Beispiele für die vielen negativen Prognosen zur Zukunft der BRD. Sie alle befeuern das Narrativ vom vermeintlichen Abstieg Deutschlands – die Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang und dem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Dabei wird das Abstiegsnarrativ nicht nur von Extremisten bedient – wie das Beispiel des ehemaligen Spiegel-Journalisten Gabor Steingart zeigt. Doch je weiter wir uns den Rändern des politischen Spektrums nähern, desto dramatischer wird es. Sowohl die Linke als auch die Rechte trauern einer vermeintlich besseren Vergangenheit nach. Und beide sprechen der gegenwärtigen politischen Ordnung die Fähigkeit ab, die Zukunft erfolgreich gestalten zu können.

Die Linke spricht vom „Abstieg“ und bezieht sich damit vor allem auf gesellschaftliche Zusammenhänge. Sie beklagt den schleichenden Zerfall des Proletariats. Früher hätten mehr Menschen in Kollektivstrukturen wie Gewerkschaften für bessere Sozialleistungen gekämpft. Heute zwänge der Kapitalismus die soziale Schere immer weiter auseinander.
Die Rechte verwendet noch stärkere Begriffe wie „Niedergang“ und „Verfall“, um machtpolitische und soziokulturelle Dynamiken zu beschreiben. Deutschland „verabschiede“ sich von den kulturellen Werten und ökonomischen Modellen, die früher das Fundament seiner Stärke waren.

So oder so hat es das Abstiegsnarrativ in die gesellschaftliche Mitte geschafft. Das zeigte unter anderem die Vermächtnisstudie, die zwischen 2015 und 2016 von der Zeit, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und dem Sozialforschungsinstitut Infas durchgeführt wurde. Die Mehrheit der rund 3000 Befragten bewertete die Zukunftsperspektiven Deutschlands pessimistisch.

Das Problem ist, dass diese Erzählmuster die Wahrnehmung der Realität verzerren. Deutschland hat die Finanzkrise ab 2008 vergleichsweise gut überstanden und danach zehn Jahre lang ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnet. Wenn man auf die Zahlen schaut, geht es dem Land nicht schlecht.

Auch der linke Diskurs vom sozialen Abstieg vereinfacht die Zusammenhänge. Es stimmt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und dass die einkommensschwachen Gruppen stärker vom sozialen Abstieg bedroht sind. Diese Beobachtungen sind wichtig und bedenklich, aber vor allem auch relativ. Absolut betrachtet muss in Deutschland niemand in Not und Elend leben, und soziale Mobilität ist nach wie vor auch nach oben möglich.

Kurzum: Die Lage in Deutschland wird dramatischer dargestellt, als sie ist. Wie kommt das? Und ist das wirklich ein neues Phänomen?

"},{"id":"5e83944b6cee07000645a42d","title":"Die Volksparteien leiden besonders stark darunter, dass der Fortschrittsglaube bröckelt.","text":"

Das westdeutsche Wirtschaftswunder gilt bis heute als strahlendstes Kapitel der deutschen Nachkriegszeit. Es nährte den kollektiven Glauben, der Aufschwung könne Wohlstand für alle Menschen bringen. Genau dieser Glaube wurde von der Politik zu einem Aufschwungsversprechen stilisiert, von dem sich heute viele Menschen betrogen fühlen.

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gab es noch verschiedene Fortschrittsnarrative, und zwar auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze. Beide versprachen mehr oder weniger dasselbe: Der wirtschaftliche und technologische Fortschritt werde den Lebensstandard immer weiter steigern. Die ideologischen Unterschiede wurden erst dann sichtbar, als der reale Aufschwung vorbei war.

Die SED schwenkte auf ein sozialistisches Sicherheitsversprechen um. Die starken kollektiven Strukturen würden den Menschen langfristig Planbarkeit und Sicherheit bescheren. In der BRD ließ das Wirtschaftswunder bereits Ende der 1970er-Jahre nach. Aber die Politiker der BRD erhielten das Aufschwungsversprechen aufrecht, indem sie den Fortschritt an die kollektive Leistungsbereitschaft knüpften: Wenn sich alle anstrengen, können es auch alle zu Wohlstand bringen.

Der westdeutsche Leistungsgedanke wurde zum Konsens der bürgerlichen Parteien. Ab Mitte der 1960er-Jahre rückten die CDU und die SPD immer weiter in die politische Mitte. Die CDU schwenkte von einem orthodoxen auf einen zunehmend liberalen Konservatismus um, der beides wollte: Bewährtes bewahren und sich trotzdem für technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt öffnen.

Die SPD, ursprünglich als Partei des sozialen Fortschritts gestartet, öffnete sich bereits unter Helmut Schmidt für wirtschaftsliberale Maßnahmen. Spätestens mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ließ sich die einstige Arbeiterpartei darauf ein, wirtschaftlichen Aufstieg an das Leistungsprinzip zu knüpfen.

So verloren beide große Parteien an Profil. Seit sich CDU und SPD statt um Grundsatzfragen nur noch um das Kleingedruckte streiten, verlieren die Wähler das Gefühl für die Unterschiede. Die Folgen sind bröckelnde Stammwählerschaften und eine wachsende Politikverdrossenheit.

Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen ist das Aufstiegsnarrativ für viele Deutsche nur noch ein leeres Versprechen. Die Krise 2008 hat den Fortschrittsglauben nachhaltig erschüttert, und der Wirtschaftsstandort Deutschland gerät jährlich stärker unter Druck.

Immer mehr Deutsche haben Angst vor einem sozialen Abstieg. Und je mehr das alte Versprechen der großen Parteien an Glaubwürdigkeit verliert, desto empfänglicher werden die Wähler für die Parolen der Populisten, die ihnen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Sorgen bieten.

Keine Frage, Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir brauchen aber keine dramatischen Abgesänge, sondern konstruktive Ideen. In den folgenden Blinks werden wir sehen, dass das durchaus möglich ist.

"},{"id":"5e8394626cee07000645a42e","title":"Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht und reformbedürftig.","text":"

Das deutsche Bildungssystem verliert an Qualität. Da sind sich alle einig, von den Handwerkskammern und Arbeitgeberverbänden über die Medien bis zu den Lehrenden selbst. Was ist da los, und was kann man dagegen tun?

Fakt ist, dass immer mehr junge Deutsche mit unzureichendem Bildungsniveau von der Schule kommen. Die Universität Hamburg führte 2011 die sogenannte Level-One-Studie durch. Sie ergab, dass es in Deutschland rund 7,5 Millionen funktionale Analphabeten gibt. Sie können zwar einzelne Sätze lesen, aber keine kurzen Texte oder einfache Arbeitsanweisungen verstehen. Das betrifft ganze 14 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, darunter auch Menschen mit Abitur.

An den Schulen herrscht akuter Lehrermangel. Einer Umfrage der Zeit von 2016 zufolge fallen knapp fünf Prozent aller Unterrichtsstunden aus. Etwa die Hälfte davon wird durch allgemeine Arbeitsaufgaben statt durch gleichwertigen Vertretungsunterricht ersetzt.

Bildungsdefizite wie der funktionale Analphabetismus erschweren den Menschen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Noch schlimmer ist, dass die Diskriminierung tief im Bildungssystem verwurzelt ist. In den meisten Bundesländern werden die Kinder schon nach der vierten Klasse in ein dreiteiliges System aus Gymnasium, Real- und Hauptschule überführt.

Untersuchungen wie die des Sozialwissenschaftlers Wolfgang Edelstein zeigen, dass viele Lehrkräfte versteckte Vorurteile gegen Minderheiten wie Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial schwachen Familien hegen. Akademikerkinder erhalten bei objektiv gleicher Leistung öfter eine Gymnasialempfehlung. Das erschwert und verhindert den sozialen Aufstieg ohnehin benachteiligter Kinder.

Warum ziehen dann nicht alle Kultusministerien und Bildungseinrichtungen an einem Strang, um das marode System zu reformieren? Weil sie seit Jahren um die Ausrichtung des Bildungssystems streiten. Die einen verstehen Bildung vor allem als ökonomisch verwertbares Wissen, mithilfe dessen junge Menschen zu qualifizierten Fachkräften heranwachsen, die den Staat mit hohen Steuern unterstützen und die Wirtschaft konkurrenzfähig halten.

Für die anderen ist Bildung ein hohes humanistisches Gut, das die Bürger zu Reflexion, Mündigkeit und Selbstverwirklichung befähigt. Für sie liegt der Fokus stärker auf der Theorie als auf praktischen Kompetenzen.

Dazu kommt, dass es bereits sinnvolle Reformversuche gab, die von Eitelkeit und Eigensinn gebremst wurden. Bildung ist seit jeher auch ein soziales Distinktionsmerkmal, mit dem sich Bessergestellte abgrenzen. 2010 wollte das Land Hamburg eine gemeinsame Grundschule bis zur sechsten Klasse einführen. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand vieler Eltern, die die Reform in einem Volksentscheid mit 54 Prozent ablehnten.

Wie also könnte man das deutsche Bildungssystem gerechter und besser gestalten?

"},{"id":"5e8394766cee07000645a42f","title":"Das Schulsystem sollte gemeinsames und spezialisiertes Lernen in kleinen Gruppen fördern.","text":"

All diese Defizite sind kein Grund, den Totalabstieg des deutschen Bildungssystems zu beschwören. Mit den richtigen Reformen kann Deutschland ein gutes und gerechtes Schulwesen schaffen.

Dafür braucht es vor allem eines: ausreichend finanzielle Ressourcen. Weil es an so gut wie allen staatlichen Schulen an Geld und Lehrpersonal mangelt, drängen sich die Kinder in überfüllten Klassen. Die Lehrkräfte haben kaum eine Chance, ihre Schüler individuell zu fördern.

Bessergestellte Familien tendieren darum dazu, ihren Nachwuchs auf teure Privatschulen mit kleinen Lerngruppen zu schicken. Schon 2015 ging jedes elfte Kind auf eine Privatschule. Die ungleiche Förderung verstärkt die sozialen Unterschiede noch weiter. Hier ist der Staat gefragt. Er muss ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um die staatlichen Klassen um etwa die Hälfte zu verkleinern.

Hinzu kommt, dass Kinder mit Migrationshintergrund oft ohne vorbereitende Sprachkurse in den Regelunterricht geschickt werden. Kinder mit Sprachdefiziten sollten durch vorbereitende oder begleitende Sprachförderung bei der Schulintegration unterstützt werden.

Um die Hierarchisierung der weiterführenden Schulen zu vermeiden, sollte das Schulsystem maximal zweigliedrig sein. In Berlin zum Beispiel wurden die Real-, Haupt- und Gesamtschulen zu Integrierten Sekundarschulen zusammengelegt. Und auch die Geschichte hat gezeigt, dass Kinder mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund gut und erfolgreich zusammen lernen können.

In der DDR gab es ab 1959 sogenannte Polytechnische Oberschulen, auf denen die Schüler gemeinsam bis zur zehnten Klasse unterrichtet wurden. Der Lehrplan umfasste auch praktische Inhalte wie Schulgartenarbeit und technisches Zeichnen. Die leistungsstärksten Schüler konnten anschließend zwei Jahre die Erweiterte Oberschule besuchen, um das Abitur zu erhalten. Dabei spezialisierten sie in Bereichen wie Sprachen oder Naturwissenschaften für ein mögliches Studium.

Klar hat das DDR-Beispiel einen Haken: Die SED knüpfte den Zugang zur höheren Bildung an die Staatstreue der Familien. Das Modell hat aber dennoch bewiesen, dass es möglich ist, Kindern unabhängig von ihrer Herkunft eine gute und praxisnahe Grundbildung zu vermitteln. Das ist gerechter, als sie schon nach der vierten Klasse durch ein diskriminierendes System zu segregieren.

Auch die hohe Praxisnähe hatte Vorbildcharakter. Aktuell werden Gymnasiasten vor allem in der Oberstufe mit einem Lehrplan überfrachtet, der so gut wie alle Bereiche der Allgemeinbildung abdeckt. Er bereitet sie allerdings kaum auf das Studium vor. Statt bis zuletzt zehn oder gar zwölf Fächer zu belegen, sollten sich Abiturienten in drei oder vier Fächern spezialisieren und auf die Fachrichtung ihrer Wahl vorbereiten.

Doch nicht nur in der Bildung hat Deutschland Reformbedarf. Auch die Demokratie steckt in der Krise.

"},{"id":"5e83948a6cee07000645a430","title":"Die Demokratie leidet an schwindender Handlungsfreiheit und gesellschaftlicher Spaltung.","text":"

Die Protestmärsche der Pegida sind kleiner geworden. Das heißt aber nicht, dass Angst und Wut in der Bevölkerung zurückgehen. Im Gegenteil: Mit der AfD hat sich eine rechtspopulistische Partei in der Mitte der Gesellschaft etabliert. Wie war das möglich?

Viele Menschen sind schlichtweg von der Politik enttäuscht. Ein Grund dafür ist eine Dynamik, die zwar allen politischen Systemen innewohnt, in der Demokratie aber besonders spürbar ist: die Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bürger und dem, was das System leisten kann.

Je mehr Freiheiten und Rechte die Bürger haben, desto stärker treten sie in Initiativen und Bewegungen für Minderheitenrechte ein. Diese Interessenvertreter können sich in den öffentlichen Diskurs einbringen, rechtliche Ansprüche vorbringen und politische Entscheidungen beeinflussen. Das beschränkt die Handlungsspielräume der Regierung. Ein gutes Beispiel dafür ist eine Tierschutzorganisation, deren Engagement für bedrohte Tierarten ganze Infrastrukturprojekte zum Erliegen bringen kann.

Der italienische Politologe Danilo Zolo spricht daher von einer Inflationierung der Macht. Die wachsende Zahl von Vetospielern schwäche die Durchsetzungsfähigkeit der Politik und lasse das demokratische System träge oder gar handlungsunfähig erscheinen. Das wird vor allem dann gefährlich, wenn sich frustrierte Bevölkerungsgruppen nach schnellen und starken politischen Maßnahmen sehnen. Dies weckt die Sehnsucht nach autoritären Führungsfiguren.

Die größte Zerreißprobe für die deutsche Demokratie ist jedoch die wachsende soziale Ungleichheit. Das Land ist in mehrerlei Hinsicht gespalten. Das Gefälle zwischen Stadt und Land wird steiler, und in abgelegenen Landesteilen fehlt es teilweise am Nötigsten: an Arztpraxen, öffentlicher Infrastruktur und einer angemessenen Internetanbindung. Die Bevölkerung auf dem Land droht zunehmend zu vereinsamen und zu überaltern.

Die Städte dagegen kämpfen gegen steigende Mietpreise und die Gentrifizierung. Die private Spekulation mit öffentlichem Wohnraum führt zur Entmischung ganzer Stadtteile, der Zerstörung lange gewachsener Nachbarschaftsstrukturen und einer räumlichen Trennung sozialer Schichten.

All das ist symptomatisch für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Statistiken belegen, dass der deutsche Mittelstand schwindet. Eine der Ursachen dafür ist der entfesselte Finanzkapitalismus. Je stärker er sich staatlichen Kontrollen entzieht, desto ungerechter werden wirtschaftliche Gewinne in der Gesellschaft verteilt.

Das Vertrauen der Menschen in die Demokratie ist gefährdet, und es braucht Reformen in der Politik, um dieses Vertrauen wieder zu festigen.

"},{"id":"5e83949d6cee07000645a431","title":"Der Staat muss politische Partizipation fördern und die Kluft zwischen Stadt und Land verringern.","text":"

Eines der größten Probleme der Demokratie ist die fehlende Transparenz. Wir sind es gewohnt, dass die Politik wochenlang über Maßnahmen zum Klimaschutz, den Mindestlohn oder Rentenreformpläne streitet. Wir bekommen nur nichts davon mit. Am Ende gibt es eine trockene Pressekonferenz und die übliche mediale Berichterstattung. Das könnte auch anders aussehen.

Wir Bürger nehmen es inzwischen als selbstverständlich hin, dass die Details wichtiger politischer Entscheidungen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. So erfährt niemand, welche Optionen und Alternativen diskutiert wurden. Das hinterlässt bei vielen Menschen das frustrierende Gefühl, dass ihre Bedürfnisse missachtet werden.

Erstens sollte die Politik daher der Öffentlichkeit aufzeigen, wie sie zu ihren Entscheidungen gelangt. Dafür braucht es eine Debattenkultur, die ihren Namen wirklich verdient hat.

Die leeren Ränge in vielen Bundestagsausschüssen senden der Bevölkerung fatale Signale. Die Abgeordneten müssen ihre Verantwortung ernst nehmen. Sie müssen zu den Debatten erscheinen und echte Diskussionen führen, die Pro- und Kontra-Argumente respektvoll verhandeln, ohne in leere Polemik zu verfallen.

Außerdem muss die Politik die Partizipation der Bürger fördern. Besonders auf kommunaler Ebene könnten die Menschen die Verantwortung für Entscheidungen bekommen, die ihr Leben unmittelbar betreffen. Ein Modell dafür wären sogenannte Bürgerkomitees, die über feste Zeiträume für spezifische kommunale Aufgabenbereiche zuständig sind – zum Beispiel für die Schaffung von Kitaplätzen oder die Verbesserung der Luftqualität. Die Mitglieder könnten per Los gewählt und für ihr Engagement entschädigt werden.

Zweitens muss die Politik entschlossen gegen die gesellschaftliche Spaltung und das Stadt-Land-Gefälle vorgehen. Der deutsche Staat muss dringend in den Ausbau des schnellen Internets investieren. Unternehmen müssen auch in ländlichen Regionen die Möglichkeit haben, zunehmend digitale Infrastrukturen zu nutzen und Mitarbeiter im Homeoffice zu beschäftigen.

Der ländliche Raum braucht Geld, um seine Attraktivität zu steigern. Er muss über den Regional- und Fernverkehr mit urbanen Ballungszentren verbunden sein. Er braucht einen flächendeckenden ÖPNV, der die Menschen auch ohne Auto zur Arbeit und Schule bringt. Er braucht echte Lebensqualität mit Geschäften, Restaurants und kulturellen Angeboten.

Trotz hoher Kosten muss der Staat hier dringend Anreize schaffen. Denn langfristig sind diese Investitionen günstiger als der wirtschaftliche Ausfall ganzer Regionen.

"},{"id":"5e8394b16cee07000645a432","title":"Die EU steht außenpolitisch unter Druck und ist im Inneren zerstritten.","text":"

Das deutsche Abstiegsnarrativ ist eng mit einer wachsenden EU-Skepsis verknüpft. Nach der griechischen Schuldenkrise kamen weitere Bewährungsproben, von der Krim-Annexion über die sogenannte Flüchtlingskrise bis hin zum Brexit-Drama.

Die Weltordnung wankt, und die EU sucht strauchelnd nach ihrem Platz. Nachdem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang die Rolle der globalen Hegemonialmacht beansprucht hatten, begannen sie unter Präsident Obama sukzessive den Rückzug. Das lag zum Teil an Obamas friedenspolitischen Ambitionen, aber vor allem an der großen Desillusion des Irakkriegs.

Im Irak scheiterte der amerikanische Plan, ein westlich beeinflusstes Regime aufzubauen. Stattdessen verlor Washington unzählige Soldaten und Hunderte Milliarden Dollar. Der Irak ist bis heute politisch instabil, und das Ansehen der USA nahm schwere Schäden. Der Frust darüber veranlasste viele US-Amerikaner, eine Rückbesinnung auf nationale Probleme zu fordern.

Donald Trump bediente diese Sehnsucht und zog die USA weiter aus der Rolle des globalen Hüters zurück. Unter seiner Führung kündigte Washington das Engagement in Bündnissen, die jahrzehntelang von den USA geführt worden waren. Für die EU bedeutet das, dass sie sich in sicherheitspolitischen Fragen nicht mehr voll auf die NATO verlassen kann.

Dies ist problematisch, denn die EU hat sich selbst nahezu ausschließlich auf die wirtschaftliche Integration konzentriert und ist daher außenpolitisch kaum handlungsfähig. Das zeigte sich unter anderem in der Krim-Krise, in der sich die EU nur schwer auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie im Konflikt mit Russland einigen konnte.

Dieser Schwäche steht die neue Stärke anderer aufstrebender Mächte gegenüber. Das gilt besonders für Russland und China, das mit dem ambitionierten Infrastrukturprojekt der Neuen Seidenstraße auf mehr Einfluss in der Welt drängt.

Hinzu kommen Spannungen im Inneren der Gemeinschaft, die unter anderem aus dem starken Gefälle zwischen dem reichen Norden und dem ärmeren Süden entstehen. Nach der Finanzkrise wurden verschuldete Staaten wie Griechenland und Portugal von Brüssel zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen. Das schürte auf beiden Seiten Ressentiments: Viele Menschen im Süden fühlten sich bevormundet, während der wachsende Unmut über die hohen Rettungspakete im Norden zur Gründung von Parteien wie der AfD führte.

Ein weiteres Problem ist der Wertekonflikt zwischen dem europäischen Westen und den östlichen Visegrád-Staaten. Vor allem Polen und Ungarn lehnten die Beteiligung an Hilfeleistungen während der Flüchtlingskrise ab, während sie autokratische Strukturen ausbauten und die Presse- und Meinungsfreiheit einschränkten.

Die Europäische Union steht also vor einer Menge ungelöster Probleme. Was kann sie dagegen tun?

"},{"id":"5e8394c46cee07000645a433","title":"Die EU braucht eine gemeinsame europäische Außenpolitik und klare Bekenntnisse zu ihren Werten.","text":"

Je weiter sich die USA aus der Weltpolitik zurückziehen, desto lauter werden die Forderungen nach einem stärkeren Engagement der EU. Obwohl dies angesichts der beschriebenen Probleme zunächst unwahrscheinlich erscheint, sollte die EU dennoch an ihren Beziehungen zu den anderen Weltmächten arbeiten.

Das gilt besonders für das Verhältnis zu den USA und Russland. Vieles deutet darauf hin, dass die Interessenkonflikte zwischen Washington und Brüssel auch nach der Abwahl Trumps bestehen werden. Die EU muss sich an dieses Szenario gewöhnen und klarer Stellung beziehen. Wenn die USA wie zuletzt in Libyen oder Syrien an den Rändern Europas intervenieren, muss die EU auf einen engen Austausch oder gar ein Veto drängen. Die europäischen Interessen dürfen nicht einfach übergangen werden.

Im Umgang mit Russland sollte die EU auf eine strategische Partnerschaft hinarbeiten. Die Kritik an Putins Führungsstil ist oft berechtigt, aber Brüssel muss das amerikanisch geprägte Misstrauen abbauen und Russlands Sicherheitsinteressen verstehen. Denn die EU braucht Russland als Partner, zum Beispiel bei der Befriedung des Nahen Ostens. Vor allem der Syrienkrieg hat gezeigt, wie schnell Moskau die europäischen Bemühungen sabotieren kann.

Für ein souveränes und geschlossenes Auftreten in der Außenpolitik muss die EU auch im Inneren stabil sein. Das bedeutet, dass sie konsequenter gegen antidemokratische Tendenzen wie die in Teilen Osteuropas vorgeht. Die Rechtsstaatlichkeit wurde zwar im Artikel 2 des Vertrags von Lissabon als Grundprinzip festgelegt, die Mechanismen zur Ahndung von Verletzungen sind allerdings nur schwer durchzusetzen.

Eine durch die Kommission beschlossene Sanktion führt nur dann zu einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof, wenn sie durch eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Europäischen Rat und eine Mehrheit im Parlament bestätigt wird. Diese Mehrheiten können leicht durch Koalitionsbildungen vertragsverletzender Länder sabotiert werden.

Darum muss die EU in Zukunft klar definieren, was die liberale Demokratie in Europa ausmacht. Diese Kriterien könnten dann direkt von einer Kammer des Gerichtshofs geprüft werden. Sollte ein Mitgliedstaat nicht bereit sein, sich an die gemeinsamen Kriterien zu halten, sollte das Urteil in entschlossene Sanktionen münden: vom Entzug von Stimmrechten bis zum Ausschluss aus der Gemeinschaft.

All das sind nur einige wenige Beispiele für Probleme, mit denen sich Deutschland innen- und außenpolitisch konfrontiert sieht. Aber jedes von ihnen zeigt, dass es nichts nützt, den Teufel an die Wand zu malen. Was wir brauchen, sind besonnene Bestandsaufnahmen und konstruktive Reformvorschläge.

"},{"id":"5e8394d76cee07000645a434","title":"Zusammenfassung","text":"

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Ja, Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Viele Menschen sind heute frustriert, politikverdrossen und fürchten sich vor sozialem Abstieg. Aber die Beispiele des Bildungssystems, der gesellschaftlichen Spaltung und dem bröckelnden Glauben an die Demokratie zeigen, dass dramatische Abgesänge zu nichts führen. Was wir brauchen, sind sachliche Analysen und konstruktive Ideen.

Was denkst du darüber?

Was ist deine Sicht auf das Narrativ vom deutschen Abstieg? Teilst du die Ansichten von Herfried und Marina Münkler oder hast du Einwände? Und hätten wir die Blinks noch an irgendeiner Stelle besser aufbereiten können? Wir freuen uns auf deine konstruktiven Reformvorschläge! Schick uns einfach eine E-Mail an remember@blinkist.com und wähle Abschied vom Abstieg als Betreff.

Zum Weiterlesen: Der Dreißigjährige Krieg von Herfried Münkler

Wir haben gesehen, wie sehr die deutsche Gesellschaft nach wie vor von der Zeit geprägt ist, die auf den Zweiten Weltkrieg folgte. Im Schatten dieses Weltkriegs verblasst die Erinnerung an den Dreißigjährigen Krieg von 1618 bis 1648. Dabei galt dieser längste deutsche Krieg über dreihundert Jahre lang als das Trauma der modernen deutschen Geschichte. Komm mit auf eine Zeitreise und erfahre mehr über seine Ursachen und Auswirkungen.

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